Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2015 - VII ZB 62/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichteteten Mitteilung für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden für eine kürzere Zeit als beantragt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 2-3
    Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichteteten Mitteilung für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden für eine kürzere Zeit als beantragt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsbegründungsfrist kann durch falsch gestellten Antrag verkürzt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechenfehler beim Fristverlängerungsantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden für kürzere Zeit als beantragt

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsbegründungsfrist: Vorsicht bei der Formulierung des Fristverlängerungsantrags! (IBR 2015, 338)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1966
  • MDR 2015, 604
  • FamRZ 2015, 1104
  • ZfBR 2015, 478



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZB 53/18

    Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumung bzgl. eines Antrags auf

    Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist der objektive Inhalt der Mitteilung maßgeblich, die an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichtet ist (vgl. BGH Beschluss vom 8. April 2015 - VII ZB 62/14 - NJW 2015, 1966 Rn. 12 mwN).
  • LG Wuppertal, 01.12.2016 - 9 S 138/16

    Widerruf eines Ratenlieferungsvertrages; Verborgener Abschluss eines Vertrags zu

    Da nach der Rechtsprechung des BGH (VII ZB 62/14, bei juris) für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung der objektive Inhalt der Mitteilung maßgeblich ist, die an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichtet ist, war hier hinreichend klar, dass es sich bei dem im Verlegungsantrag angegebenen Monat um einen bloßen Schreibfehler handelte, tatsächlich ein Monat später gemeint war, weshalb die Verlängerungsentscheidung auch in diesem Sinne auszulegen ist.Auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die im Zweifel nicht hätte gewährt werden können (vergleiche OLG Stuttgart, a.a.O.), kommt es mithin nicht an.
  • BGH, 02.06.2016 - III ZB 13/16

    Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß"

    Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt (Senat, Beschlüsse vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2 und vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - V ZB 31/98, NJW 1999, 1036 und vom 8. April 2015 - VII ZB 62/14, NJW 2015, 1966 Rn. 12).
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