Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2008 - VIII ZB 20/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Zeugnisverweigerungsrecht des in der Rechtsmittelinstanz erneut vernommenen Zeugen bei möglicher Strafverfolgung wegen der früheren Aussage

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zeugnisverweigerungsrecht eines in zweiter Instanz erneut vernommenen Zeugen; Gefahr der Strafverfolgung bei Richtigstellung einer erstinstanzlich getätigten Aussage in der Rechtsmittelinstanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zeugnisverweigerungsrecht in zweiter Instanz wegen der Gefahr einer Strafverfolgung wegen einer Aussage, die der Zeuge in erster Instanz gemacht hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 384 Nr. 2; StGB § 153
    Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung eines bereits erstinstanzlich vernommenen Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zeugnisverweigerungsrecht in zweiter Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2038
  • MDR 2008, 759
  • WM 2008, 1808



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin:

    Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass § 384 Nr. 2 ZPO nur ausnahmsweise zur umfassenden Verweigerung der Aussage berechtigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1993 - II ZR 255/92, WM 1994, 84, 85 f.; Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, WM 2008, 1808 Rn. 17) und die oben angesprochene Indizwirkung nur bei vergleichbaren Anlagegeschäften in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50).
  • OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15  

    Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts wegen der Gefahr der Strafverfolgung

    Ausnahmsweise ist der Zeuge aber zu einer umfassenden Verweigerung der Auskunft befugt, wenn seine gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenstände nichts übrig bleibt, wozu er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit wahrheitsgemäß aussagen könnte (BVerfG, a. a. O. Tz. 20; BGH, Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, juris Tz. 17; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02, juris Tz. 9; OLG Celle, Urteil vom 14. Juni 2010 - 8 U 21/09, juris Tz. 14 f.; Ignor/Bertheau a. a. O., Rdnr. 6; Senge a. a. O. Rdnr. 2).

    Zwar dürfte ein solches umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nur bestehen, wenn eine Verfolgungsgefahr auch bei der Beantwortung von Fragen zum Randgeschehen des Beweisthemas besteht (so wohl BGH, Urteil vom 8. April 2008, a. a. O.).

    Insgesamt besteht ein weiter Beurteilungsspielraum des Tatrichters (BGH, Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, juris Tz. 17; Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, juris Tz. 13; Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02, juris Tz. 8; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2010, a. a. O. Tz. 19).

  • OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09  

    Zeugnisverweigerungsrecht: Reichweite; Tragung der außergerichtlichen Kosten des

    Auch das gegenständlich beschränkte Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO kann inhaltlich so weit reichen, dass der Zeuge überhaupt keine Fragen beantworten muss (BGH NJW 2008, 2038).
  • BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12  

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem

    Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 und zu 5 ist statthaft, weil ein Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung grundsätzlich anfechtbar ist (vgl. § 387 Abs. 3 ZPO) und das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, WM 2008, 1808, 1809).
  • OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15  

    Zeugenbeweis im Strafverfahren: Umfang und Grenzen des

    Ein Auskunftsverweigerungsrecht im vorgenannten Sinne kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass ein Zeuge durch wahrheitsgemäße Angaben den Verdacht begründen würde, er habe sich bei früheren Aussagen durch falsche Angaben strafbar gemacht (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt § 55 Rn. 7; BGH MDR 53, 402; BGH NJW 2008, 2038 zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 384 Nr. 2 ZPO).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08  

    Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim

    Das Recht eines Zeugen, solche Fragen nicht zu beantworten, kann gleichwohl im Einzelfall dazu führen, dass der Zeuge zur Sache gar nichts auszusagen braucht (BGH, Urteil vom 18.10.1993, II ZR 255/92, NJW 1994, 197; Beschluss vom 8.04.2008, VIII ZB 20/06, NJW 2008, 2038).
  • AG Mettmann, 10.01.2012 - 30 Ds 169/10  

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aussage durch einen Zeugen bei Gefahr der

    Eine solche Verfolgungsgefahr ist auch gegeben, wenn der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage von seinen früheren Angaben abweichen und sich damit dem Vorwurf aussetzen müsste, den Angeklagten seinerzeit falsch verdächtigt zu haben (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06.07.1995, Az. 2 Ws 390/95, BGH, Beschluss vom 08.04.2008, Az. VIII ZB 20/06, NJW 2008, 2038 ).
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