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   BGH, 08.03.2019 - V ZR 343/17   

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https://dejure.org/2019,7587
BGH, 08.03.2019 - V ZR 343/17 (https://dejure.org/2019,7587)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2019 - V ZR 343/17 (https://dejure.org/2019,7587)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2019 - V ZR 343/17 (https://dejure.org/2019,7587)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1020, 745

  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks bzgl. der Regelung zur Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht einheitlich für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 745 Abs. 2, § 1020 Abs. 2
    Unterhaltspflicht von Dienstbarkeitsberechtigtem und Eigentümer für die auf dienendem Grundstück befindlichen Anlagen analog den Regelungen der Gemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 745 Abs. 2 ; BGB § 1020 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Befugnis der Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks bzgl. der Regelung zur Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht einheitlich für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anteilige Tragung von Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Straße

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anteilige Tragung von Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Straße

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 745, 1020, 1024 BGB
    Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2615
  • MDR 2019, 604
  • DNotZ 2019, 753
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.09.2019 - V ZR 210/18

    Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die

    Die Kosten für die einheitliche Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht tragen in einem solchen Fall entsprechend §§ 748, 742 BGB anteilig die Dienstbarkeitsberechtigten und der mitnutzungsberechtigte Grundstückseigentümer (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 10 f., 14 f.).

    Insoweit liegt - nicht anders als bei der Mitbenutzung von Anlagen des Grundstückseigentümers durch einen Dienstbarkeitsberechtigten (Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 14 f.; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, BGHZ 161, 115, 122 f.) - ein gemeinschaftsähnliches Rechtsverhältnis vor (Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NZM 2016, 640 Rn. 27; Urteil vom 12. Dezember 2008.

    c) Der Kläger kann von der Beklagten dem Grunde nach die anteilige Tragung der Vergütung der beauftragten Immobilienverwaltungsgesellschaft, der Kosten des Girokontos und der Haftpflichtversicherung verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 21 f.).

  • BGH, 06.03.2020 - V ZR 329/18

    Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück für mehrere Personen als

    Dies hat der Senat etwa angenommen für die Verteilung der Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung von durch den Eigentümer und den Dienstbarkeitsberechtigten gemeinschaftlich genutzten Anlagen (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, BGHZ 161, 115, 122 f.), für die Ausübungsregelung der gleichberechtigten Grundstücksnutzung durch den Dienstbarkeitsberechtigten und den Eigentümer (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 26) sowie für die Erfüllung der Unterhaltungsverpflichtungen durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 15).

    Lediglich in § 1060 BGB wird, nur für das Zusammentreffen eines Nießbrauchs mit einem anderen gleichrangigen Nießbrauch oder sonstigen Nutzungsrecht, die nicht oder nicht vollständig nebeneinander ausgeübt werden können, auf § 1024 BGB verwiesen, der allerdings auch nur eine punktuelle Regelung enthält (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 12).

  • BGH, 27.09.2019 - V ZR 1/18

    Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die

    Auch wenn die Parteien den noch nicht unterzeichneten Vertrag einvernehmlich in Vollzug setzen, können sie damit zu erkennen geben, dass der Vertrag wirksam werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 8 mwN).

    Die Kosten für die einheitliche Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht tragen in einem solchen Fall entsprechend §§ 748, 742 BGB anteilig die Dienstbarkeitsberechtigten und der mitnutzungsberechtigte Grundstückseigentümer (vgl. näher Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 10 f., 14 f.).

    Auch steht die Mitbenutzung durch den Eigentümer oder Dritte einem "Halten" der Anlage durch den Beklagten als Dienstbarkeitsberechtigten nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 17 mwN).

    dd) Der Kläger kann von dem Beklagten dem Grunde nach die anteilige Tragung der Vergütung der beauftragten Immobilienverwaltungsgesellschaft, der Kosten des Girokontos und der Haftpflichtversicherung verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 21 f.).

  • BGH, 27.09.2019 - V ZR 4/18

    Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die

    Auch wenn die Parteien den noch nicht unterzeichneten Vertrag einvernehmlich in Vollzug setzen, können sie damit zu erkennen geben, dass der Vertrag wirksam werden soll (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 8 mwN).

    Die Kosten für die einheitliche Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht tragen in einem solchen Fall entsprechend §§ 748, 742 BGB anteilig die Dienstbarkeitsberechtigten und der mitnutzungsberechtigte Grundstückseigentümer (vgl. dazu näher Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 10 f., 14 f.).

    Auch steht die Mitbenutzung durch den Eigentümer oder Dritte einem "Halten" der Anlage durch die Beklagten als Dienstbarkeitsberechtigten nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 17 mwN).

    dd) Der Kläger kann von den Beklagten dem Grunde nach die anteilige Tragung der Vergütung der beauftragten Immobilienverwaltungsgesellschaft, der Kosten des Girokontos und der Haftpflichtversicherung verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17, NJW 2019, 2615 Rn. 21 f.).

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