Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterstützung der "Revolutionären Zellen" bei der Vorbereitung eines Bombenanschlags - Bereitstellung eines Weckers zum Bau einer Bombe an politisch motivierte Gewalttätern - Fehler der Beweiswürdigung - Kenntnis vom Ziel eines Bombenanschlags - Unzureichende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 21.05.1990)

  Strafrecht: Erst mal wegschließen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Ingrid Strobl

Papierfundstellen

• NStZ 1990, 501
• StV 1990, 247

Wird zitiert von ... (34)

• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

  Soweit der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in mehreren Entscheidungen beiläufig und für das jeweilige Ergebnis nicht tragend die "Unrechtsdimension" der Tat angesprochen hat (BGHSt 42, 135, 139; BGH NStZ 1990, 501; NJW 1997, 265, 266;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 9), lässt sich hieraus Abweichendes nicht herleiten.

  Selbst wenn der Gehilfe seine Tatbeiträge etwa nicht erbracht hätte, wenn er sich des gesamten Umfangs der geplanten Haupttaten bewusst gewesen wäre, ihm dieser also letztlich unerwünscht war, stünde das seiner Verurteilung nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 501;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8).

• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264;… vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 34 f.).
• KG, 08.07.2015 - 121 Ss 69/15

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Anforderungen an die tatrichterlichen …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. hierzu BGH StV 1995, 453; NStZ 1990, 501;… Gericke a.a.O.; Senat, Beschluss vom 14. März 2007 - (3) 1 Ss 76/07 (29/07) - m.w.N.).

 
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

  Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

  Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302).
• BGH, 11.10.1994 - VI ZR 303/93

  Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich …

  b) Entgegen der Revision gründet sich die Auffassung der Sachverständigen, der Beklagte habe im Zeitpunkt des Unfalls eine epileptische Dämmerattacke erlitten, nicht lediglich auf Vermutungen (zur revisionsgerichtlichen Überprüfung insoweit vgl. BGH, Beschluß vom 8. Mai 1990, - 3 StR 448/89 - NStZ 1990, 501 [BGH 08.05.1990 - 3 StR 448/89] m.w.N.).
• LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03

  Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …

  Allein die Kenntnis davon, dass Bohrsysteme "auf Halde" produziert und die Leasingraten jedenfalls zeitweise aus der Gewinnmarge beim Verkauf gedeckt wurden, begründet nicht die Kenntnis von den wesentlichen Merkmalen oder die hierfür erforderliche <BGHSt 11, 66; BGH NStZ 90, 501; BGHSt 42, 135)> Vorstellung vom wesentlichen Unrechtsgehalt der Haupttat.
• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96

  PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz; § 255 StGB: Dauergefahr; …

  Für die Annahme des für Beihilfe ausreichenden bedingten Gehilfenvorsatzes genügt es, wenn die Haupttat in der Vorstellung des Teilnehmers durch die ungefähre Art der Tatbegehung so konkretisiert ist, daß der wesentliche Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung erfaßt sind (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6, 7 und 9; BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, = wistra 1996, 23 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
• BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94

  Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat

  Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).

  Die vom Landgericht festgestellten Beweisanzeichen tragen nicht die Annahme, daß andere oder der Angeklagte das Gemisch als Streckmittel oder schon vermischt mit Heroin "im Rahmen eines angebahnten Geschäfts oder einer laufenden Geschäftsverbindung" verkaufen wollten (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6).

• BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94

  Beihilfe - Akzessorietät mit der Haupttat - Unerlaubtes Handeltreiben - …

  Die Schlußfolgerungen des Landgerichts entfernen sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur den Verdacht einer Haupttat, nicht aber die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 7-11 m.w.Nachw.).

  Die vom Landgericht festgestellten Beweisanzeichen tragen nicht die Annahme, daß ein anderer das Gemisch als Streckmittel oder schon vermischt mit Heroin "im Rahmen eines angebahnten Geschäfts oder einer laufenden Geschäftsverbindung" verkaufen wollte (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 6).

• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 30/95

  Aufklärung - Aufklärungsrüge - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …

  Die Teilnahmehandlung muß jedoch nachweislich mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet worden sein, die Haupttat zu fördern, wobei der Vorsatz des Gehilfen die Haupttat nur in deren wesentlichen Unrechtsgehalt und ihrer Angriffsrichtung erfaßt haben muß (BGHSt 11, 66; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; BGH NJW 1982, 2453, 2454 [BGH 30.06.1982 - 1 StR 757/81];… Roxin LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 47;… Schönke/Schröder/Cramer StGB 24. Aufl. § 27 Rdn. 19;… Dreher/Tröndle 47. Aufl. § 27 Rdn. 8 jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.03.2010 - 5 StR 62/10

  Totschlag (unbenannter minder schwerer Fall; Beweiswürdigung); Unterbringung in …
• BGH, 11.06.2002 - 5 StR 170/02

  Gehilfenvorsatz (Überzeugungsbildung; Tatsachengrundlage)
• BayObLG, 22.05.2001 - 4St RR 63/01

  Anwendung des Zweifelssatzes bei Unwissenheit des Gehilfen
• OLG Hamm, 24.02.2004 - 3 Ss 48/04

  Betrug; Gehilfenvorsatz; wesentlichen Umstände der Haupttat bekannt
• OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92
• OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00

  Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß
• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 173/94

  Verwerfung einer Beschwerde
• BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91

  Grenzen der Beweiswürdigung im Rahmen der Verdeckungsabsicht bei Mord
• OLG Düsseldorf, 17.08.1995 - 5 Ss 289/95
• BGH, 20.03.1992 - 2 StR 627/91

  Beweiswürdigung - Tatsachengrundlage - Erfahrungssätze des täglichen Lebens - …
• BGH, 01.04.1998 - 2 StR 682/97

  Rechtsfehlerhafte Verneinung eines Rücktritts vom Versuch des Totschlags - …
• OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93

  Zeugnis vom "Hörensagen"; Verurteilung; Überzeugung des Tatrichters; Weitere …
• OLG Köln, 02.01.2001 - Ss 537/00 (B) 223

  Durchführung einer gezielten Rotlichtkontrolle; Geldbuße und Fahrverbot wegen …
• BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
• OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
• OLG Düsseldorf, 13.02.1995 - 5 Ss 23/95
• OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
• OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 1 Ws 207/95
• BayObLG, 04.10.2001 - 4St RR 108/01

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei …
• OLG Köln, 03.09.2004 - 8 Ss 374/04
• BayObLG, 19.04.2001 - 4St RR 51/01

  Betäubungsmittelstrafrecht: Bestimmung und Wahl des Strafrahmens bei minder …
• OLG Köln, 10.05.2006 - 82 Ss OWi 25/06
• OLG Köln, 05.05.2006 - 81 Ss 37/06