Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 520 ZPO, § 522 Abs 1 S 1 ZPO

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Einlegung der begründeten Berufung per Telefax i.R.d. Frist

• rewis.io
• familienrecht-deutschland.de

  GG Art. 2, Art. 20, Art. 103; ZPO §§ 520, 522
  Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 1 S. 1 und S. 4
  Einlegung der begründeten Berufung per Telefax i.R.d. Frist

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufungsgericht muss prüfen, ob Berufung statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet ist!

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 644
• MDR 2022, 715
• FamRZ 2022, 967

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen auch bei Einsatz eines Telefaxgeräts zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (BGH, Beschlüsse vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 14;… vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, juris Rn. 10 mwN).

  Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist - hier also am 14. Mai 2018 bis 24.00 Uhr - vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18;… vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, aaO Rn. 11; vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, aaO;… vom 12. Januar 2021 - XI ZB 25/19, juris Rn. 9).

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde dürfte der Hinweis des Berufungsgerichts vom 24. September 2018, die Berufungsbegründung sei erst am 15. Mai 2018 und damit nach Ablauf der bis zum 14. Mai 2018 laufenden Frist bei Gericht eingegangen, eindeutig gewesen sein und dessen Zustellung am 16. Oktober 2018 deshalb nach Maßgabe der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Lauf gesetzt haben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2011 - VI ZB 5/11, NJW-RR 2012, 252 Rn. 11; vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 23; jeweils mwN).

• BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15

  Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen auch bei Einsatz eines Telefaxgeräts zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (…BGH, Beschlüsse vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 14; vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, juris Rn. 10 mwN).

  Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist - hier also am 14. Mai 2018 bis 24.00 Uhr - vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, aaO Rn. 11;… vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, aaO;… vom 12. Januar 2021 - XI ZB 25/19, juris Rn. 9).

• BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17

  Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  (a) Das Berufungsgericht hat sich in seiner Entscheidung insbesondere weder mit der anwaltlich versicherten Behauptung der Beklagten - die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig zugleich als Angebot zur Vernehmung des Anwalts als Zeugen anzusehen ist (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 19; vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 10; jeweils mwN) -, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Richtigkeit der Zeitangabe auf dem Sendebericht anhand zweier ihm zur Verfügung stehender Funkuhren kontrolliert, noch mit dem Umstand befasst, dass der von der Beklagten vorgelegte Sendebericht eine Übertragungsdauer von einer Minute und 26 Sekunden ausweist, die sich mit der diesbezüglichen Angabe in dem vom Berufungsgericht beigezogenen Faxjournal nahezu deckt (dort: eine Minute und 27 Sekunden).

  (a) Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75 unter II 2;… vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20;… Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 11 f.;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 14;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 14; vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 8; jeweils mwN).

 
• BGH, 12.01.2021 - XI ZB 25/19

  Anforderungen an die Berufungsbegründung durch Übermittlung des Schriftsatzes per …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist - hier also am 14. Mai 2018 bis 24.00 Uhr - vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18;… vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, aaO Rn. 11;… vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, aaO; vom 12. Januar 2021 - XI ZB 25/19, juris Rn. 9).

  (b) Angesichts des Umstands, dass sich die in dem Sendebericht ausgewiesenen Daten zur Absendung der Berufungsbegründung (23.52 Uhr am 14. Mai 2018) und der Übertragungsdauer (1 Minute und 26 Sekunden) mit der aus dem Aufdruck auf dem per Telefax eingegangenen Schriftstück hervorgehenden "Empfangszeit" (0.01 Uhr am 15. Mai 2018) nicht ohne weiteres vereinbaren lassen, hätte das Berufungsgericht - wie von der Beklagten angeregt - zusätzlich dienstliche Erklärungen der seinerzeit für die Verwaltung und/oder die Wartung des Telefaxgeräts zuständigen beziehungsweise mit der Bedienung befassten Bediensteten des Berufungsgerichts zu den Fragen einholen müssen, ob der Aufdruck auf einem per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftstück sowie das zugehörige Telefaxjournal den - rechtlich maßgeblichen - Zeitpunkt des vollständigen Empfangs oder aber, wie die Beklagte vermutet, den - aus rechtlicher Sicht irrelevanten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 25/19, juris Rn. 9 mwN) - Zeitpunkt des (vollständigen) Ausdrucks des Schriftstücks als "Empfangszeit" wiedergibt und ob in der Vergangenheit - insbesondere in dem hier bedeutsamen Zeitraum (Mitte Mai 2018) - Abweichungen der auf dem fraglichen Faxgerät angezeigten Uhrzeit von der zutreffenden Uhrzeit festzustellen waren.

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19

  Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  (a) Das Berufungsgericht hat sich in seiner Entscheidung insbesondere weder mit der anwaltlich versicherten Behauptung der Beklagten - die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig zugleich als Angebot zur Vernehmung des Anwalts als Zeugen anzusehen ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 19;… vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 10; jeweils mwN) -, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Richtigkeit der Zeitangabe auf dem Sendebericht anhand zweier ihm zur Verfügung stehender Funkuhren kontrolliert, noch mit dem Umstand befasst, dass der von der Beklagten vorgelegte Sendebericht eine Übertragungsdauer von einer Minute und 26 Sekunden ausweist, die sich mit der diesbezüglichen Angabe in dem vom Berufungsgericht beigezogenen Faxjournal nahezu deckt (dort: eine Minute und 27 Sekunden).

  (a) Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75 unter II 2;… vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20;… Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 11 f.;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 14; vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 14;… vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 8; jeweils mwN).

• BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

  Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Für die Annahme eines konkludent gestellten Wiedereinsetzungsantrags - der nach Meinung der Rechtsbeschwerde aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 30. Oktober 2018 hervorgeht - ist es erforderlich, dass der Rechtsmittelführer zumindest eine Versäumung der Begründungsfrist für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht, mithin zum Ausdruck bringt, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Begründungsfrist fortsetzen zu wollen (…BGH, Beschlüsse vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 13; vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 17;… vom 12. Juni 2019 - XII ZB 432/18, NJW-RR 2019, 1394 Rn. 10).

  Denn auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen müssen die Wiedereinsetzungstatsachen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt werden (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - IV ZB 23/19, IV ZB 24/19, juris Rn. 10; vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 19;… vom 26. Juni 2014 - V ZB 187/13, NJW-RR 2015, 628 Rn. 12;… vom 11. April 2013 - IX ZB 100/11, juris Rn. 2).

• BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

  Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Denn das Berufungsgericht hat das unter Beweis gestellte Vorbringen der Beklagten zur Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung nicht hinreichend beachtet sowie die hier gebotenen Maßnahmen zur Aufklärung der gerichtsinternen Vorgänge, die einer Kenntnis der Beklagten nicht zugänglich sind, nicht in ausreichendem Umfang ergriffen und dadurch zugleich der Beklagten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NZM 2022, 98 Rn. 10;… vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 8 mwN; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 8 mwN).

  (a) Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75 unter II 2;… vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20;… Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 11 f.; vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 14;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 14;… vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 8; jeweils mwN).

• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19

  Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, grundsätzlich den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, juris Rn. 6;… vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 6 f.;… vom 16. September 2014 - XI ZB 5/13, juris Rn. 5;… vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4;… vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5).
• BGH, 26.06.2014 - V ZB 187/13

  Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  Denn auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen müssen die Wiedereinsetzungstatsachen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt werden (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - IV ZB 23/19, IV ZB 24/19, juris Rn. 10;… vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 19; vom 26. Juni 2014 - V ZB 187/13, NJW-RR 2015, 628 Rn. 12;… vom 11. April 2013 - IX ZB 100/11, juris Rn. 2).
• BGH, 03.07.2008 - IX ZB 169/07

  Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

  (a) Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 33/04, NJW-RR 2005, 75 unter II 2;… vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20; Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 11 f.;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 14;… vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 14;… vom 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17, NJW 2020, 1225 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16

  Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz …
• BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem …
• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 65/20

  Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung …
• BGH, 16.09.2014 - XI ZB 5/13

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen …
• BGH, 12.02.2020 - IV ZB 23/19

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
• BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09

  Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung …
• BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
• BGH, 14.10.2004 - VII ZR 33/04

  Beweiswirkung des Eingangstempels auf einem fristwahrenden Schriftsatz; Führung …
• BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11

  Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer …
• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
• BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12

  Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
• BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

  Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder …
• BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
• BGH, 13.01.2016 - XII ZB 605/14

  Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses
• BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 21/21

  Vermengung der für die Zulässigkeit der Berufungsbegründung zu beachtenden …
• BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06

  Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
• BGH, 12.06.2019 - XII ZB 432/18

  Stillschweigende Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags in einem Schriftsatz
• BGH, 28.10.2009 - IV ZB 10/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 02.06.2016 - III ZB 2/16

  Widereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung durch den …
• BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

  Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche …
• BGH, 12.02.2020 - IV ZB 24/19

• BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22

  Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …

  Ungeachtet bereits fehlender Angaben zur Führung eines Fristenkalenders ergibt sich weder aus den vorgenannten Ausführungen noch aus dem Vorbingen der Klägerin in der Rechtsbeschwerde - wobei dahinstehen kann, ob dieses Vorbringen im vorliegenden Verfahrensstadium überhaupt noch zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 31 mwN) -, in welcher erstmals (allgemein) von einer Eingangsbestätigung die Rede ist, nach deren Eingang die Frist erst zu streichen sei, wie die Überprüfung der erfolgreichen Zustellung genau erfolgt.
• BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 17/22

  Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den …

  Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN).

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, grundsätzlich den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 22. November 2022 - VIII ZB 28/21, WuM 2023, 49 Rn. 5; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 14 mwN;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, juris Rn. 6 mwN).

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss jedoch auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2022 - VIII ZB 28/21, aaO; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, aaO; jeweils mwN).

  Für die Annahme eines solchen konkludent gestellten Wiedereinsetzungsantrags ist es jedoch erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Versäumung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist zumindest für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht, mithin zum Ausdruck bringt, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 197 f.;… vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, aaO;… vom 12. Juni 2019 - XII ZB 432/18, NJW-RR 2019, 1394 Rn. 10; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30).

  Auch für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO müssen deshalb die Wiedereinsetzungstatsachen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt werden (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 31;… vom 12. Februar 2020 - IV ZB 23/19, IV ZB 24/19, juris Rn. 10;… vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, aaO;… vom 26. Juni 2014 - V ZB 187/13, aaO).

• BGH, 27.09.2023 - VIII ZB 90/22

  Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen eines von Amts wegen zu …

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, grundsätzlich den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 17; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 14;… vom 5. August 2020 - VIII ZB 46/19, juris Rn. 6; jeweils mwN).

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss jedoch auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil dem Rechtsbeschwerdegericht andernfalls die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (…BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, aaO;… vom 22. November 2022 - VIII ZB 28/21, aaO Rn. 5; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, aaO;… vom 13. Januar 2016 - XII ZB 605/14, NJW-RR 2016, 320 Rn. 6; jeweils mwN).

  Für die Annahme eines solchen konkludent gestellten Wiedereinsetzungsantrags ist es erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Versäumung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist zumindest für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht, mithin zum Ausdruck bringt, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2019 - XII ZB 432/18, NJW-RR 2019, 1394 Rn. 10; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30…, vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, aaO).

  Eine solche Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO offenkundig sind oder nach einem erforderlichen gerichtlichen Hinweis offenkundig geworden wären (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 29;… vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 19; siehe auch Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 31).

 
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZB 28/21

  Aufhebung eines Beschlusses ohne ausreichende tatsächliche Feststellungen

  Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 14; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - V ZR 164/15, juris Rn. 10, 12).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (siehe nur Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 14 mwN).

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss aber auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, aaO; siehe auch BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - V ZR 164/15, juris Rn. 12; jeweils mwN).

• BGH, 18.07.2023 - VIII ZB 90/22

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der durch Urteil ausgesprochenen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (siehe nur Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 14 mwN).

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss aber auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2022 - VIII ZB 28/21, NJW-RR 2023, 208 Rn. 5; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 14).

• BGH, 13.12.2022 - VIII ZB 43/22

  Begründung der Berufung i.R.e. Anspruchs auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung

  Dadurch hat es der Beklagten zugleich den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 11 mwN;… vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NZM 2022, 98 Rn. 10;… vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, juris Rn. 8 mwN).