Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 13 Abs 2 S 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 8 WoEigG
    Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche Entscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht durch gerichtliche Entscheidung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 8
    Ersetzung einer Vereinbarung durch gerichtliche Entscheidung (hier: ausschließliche Nutzung im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenfläche)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung einer Gebrauchsregelung zum Sondernutzungsrecht; §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 3, 21 Abs. 8 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils

  • rechtsportal.de

    Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts; Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens unabhängig von der Größe des Miteigentumsanteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung ist immer Sondernutzungsrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Turnusmäßige Flächenzuweisung an einzelne Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinbarung der Wohnungseigentümer - und ihre gerichtliche Ersetzung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung - Sondernutzungsrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Abgrenzung: Sondernutzungsrecht zur turnusmäßigen Nutzungsregelung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Möglichkeiten der Gebrauchsregelung des Gemeinschaftseigentums

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zuweisung von WEG-Gartenflächen zur Alleinnutzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur ausschließlichen Nutzung durch einen Eigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sondernutzungsrecht: Wann liegt es vor? (IMR 2016, 470)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klage nach § 21 Abs. 8 WEG: Kann eine Vereinbarung ihr Gegenstand sein? (IMR 2016, 485)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.4.2016 - V ZR 191/15 - Ersetzung einer Vereinbarung durch gerichtliche Entscheidung" von RA/FAMietWEGR Burkhard Rüscher, original erschienen in: ZfIR 2017, 12 - 18.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 64
  • MDR 2016, 1324
  • NZM 2016, 861
  • ZMR 2016, 888



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM 2016, 696 Rn. 14 mwN).

    Abgesehen davon, dass eine gänzliche (nicht nur turnusmäßige) Entziehung des Rechts zum Mitgebrauch ein Sondernutzungsrecht entstehen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM 2016, 696 Rn. 10 ff., 18 ff.), ist der Einbau eines Personenaufzugs - wie oben ausgeführt - gerade nicht als temporäre Maßnahme anzusehen.

  • BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und

    Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 II WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 11; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 22; Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, NJW 2017, 64 Rn. 31).
  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

    Wie wird ein Sondernutzungsrecht gegen den Willen des Berechtigten aufgehoben?

    Sie schränken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 Abs. 2 WEG ein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 31; Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, NJW-RR 2017, 712 Rn. 10; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZfIR 2017, 12 Rn. 14; Urteil vom 2. De- zember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10).
  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    aa) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete eigentumsähnliche Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, Teile des Gemeinschaftseigentums allein, also unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, zu nutzen (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Januar 2017 V ZR 96/16, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2017, 511, Rz 31; vom 21. Oktober 2016 V ZR 78/16, MDR 2017, 388, Rz 10; vom 8. April 2016 V ZR 191/15, MDR 2016, 1324, Rz 14, und vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, MDR 2012, 207, Rz 10).
  • LG Aurich, 08.12.2017 - 4 S 159/17

    Tiefgarage kann nicht einem Eigentümer per Beschluss zugewiesen werden

    Die Entziehung der Mitgebrauchsberechtigung wird nicht - worauf es entscheidend ankommt - rechtlich kompensiert (BGH, NJW 2017, 64).

    Je länger die zeitabschnittsweise alleinige Nutzung dauert, desto eher ist von einem befristeten Sondernutzungsrecht auszugehen (BGH, NJW 2017, 64).

  • LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

    Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der

    Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (BGH, Urteil vom 08.04.2016, Az. V ZR 191/15).
  • LG Düsseldorf, 26.10.2018 - 18a O 7/18
    Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Mitbesitzer gem. § 866 BGB (vgl. BGH ZWE 2016, 453).
  • LG München I, 14.11.2018 - 36 S 12013/17

    Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer

    Richtig ist, dass ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung begründet werden kann (BGH, ZMR 2000, 347 ff.; BGH, MDR 2016, 1324, 1325).
  • BFH, 05.07.2018 - VI 67/15

    Sondernutzungsrechte erweitern nicht wirtschaftliches Eigentum!

    aa) Ein Sondernutzungsrecht ist das durch Vereinbarung begründete eigentumsähnliche Recht eines Wohnungs- oder Teileigentümers, abweichend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, Teile des Gemeinschaftseigentums allein, also unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, zu nutzen (z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Januar 2017 V ZR 96/16, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2017, 511, Rz 31; vom 21. Oktober 2016 V ZR 78/16, MDR 2017, 388, Rz 10; vom 8. April 2016 V ZR 191/15, MDR 2016, 1324, Rz 14, und vom 2. Dezember 2011 V ZR 74/11, MDR 2012, 207, Rz 10).
  • LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
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