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   BGH, 08.05.1952 - III ZR 40/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1952,921
BGH, 08.05.1952 - III ZR 40/51 (https://dejure.org/1952,921)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1952 - III ZR 40/51 (https://dejure.org/1952,921)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1952 - III ZR 40/51 (https://dejure.org/1952,921)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 1089
  • DVBl 1952, 626
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51

    Verkehrssicherung bei Wasserstraßen

    Der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung III ZR 40/51 vom 8. Mai 1952 ohne Hinzufügung neuer Gesichtspunkte angeschlossen.
  • BVerwG, 11.11.1960 - I B 81.60

    Landesrechtliche Streupflicht der Gemeinden für Ortsdurchfahrten

    Der Bundesgerichtshof erkennt ausdrücklich an, daß die Verkehrssicherungspflicht für eine öffentliche Sache auf dem öffentlichen Recht beruht (z.B. Urteil vom 18. Mai 1952, DVBl. 1952 S. 626) und unterscheidet in seinem Urteil vom 19. Mai 1958 (BGHZ 27 S. 278 ff.) zwischen der Pflicht zur polizeimäßigen Reinigung, die im öffentlichen Recht wurzele, und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. auch Kröner, DRiZ 1959 S. 233 [237]).
  • BGH, 30.11.1954 - I ZR 232/52
    Mit den Gegengründen von Kaczmarzyk haben sich bereits das Reichsgericht in RGZ 155, 1 ff und der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner vorbezeichneten Grundsatzentscheidung sowie in einem früheren Urteil vom 8. Mai 1952 (DVBl 1952, 626 [BGH 08.05.1952 - III ZR 40/51] ) zutreffend auseinandergesetzt.
  • BGH, 20.04.1959 - III ZR 30/58

    Rechtsmittel

    In seinen Urteil III ZR 40/51 vom 8. Mai 1952 (LM Nr. 3 zu § 823 BGB (Dc)) hat der Senat ausgesprochen, daß eine Stadt, die für eine Straße am Ufer eines Flusses verkehrssicherungspflichtig ist, sich nicht darauf berufen kann, die Wasserstraßenverwaltung habe sich ihr gegenüber verpflichtet, das zwischen Straße und Fluß erforderliche Geländer zu unterhalten.
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