Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § ... 5a VVG, § 5 VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 5 Abs. 1 VVG, § 5, § 543 Abs. 2 ZPO, § 5a Abs. 1 VVG, § 5a Abs. 1 Satz 4 VVG, § 8 VVG, Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 VVG vom 13.07.2001, § 5a Abs 1 S 4 VVG vom 02.12.2004, § 242 BGB
    Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

  • Jurion

    Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge nach Kündigung einer Rentenversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Widersprüchliche Ausübung der Widerrufrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge nach Kündigung einer Rentenversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Widersprüchliche Ausübung der Widerrufrechts

  • datenbank.nwb.de

    Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 739



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführt und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangt (BGH, Beschl. v. 8.3.2017 - IV ZR 98/16 - VersR 2017, 739; BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - BGHZ 202, 102; BGH, Urt. v. 23.09.2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538; BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 - VersR 2015, 693).
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