Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 49 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 13 EMRK
  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen Vorlageverfahrens (gesetzlich vorgesehener Verfahrensvorgang; Überschreitung des Angemessenen; durch Verhalten der Justizorgane verursachte Verzögerungen; Gesamtdauer des Verfahrens; Schwere des ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Strafrahmenmilderung durch das Schwurgericht im Rahmen tatrichterlichen Ermessens; Beruhen der verminderten Schuldfähigkeit des Täters auf selbstverantwortlicher Alkoholisierung; Darstellung der Strafrahmenwahl in den Urteilsgründen

• rewis.io

  Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21 ; StGB § 49 Abs. 1
  Ablehnung der Strafrahmenmilderung durch das Schwurgericht im Rahmen tatrichterlichen Ermessens; Beruhen der verminderten Schuldfähigkeit des Täters auf selbstverantwortlicher Alkoholisierung; Darstellung der Strafrahmenwahl in den Urteilsgründen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der Alkohol und die Strafrahmenverschiebung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verfahrensverzögerung

Verfahrensgang

• LG Osnabrück, 08.08.2014 - 6 Ks 8/14
• BGH, 15.10.2015 - 3 StR 63/15
• BGH, 01.03.2016 - 5 ARs 50/15
• BGH, 28.04.2016 - 4 ARs 16/15
• BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15
• BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 199

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Die - mittlerweile eingetretene - zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung führende Verletzung des Beschleunigungsgebots gebietet eine Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 135 ff.), die der Senat auf drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe bemisst.

  Dabei sind vor allem die durch Verhalten der Justizorgane verursachten Verzögerungen, aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Prozessstoffs sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, juris Rn. 35; Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147).

  c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umfang der zur Kompensation erforderlichen Vollstreckungsanrechnung nicht mit dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung gleichzusetzen, sondern sie hat nach den Umständen des Einzelfalls grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147;… vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, wistra 2015, 241, 242).

• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

  Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Eine Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht scheidet aus, weil weder das landgerichtliche Verfahren noch dessen Urteil an einem Rechtsfehler leidet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, juris Rn. 33).

  Dabei sind vor allem die durch Verhalten der Justizorgane verursachten Verzögerungen, aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Prozessstoffs sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, juris Rn. 35; Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147).

• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 391/14

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Berechnung der Kompensation)

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umfang der zur Kompensation erforderlichen Vollstreckungsanrechnung nicht mit dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung gleichzusetzen, sondern sie hat nach den Umständen des Einzelfalls grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147;… vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, wistra 2015, 241, 242).

 
• BGH, 16.04.2015 - 3 StR 638/14

  Rechtsfehlerfreie Strafrahmenwahl bzw. Strafzumessung (Umfang der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Die Entscheidung hierüber nimmt das Tatgericht ebenfalls auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände vor, die nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240 mwN).
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 216/12

  Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; verminderte Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Dafür spricht zum einen der Umstand, dass die Urteilsausführungen auf den Beschluss des Senats vom 2. August 2012 (3 StR 216/12, NStZ 2012, 687, 688) verweisen, dem sich erstgenannter Rechtssatz nicht entnehmen lässt.
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umfang der zur Kompensation erforderlichen Vollstreckungsanrechnung nicht mit dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung gleichzusetzen, sondern sie hat nach den Umständen des Einzelfalls grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147; vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, wistra 2015, 241, 242).
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09

  Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Dies gilt auch für besondere Verfahrensvorgänge, die das Gesetz vorsieht, wie das in § 132 GVG geregelte Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 429/09, StV 2011, 407 f.).
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02

  Strafmilderung für betrunkene Täter?

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Sie nehmen gerade nicht auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 (3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31) Bezug, in dem er die Ansicht vertreten hat, dass eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel ausscheide, wenn die verminderte Schuldfähigkeit des Täters auf selbstverantwortlicher Alkoholisierung beruhe.
• BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

  Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  Der Große Senat hat mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (GSSt 3/17) unter Neufassung der Vorlegungsfrage wie folgt entschieden:.
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15

  Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …

  Auszug aus BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

  aa) Der Senat hat - nach Anfrage bei den übrigen Strafsenaten (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG) - die Frage, ob das Tatgericht sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn es im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt (s. im Einzelnen den in dieser Sache ergangenen Vorlagebeschluss vom 20. Dezember 2016, NStZ-RR 2017, 135).

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Insofern ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4;… vom 6. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u. 507/08, NJW 2011, 591 Rn. 36; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 63/15, NStZ-RR 2018, 199, 200; vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, juris; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, 240;… vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, juris Rn. 33;… Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56;… MüKoStPO/Kreicker, § 198 GVG Rn. 31 ff.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 434) zu berücksichtigen, dass zunächst auch die dritte Angeklagte, die vom Oberlandesgericht unter anderem wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge verurteilte Ehefrau nach islamischem Ritus eines der Söhne der Angeklagten, Revision eingelegt hatte.

  Ein solcher ist jedoch bei der Gesamtwürdigung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, denn in diese hat auch das Ausmaß der subjektiven Belastung des Angeklagten durch das Andauern des Verfahrens einzufließen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 2 BvR 2819/11, juris Rn. 4;… vom 6. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u. 507/08, NJW 2011, 591 Rn. 36; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 63/15, NStZ-RR 2018, 199, 200; vom 5. Dezember 2012 - 1 StR 531/12, juris; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, 240;… vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, juris Rn. 33;… Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 56;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 122;… MüKoStPO/Kreicker, § 198 GVG Rn. 34 mwN;… KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 30;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 447).

• OLG Hamm, 22.06.2021 - 4 RVs 40/21

  Bezugnahme; Abbildung

  Denn nach der Rechtsprechung des BGH stellt das selbst verantwortliche Sich-Betrinken des Angeklagten vor der Tat für sich allein einen schulderhöhenden Umstand dar, der sowohl bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB als auch im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden darf, ohne dass dies von einzelfallbezogenen Feststellungen dazu abhängig ist, ob sich aufgrund der jeweiligen persönlichen oder situativen Verhältnisse das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung für den Angeklagten vorhersehbar signifikant erhöht hat (zu vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2017 - GSSt 3/17 - Beschluss vom 08.03.2018 - 3 StR 63/15 - OLG Celle, Urteil vom 09.12.2019 - 3 Ss 48/19 -).
• BGH, 16.11.2021 - 3 StR 378/21

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafbildung; Erörterungsmangel wegen fehlender …

  Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, den Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung und die daraus folgenden individuellen Belastungen für die Angeklagten einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu unterziehen, um die Art - Feststellung oder Vollstreckungsabschlag - und gegebenenfalls Höhe der Kompensation im Rahmen des sogenannten Vollstreckungsmodells zu bestimmen (zur Bemessung s. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 63/15, NStZ-RR 2018, 199, 200 mwN;… vom 1. Dezember 2020 - 2 StR 384/20, juris Rn. 8 mwN).