Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1990 - KRB 1/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3671
BGH, 08.05.1990 - KRB 1/90 (https://dejure.org/1990,3671)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1990 - KRB 1/90 (https://dejure.org/1990,3671)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - KRB 1/90 (https://dejure.org/1990,3671)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hinwegsetzen - Auslegung des Begriffs - Nichtiger Vertrag - Unwirksamer Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1
    "Hinwegsetzen" iS von § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.10.1991 - KRB 12/91

    Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Hinwegsetzung über die Unwirksamkeit von

    Diese Handlung ist auch dem Bevollmächtigten der W. KG gemäß § 14 OWiG zuzurechnen (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 1990 - KRB 1/90 = BGHR GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 Hinwegsetzen 1).
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