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BGH, 08.05.1973 - X ZR 9/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Gegenstandswertes bei Lizenzverträgen - Bestimmung des Gegenstandswertes nach billigem Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1373
- MDR 1973, 757
- GRUR 1973, 669
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.06.1996 - 12 U 113/95
Zustandekommen eines Vertrages durch ein dem Prozessbevollmächtigten zugegangenen …
Zwar ist bei der Übernahme von Kosten eines von der Gegenpartei beauftragten Anwalts im Zweifel von einer bloßen Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB auszugehen (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 1373;… Heinrichs a.a.O. § 329 Rdn. 5). - BGH, 21.05.1986 - VIII ZR 246/85
Zulässigkeitsprüfung des Rechtsmittels von Amts wegen - Ermittlung des Wertes des …
Nicht nachprüfbar ist dagegen, ob einzelne vom Berufungsgericht für die Wertermittlung herangezogene Umstände anders zu beurteilen sind (vgl. BGH Urteil vom 8. Mai 1973 - X ZR 9/70 = LM KostO § 24 Nr. 3 = NJW 1973, 1373, 1375), und die Schätzung selbst (RG WarnRspr 1930 Nr. 117 und JW 1938, 1540).