Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 192 Abs. 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
    Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen Richters (Feststellung des Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Ermessen; Einschränkung des Ermessens bei Krankheit; keine Ermessensentscheidung während Fristenhemmung; gesetzlicher Richter; Beschleunigungsgebot)

  • lexetius.com

    StPO § 229 Abs. 3 Satz 1 GVG § 192 Abs. 2

  • IWW

    § 338 Nr. 1 StPO, § 192 Abs. 2 GVG, § 229 Abs. 1, 2 StPO, § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 229 Abs. 1 StPO, § 229 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 229 Abs 3 S 1 StPO, § 192 Abs 2 GVG
    Gesetzlicher Richter: Zuziehung eines Ergänzungsrichters bei Erkrankung eines zur Urteilsfindung berufenen Richters

  • Jurion

    Eintritt eines Ergänzungsrichters aufgrund der Erkrankung des zur Urteilsfindung der bereits an mindestens zehn Tagen stattgefundenen Hauptverhandlung berufenen Richters; Feststellung des Vorliegens eines Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Hemmung der Unterbrechungsfristen kraft Gesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 229 Abs. 3 S. 1; GVG § 192 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn ein Richter krank wird - geht es nicht sofort weiter, man muss warten….

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Strafprozess: Zum Ergänzungsrichter nach §192 GVG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortsetzungstermine - und die Erkrankung des Richters

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.03.2016" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2016, 557 - 560.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 160
  • NJW 2016, 2197
  • NStZ 2016, 557



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15  

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Da diese Folge auf einer gesetzlichen Regelung beruht, wurde zugleich in den Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eingegriffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, NStZ 2016, 557 mit Anm. Ventzke; Norouzi in Festschrift für von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 352 f.).
  • BGH, 29.09.2016 - StB 30/16  

    Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

    Denn die Hemmung der Unterbrechungsfristen für die Dauer von höchstens sechs Wochen soll eine deutlich größere Verfahrensverzögerung vermeiden, die in der Regel mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung verbunden ist (BT-Drucks. 15/1508 S. 25), und läuft dementsprechend dem Beschleunigungsgebot nicht zuwider, sondern trägt ihm im Gegenteil Rechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, NStZ 2016, 557, 558).
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