Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1984 - X ZB 21/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1983 - V ZR 21/83
Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigung
Auszug aus BGH, 08.05.1984 - X ZB 21/83
(BGH Urt. v. 9. Dez. 1983 - V ZR 21/83; BPatGE 9, 128), so daß die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde am 9. Dezember 1983 abgelaufen war.