Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1990 - KRB 1/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Hinwegsetzen - Auslegung des Begriffs - Nichtiger Vertrag - Unwirksamer Vertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1
"Hinwegsetzen" iS von § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 31.10.1989 - 2 Kart 1/89
- BGH, 08.05.1990 - KRB 1/90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KRB 1/90
Bei Submissionsabsprachen kann ein Hinwegsetzen über die Unwirksamkeit einer Preisabsprache nicht nur in der Einreichung des abgesprochenen Angebots liegen, sondern auch in Handlungen nach Vertragsschluß, die der Einreichung des Angebots vorangehen oder ihm nachfolgen, wenn sie der Verwirklichung des Vertrages dienen sollen (vgl. auch BGHSt 32, 389, 392 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]; WuW/E BGH 495, 498 Ausschreibung für Putzarbeiten II). - BGH, 24.09.1986 - 2 StR 334/86
Berücksichtigung eines unsicheren Ergebnisses einer Wahlgegenüberstellung …
Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KRB 1/90
Die Nichterörterung dieser naheliegenden Möglichkeit stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des angefochtenen Beschlusses dar (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 2-6).
- BGH, 15.10.1991 - KRB 12/91
Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Hinwegsetzung über die Unwirksamkeit von …
Diese Handlung ist auch dem Bevollmächtigten der W. KG gemäß § 14 OWiG zuzurechnen (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Mai 1990 - KRB 1/90 = BGHR GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1 Hinwegsetzen 1).