Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1893 Abs 4 S 1 BGB, § 1897 BGB, § 1908b Abs 3 BGB, § 51 Abs 3 S 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG
  Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug durch § 1897 BGB; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• rabüro.de

  Zum gesetzlichen Maßstab bei der Betreuerbestellung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug durch § 1897 BGB ; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  BGB § 1897 ; BGB § 1908b; FamFG § 278 Abs. 1 S. 1
  Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug durch § 1897 BGB ; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de

  Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Maßstab für die Bestimmung der Person des Betreuers

Papierfundstellen

• NJW 2021, 75
• MDR 2020, 1142
• FGPrax 2020, 182
• FamRZ 2020, 1121

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19

  Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der …

  Auszug aus BGH, 08.04.2020 - XII ZB 558/19

  Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug festlegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19 - juris).

  Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug festlegt (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19 - juris Rn. 23 mwN).

• BGH, 27.02.2019 - XII ZB 444/18

  Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 08.04.2020 - XII ZB 558/19

  Ein solches Vorgehen setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (st. Senatsrspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 444/18 - MDR 2019, 626 Rn. 8 mwN).
• BGH, 24.07.2019 - XII ZB 160/19

  Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren - und die unterbliebene …

  Auszug aus BGH, 08.04.2020 - XII ZB 558/19

  bb) Denn selbst wenn man dies im Grundsatz bejaht und die im Verfahren der einstweiligen Anordnung durchgeführte Anhörung als persönliche Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG wertet, ist sie verfahrensfehlerhaft erfolgt, so dass das Beschwerdegericht sie hätte wiederholen müssen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19 - FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 mwN).
• BGH, 14.03.2018 - XII ZB 503/17

  Verpflichtung des in einem Betreuungsverfahren zuständigen Beschwerdegerichts zur …

  Auszug aus BGH, 08.04.2020 - XII ZB 558/19

  Dies bleibt aber auf Ausnahmefälle beschränkt, weshalb das Betreuungsgericht für die abweichend von § 278 Abs. 3 FamFG erfolgende Anordnung einer Anhörung im Wege der Rechtshilfe besonderer Gründe bedarf, aus denen sich ergibt, dass eine persönliche Anhörung nicht erforderlich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 503/17 - FamRZ 2018, 849 Rn. 10 …und vom 29. Juni 2016 - XII ZB 48/16 - FamRZ 2016, 1667 Rn. 7 mwN).
• BGH, 29.06.2016 - XII ZB 48/16

  Verfahren über die Verlängerung der Betreuung: Zulässigkeit der Anhörung des …

  Auszug aus BGH, 08.04.2020 - XII ZB 558/19

  Dies bleibt aber auf Ausnahmefälle beschränkt, weshalb das Betreuungsgericht für die abweichend von § 278 Abs. 3 FamFG erfolgende Anordnung einer Anhörung im Wege der Rechtshilfe besonderer Gründe bedarf, aus denen sich ergibt, dass eine persönliche Anhörung nicht erforderlich ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 503/17 - FamRZ 2018, 849 Rn. 10 und vom 29. Juni 2016 - XII ZB 48/16 - FamRZ 2016, 1667 Rn. 7 mwN).

• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20

  Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur …

  Schließlich wird das Landgericht zu beachten haben, dass sich die Auswahl des Betreuers vorliegend nicht nach §§ 1908 b, 1908 c BGB, sondern - da es auch um die Erweiterung der Betreuung geht - nach § 1897 BGB richtet (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - XII ZB 558/19 - FamRZ 2020, 1121 Rn. 10 mwN).
• BGH, 29.03.2023 - XII ZB 515/22

  Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines …

  Das machte es jedoch nicht entbehrlich, sich einen persönlichen Eindruck von der Betroffenen zu verschaffen, da im erstinstanzlichen Verfahren eine Anhörung lediglich durch den ersuchten Richter und mithin keine unmittelbare Kontaktaufnahme des entscheidenden Gerichts mit der Betroffenen erfolgte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 2020 - XII ZB 344/20 - FamRZ 2021, 224 Rn. 11 und vom 8. April 2020 - XII ZB 558/19 - FamRZ 2020, 1121 Rn. 9).
• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 199/20

  Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren bei …

  c) Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung ist die Entscheidung zur Betreuerauswahl, bei der sich das Landgericht zutreffend am auch für die Erstbestellung geltenden Maßstab der §§ 1897, 1899 BGB orientiert hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - XII ZB 558/19 - FamRZ 2020, 1121 Rn. 10 mwN), in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 541/19

  Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer …

  Dieses Vorgehen ist rechtsfehlerhaft (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - XII ZB 558/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).