Rechtsprechung
| BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 444 Alt. 1
- autokaufrecht.info
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels - Verkäufermehrheit
- IWW
§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § ... 444 Alt. 1 BGB, § 242 BGB, § 476 BGB, § 166 BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 139 BGB, §§ 459, 460 BGB, § 462 BGB, § 463 Satz 1 BGB, § 463 Satz 2 BGB, § 425 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 Satz 2, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 444 BGB, § 276 BGB, § 441 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 92, 100 Abs. 1, 4 ZPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 281 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 444 Alt 1 BGB
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit; Verbesserung der Mängelansprüche des Käufers durch die Verschärfung der Verkäuferpflichten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei Verkäufermehrheit muss sich jeder Verkäufer die Arglist des Anderen zurechnen lassen; §§ 166, 444 BGB
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 444 Alt. 1
Kein Sich-Berufen auf vertraglichen Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels des Grundstücks durch einen Mitverkäufer - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 280, 281, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 444 Var. 1, 476 a. F.
Sachmängelhaftung bei arglistiger Täuschung durch einen von mehreren Verkäufern - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Keine Berufung auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung, wenn nur einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt
- RA Kotz
Arglistige Täuschung - Zurechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 444 Alt. 1
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit; Verbesserung der Mängelansprüche des Käufers durch die Verschärfung der Verkäuferpflichten - rechtsportal.de
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit; Verbesserung der Mängelansprüche des Käufers durch die Verschärfung der Verkäuferpflichten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ein Verkäufer täuscht - alle haften!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Berufung auf vertraglichen Ausschluss der Sachmängelhaftung durch Verkäufer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Mitverkäufer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietrecht - Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Immobilienkäufer müssen nur einem der Verkäufer Arglist nachweisen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mangel beim Hausverkauf verschwiegen - Bei arglistiger Täuschung kann sich keiner der beiden Verkäufer auf den vereinbarten Haftungsausschluss für Mängel berufen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Arglistige Täuschung bei mehreren Verkäufern
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was ist die Folge, wenn ein Sachmängelhaftungsausschluss vereinbart wurde und einer von mehreren Verkäufern einen Mangel arglistig verschwiegen hat?
- haufe.de (Kurzinformation)
Gilt Haftungsausschluss trotz arglistigem Verkäufer noch für den arglosen Mitverkäufer?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienkauf: Kein Ausschluss der Sachmängelhaftung bei arglistigem Verschweigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienrecht - ein Verkäufer täuscht, alle haften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsfolgen der Arglist bei mehreren Verkäufern
- haufe.de (Kurzinformation)
Wenn ein Verkäufer lügt, haften alle
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen von mehreren Verkäufern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ein Verkäufer täuscht, alle haften! (IMR 2016, 342)
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Mitgegangen, mitgehangen? - Gegen die Zurechnung von Arglist bei der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Verkäufer" von Martin Thelen und Johannes Ungerer, original erschienen in: ZIP 2016, 1953 - 1958.
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 05.09.2012 - 12 O 310/11
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15
Papierfundstellen
- BGHZ 210, 23
- ZIP 2016, 1386
- MDR 2016, 870
- DNotZ 2016, 918
- VersR 2017, 766
- WM 2016, 2232
- BauR 2016, 1532
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist bereits dann anzunehmen, wenn Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden können, unterschiedlich bewertet werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 23 Rn. 29). - OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17 Soweit der Berufungskläger unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Az.: V ZR 150/15, davon ausgeht, dass für den Fall, dass einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich keiner der Verkäufer auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen könne, trifft dies einen anderen Sachverhalt.