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   BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78   

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https://dejure.org/1978,1068
BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78 (https://dejure.org/1978,1068)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78 (https://dejure.org/1978,1068)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1978 - AnwSt (R) 3/78 (https://dejure.org/1978,1068)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Standespflichtverletzungen eines Rechtsanwalts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anwesenheitspflicht eines Rechtsanwalts bei einer Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 353
  • BGHSt 28, 35
  • NJW 1978, 2403
  • MDR 1978, 1042
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    Soweit mit der Antwort eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verbunden ist, wird sie bei der Aufstellung der Mitwirkungsgrundsätze für das kommende Geschäftsjahr zu beachten sein; bis dahin verbleibt eine Übergangszeit (vgl. BGHSt 33, 303, 306; 39, 121, 125; BGHZ 71, 353, 357; 114, 127, 137).
  • BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 4/87

    Rechtsmittel

    Die Ablehnung der Terminsverlegung unterliegt nach § 305 StPO nicht der Beschwerde (vgl. KK-Engelhardt, 2. Aufl., § 305 Rn. 6); sie kann im Rahmen der Revision auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. BGHSt 28, 35, 42) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich zwar kein Recht auf mündliche Verhandlung; ist aber eine solche gesetzlich vorgeschrieben und wird sie auch durchgeführt, so verlangt das verfassungsrechtliche Prinzip des rechtlichen Gehörs grundsätzlich, dem Betroffenen ein Anwesenheitsrecht einzuräumen, um ihm die Möglichkeit zu geben, zum Ergebnis der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen (BGHSt 28, 35, 36 f. [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1985 - StbSt(R) 10/84).

    Die ihn hindernden Umstände muß er dem Gericht unverzüglich unter Angabe von Einzelheiten so substantiiert mitteilen, daß das Gericht in der Lage ist, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und dazu etwa erforderliche Ermittlungen anzustellen oder dem Berufsangehörigen ergänzende Nachweise aufzugeben (BGHSt 28, 35, 40 f.) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].

    In einem solchen Falle trifft ihn kein Verschulden daran, daß trotz Teilnahmeabsicht und Vorliegen eines Hinderungsgrundes in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist; deshalb muß ihm nachträglich die Möglichkeit eröffnet werden, tatsächlich und rechtlich so, wie beabsichtigt, zur Sache Stellung zu nehmen (BGHSt 28, 35, 42) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].

  • BGH, 23.03.1987 - AnwSt (B) 28/86

    Ehrengerichtliches Verfahren in Abwesenheit des Rechtsanwalts - Abwesenheit aus

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im ehrengerichtlichen Verfahren in Abwesenheit des Rechtsanwalts verhandelt werden darf (§§ 134, 143 Abs. 4 BRAO), hat der Senat in BGHSt 28, 35 ff. [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78] grundsätzlich geklärt.

    Das bedeutet, daß einem Vertagungsantrag grundsätzlich dann entsprochen werden muß, wenn der Rechtsanwalt den Termin selbst wahrnehmen will, hieran jedoch durch zwingende Gründe gehindert ist (BGHSt 28, 35, 40) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].

  • BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 9/84

    Vertagung der Hauptverhandlung wegen Abwesenheit des Rechtsanwalts bei nicht

    Auch wenn die Grundsätze, die der Senat zum Recht des Rechtsanwalts auf Anwesenheit in einer Hauptverhandlung gemäß § 134 BRAO entwickelt hat, hier anzuwenden wären (vgl. BGHSt 28, 35 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]), käme eine Vertagung nicht in Betracht.

    In einem solchen Fall darf in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt werden (BGHSt 28, 35, 41 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 1981 - AnwZ (B) 32/80; vom 7. Dezember 1981 - AnwZ (B) 7/81; vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 7/82 und vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 36/82).

  • BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 7/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Auch wenn die Grundsätze, die der Senat zum Recht des Rechtsanwalts auf Anwesenheit in einer Hauptverhandlung gemäß § 134 BRAO entwickelt hat, hier anzuwenden wären (vgl. BGHSt 28, 35 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]), könnte dem Gesuch des Antragstellers auf Vertagung nicht entsprochen werden.

    In einem solchen Fall darf in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt werden (BGHSt 28, 35, 41 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 1981 - AnwZ (B) 32/80 - und vom 7. Dezember 1981 - AnwZ (B) 7/81).

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 36/82

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls -

    Auch wenn die Grundsätze, die der Senat zum Recht des Rechtsanwalts auf Anwesenheit in einer Hauptverhandlung gemäß § 134 BRAO entwickelt hat, hier anzuwenden wären (vgl. BGHSt 28, 35 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]), könnte dem Gesuch des Antragstellers auf Vertagung nicht entsprochen werden.

    In einem solchen Fall darf in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt werden (BGHSt 28, 35, 41 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 1981 - AnwZ (B) 32/80 - und vom 7. Dezember 1981 - AnwZ (B) 7/81).

  • BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Antrag auf

    In der Sache selbst tritt der Senat der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main bei (vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1978 - AnwSt (R) 3/78 -).
  • BGH, 11.12.1978 - NotZ 3/78

    Enthebung vom Amt des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden -

    Insoweit gelten die Grundsätze entsprechend, die der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofes in BGHSt 28, 35 für die Hauptverhandlung vor dem Ehrengerichtshof in Abwesenheit des beschuldigten Rechtsanwalts nach § 134 BRAO aufgestellt hat.
  • BGH, 04.03.1985 - AnwZ (B) 47/84

    Zulassung eines Rechtsanwalts - Möglichkeit einer Zweitzulassung - Verlängerung

    Dieser Antrag auf Terminsverlegung ist aber abzulehnen, weil der Antragsteller trotz des fernmündlichen Hinweises des Vorsitzenden des Senats vom 1. März 1985, eine Terminsverlegung sei nicht möglich, keine nachprüfbaren Einzelheiten, aus denen sich ein Hinderungsgrund ergeben könnte (BGHSt 28, 35 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]; Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 1981 - AnwZ (B) 7/81 -, vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 7/82 - und vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 36/82), mitgeteilt hat.
  • BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 7/81

    Rechtsmittel

    Auch wenn die Grundsätze, die der Senat zum Recht des Rechtsanwalts auf Anwesenheit in einer Hauptverhandlung gemäß § 134 BRAO entwickelt hat, hier anzuwenden wären (vgl. BGHSt 28, 35 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]), könnte dem Gesuch des Antragstellers auf Vertagung nicht entsprochen werden.
  • BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 50/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 05.12.1983 - AnwZ (B) 31/83

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 32/80

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 05.05.1980 - NotZ 5/80

    Zulassung von Notaren - Nurnotarstellen

  • BGH, 05.11.1984 - AnwZ (B) 24/84

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 17.05.1982 - AnwSt (R) 2/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • OLG Hamm, 15.01.1996 - 4 Ausl 416/95

    Fehlende Urschrift des Auslieferungsersuchens, beglaubigte Abschrift des

  • BGH, 07.11.1983 - StbSt (R) 3/83

    Ausschluss eines Steuerbevollmächtigten aus dem Beruf - Kurzfristiger Antrag auf

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