Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1799
BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88 (https://dejure.org/1989,1799)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88 (https://dejure.org/1989,1799)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1989 - RiZ(R) 6/88 (https://dejure.org/1989,1799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Antrag auf Befreiung von der Heranziehung zur Referendarsausbildung - Begründung des Antrags mit überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung - Ausnahmeregelungen im Gerichtsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 Abs. 3, § 42, § 78 Nr. 4 d u. e
    Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Referendarausbildung - Zivilkammervorsitzender - Richterliche Unabhängigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 426
  • MDR 1989, 992
  • FamRZ 2000, 1606



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96

    Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von

    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichtes des Bundes gehören zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen; sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen (BGH, Urt. v. 8. Mai 1990 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427 m.w.N.), es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor (BGH, Urt. v. 13. Februar 1991 - RiZ (R) 6/90, DRiZ 1991, 368, 396 [BGH 14.09.1990 - RiZ R 3/90] m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichtes des Bundes umfaßt der Bereich der richterlichen Unabhängigkeit die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urt. v. 8. Mai 1990 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427 m.w.N.), sei es, daß sie der Vorbereitung einer Entscheidung dienen, daß sie während der Verhandlung ausgeübt werden oder der Entscheidung nachfolgen (Schmidt-Räntsch, DRiG a.a.O., § 25 Rdn. 8).

  • LG Mannheim, 17.04.2003 - 5 KLs 15 Js 24957/00

    Strafvereitelung im Amt bei nicht erkennbarer Förderung von Strafverfahren;

    Nach BGH (NJW-RR 2002, 574) ist »nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern auch alle ihr nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteile vom 8.5. 1989 - RiZ [R] 6/88, NJW 1991, 426, 427, und vom 14.4.1997 - RiZ [R] 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 m. w. N.).
  • BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00

    Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern auch alle ihr nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427, und vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 m.w.N.).
  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 4/03

    Zulässigkeit von Vorhalten in Bezug auf einzelne Verfahren

    Der Bereich der richterlichen Unabhängigkeit umfaßt nicht nur die eigentliche Rechtsfindung und die ihr unmittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1989 - RiZ(R) 6/88, NJW 1991, 426, 427 m.w.Nachw.), sondern auch nicht ausdrücklich vorgeschriebene, dem Interesse der Rechtsuchenden dienende richterliche Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469).
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 DGH 1/10

    Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung;

    Der Bundesgerichtshof führt in der genannten Entscheidung aus: "Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern auch alle ihr nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427, und vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 17.05.2000 - RDS 1/99

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

    Ein solcher Antrag sei zulässig und eröffne, ohne dass es für seine Zulässigkeit auf die materiellrechtliche Begründetheit ankomme, bereits dann den Rechtsweg zum Richterdienstgericht, wenn der Antragsteller die Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit nachvollziehbar behaupte und seine Behauptung nicht von vornherein völlig fernliegend erscheine (BGH, NJW 1991, 426 m. w. N.).
  • DG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - DG 5/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichtes des Bundes ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern auch alle ihre mittelbar dienenden - wie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteile vom 8.5. 1989 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427, vom 14.4.1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 m.w.N. und vom 20.6.2001 - RiZ (R) 2/00).
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