Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GWB §§ 1, 32, 36

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Deutsches Notarinstitut

  GWB §§ 1, 32, 36
  Fusionskontrolle und Kartellverbot

• Wolters Kluwer

  Bundeskartellamt - Kartellverbot - Fusionskontrolle - Untersagung - Gemeinschaftsunternehmen - Kooperatives Gemeinschaftsunternehmen - Wettbewerbsrecht

• Judicialis

  GWB § 1; ; GWB § 32; ; GWB § 36

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB §§ 1, 32, 36
  Ost-Fleisch; Untersagung wegen Kartellverbot, Fusionskontrolle; Begriff des kooperativen Gemeinschaftsunternehmens; Zusammenschlußkontrolle

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeinsame Tochtergesellschaft von Wettbewerbern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

• 123recht.net (Pressemeldung, 8.5.2001)

  BGH verbietet Zusammenarbeit von Moksel und Südfleisch im Osten // Gemeinsame Tochterfirma Ostfleisch verstößt gegen Kartellverbot

Verfahrensgang

• KG, 14.10.1998 - Kart 23/97
• KG, 29.09.1999 - Kart 23/97
• BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

Papierfundstellen

• BGHZ 147, 325
• NJW 2001, 3782
• GRUR 2002, 99
• WM 2001, 2217
• DB 2002, 91

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 01.10.1985 - KVR 6/84

  Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Denn die Sonderregelung über die Fusionskontrolle schließt jedenfalls bei kooperativen Gemeinschaftsunternehmen die Anwendbarkeit des § 1 GWB nicht aus (BGHZ 96, 69 - Mischwerke).

  - Transportbeton Sauerland; 96, 69, 77 f. - Mischwerke).

  Dementsprechend war in dem der Senatsentscheidung "Mischwerke" zugrundeliegenden Fall das fragliche Gemeinschaftsunternehmen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB und lediglich hilfsweise im Rahmen der Fusionskontrolle untersagt worden (BGHZ 96, 69, 73, 74 f. und 77).

  Denn jedenfalls bei sogenannten kooperativen Gemeinschaftsunternehmen verdrängt die Sonderregelung über die Fusionskontrolle nicht die Anwendbarkeit des § 1 GWB (BGHZ 96, 69, 77 - Mischwerke).

  Dabei stellt die Unterscheidung zwischen kooperativen und konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen lediglich eine Abgrenzungshilfe dar (BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke).

  c) Im Rahmen der als Abgrenzungshilfe heranzuziehenden Unterscheidung von konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen stellt sich ein Gemeinschaftsunternehmen als konzentrativ dar, wenn es sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnimmt, marktbezogene Leistungen erbringt und nicht ausschließlich oder überwiegend auf einer vor- oder nachgelagerten Stufe für die Muttergesellschaft sowie nicht auf demselben Markt wie die Mütter tätig ist (vgl. BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke;… Kleinmann/Bechtold, Kommentar zur Fusionskontrolle, Einl. Rdn. 126 ff.;… Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 GWB Rdn. 262 f.).

• BGH, 22.06.1981 - KVR 7/80

  Fusionskontrolle bei Personalgesellschaften

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Zutreffend ist allerdings, daß die auf § 1 GWB gestützte Untersagung sowie die im Rahmen der Fusionskontrolle ausgesprochene Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens grundsätzlich zwei verschiedene Sachverhalte betreffen, die sich nur in einigen Bereichen überschneiden (BGHZ 81, 56, 65 f. .

  Hinzu kommt, daß für die beiden Entscheidungen nicht notwendig dieselbe Kartellbehörde zuständig ist (einerseits §§ 32, 48 und andererseits § 36 Abs. 1 GWB; vgl. dazu BGHZ 81, 56, 65 f. - Transportbeton Sauerland) und daß das Verfahren der Fusionskontrolle besonderen Regeln unterworfen ist, insbesondere hinsichtlich der Anmeldepflichten und der Prüfungsfristen (§§ 39, 40 GWB).

• BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

  Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens fällt indessen unter das Kartellverbot, wenn sie über den Fusionstatbestand hinaus zu einer Beschränkung des Wettbewerbs unter den Muttergesellschaften führt (BGH, Beschl. v. 13.1.1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115, 117 - Carpartner).

 
• BGH, 29.09.1998 - KVR 17/97

  Beanstandung durch Apothekerkammer - Untersagungsverfügung/Bestimmtheit

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Vielmehr genügt es, daß sich der Regelungsgehalt aus der Verfügung insgesamt, d.h. einschließlich ihrer Begründung, ergibt (BGH, Beschl. v. 29.9.1998 - KVR 17/97, WuW/E DE-R 195, 196 - Beanstandung durch Apothekerkammer, m.w.N.).
• BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

  Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Denn die angefochtene Untersagungsverfügung wirkt in die Zukunft; sie kann nur Bestand haben, wenn sie nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht geltenden Rechtslage zu Recht ergangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297, 305 - Tariftreueerklärung II; Beschl. v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 21/99, WuW/E DE-R 613, 615 - Treuhanderwerb).
• BGH, 04.10.1983 - KVR 3/82

  Fusionsrechtliche Prüfung eines Gemeinschaftsunternehmens

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Nach der Lebenserfahrung ist im allgemeinen von einem wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Verhalten der Unternehmen auszugehen (BGHZ 88, 284, 290 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte).
• BGH, 21.11.2000 - KVR 21/99

  WAZ-Erwerb von Anteilen an Iserlohner Zeitungsverlag erneut untersagt

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Denn die angefochtene Untersagungsverfügung wirkt in die Zukunft; sie kann nur Bestand haben, wenn sie nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht geltenden Rechtslage zu Recht ergangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297, 305 - Tariftreueerklärung II; Beschl. v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 21/99, WuW/E DE-R 613, 615 - Treuhanderwerb).
• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Die Spürbarkeit ist nur zu verneinen, wenn die Außenwirkungen eines Kartells praktisch nicht ins Gewicht fallen (BGHZ 68, 6, 11 - Fertigbeton I).
• BGH, 16.12.1976 - KVR 5/75

  Angehöriger freier Berufe (hier: Architekten) als Unternehmen - Die als …

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Kartellbehörde eine Untersagung bereits dann aussprechen, wenn aufgrund konkreter Feststellungen die ernstliche Besorgnis drohender Zuwiderhandlung begründet ist (BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; vgl. ferner Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313, 2314 - Baumarkt-Statistik;… Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a Abs. 1 - Begehungsgefahr 1;… Bornkamm in Langen/Bunte aaO § 32 GWB Rdn. 20).
• BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86

  "Baumarkt-Statistik"; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an …

  Auszug aus BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Kartellbehörde eine Untersagung bereits dann aussprechen, wenn aufgrund konkreter Feststellungen die ernstliche Besorgnis drohender Zuwiderhandlung begründet ist (BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; vgl. ferner Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313, 2314 - Baumarkt-Statistik;… Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a Abs. 1 - Begehungsgefahr 1;… Bornkamm in Langen/Bunte aaO § 32 GWB Rdn. 20).
• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
• BGH, 07.10.1997 - KVR 16/96

  Zulässigkeit des Ausschlusses der Buchung von Betten in einem Vertragshotel durch …
• BGH, 26.10.1959 - KZR 2/59

  Kartellvertrag nach § 1 GWB
• BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

  Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

  preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 109/90

  Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung …
• BGH, 25.01.2001 - IX ZR 6/00

  Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto
• BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75

  Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

• OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - Kart 1/14

  Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist …

  Vielmehr handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 7-12 - Ostfleisch ), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist.
• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Vielmehr sind immer auch die Voraussetzungen des § 1 GWB und des Art. 81 EG zu prüfen (BGHZ 147, 325, 336 f. - Ost-Fleisch; BGH, Beschl. v. 4.3.2008 - KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361 Tz. 14 - Nord-KS/Xella).

  Dabei ist kartellrechtsneutral ein - konzentratives - Gemeinschaftsunternehmen, das sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnimmt, marktbezogene Leistungen erbringt und nicht ausschließlich oder überwiegend auf demselben Markt wie die Mutterunternehmen tätig ist (BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke; BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch; BGH WuW/E DE-R 2361 Tz. 14 - Nord-KS/Xella).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

  Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit …

  Es handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris, Rn. 7-12 - Ostfleisch ), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist (…siehe auch: Senat, a.a.O., Rn. 144).

 
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

  Sie war vielmehr - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung und ihrer Fusionsanmeldung - ein kartellrechtsneutrales konzentratives Gemeinschaftsunternehmen, das sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnahm, marktbezogene (Transport-)Leistungen erbrachte und nicht ausschließlich oder überwiegend auf demselben Markt wie die Mutterunternehmen tätig war (vgl. BGH, Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07, WuW/E DE-R 2742- 2747 - Gratiszeitung Hallo; BGH, BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke; BGH, BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch;… BGH, WuW/E DE-R 2361, Rn. 14 - Nord-KS/Xella;… BGH, BGHZ 65, 30, 40, Rn. 30 - ZVN zu § 1 GWB).
• BGH, 04.03.2008 - KVZ 55/07

  Wettbewerbsbeschränkungen durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

  Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen; insbesondere bedeutet die Einstufung eines Gemeinschaftsunternehmens als kooperativ noch nicht, dass der Tatbestand des § 1 GWB stets erfüllt ist (BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch).

  Eine Beschränkung des Wettbewerbs ist jedoch regelmäßig zu erwarten, wenn die Muttergesellschaften weiterhin auf dem gleichen sachlichen und räumlichen Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen tätig bleiben (BGHZ 147, 325, 338 - Ost-Fleisch).

  Ob es sich auch im Einzelfall so verhält, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen zu beurteilen, wobei im Allgemeinen von einem wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Verhalten der Unternehmen auszugehen ist (BGHZ 147, 325, 339 - Ost-Fleisch).

• BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

  Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach …

  Auch im kartellrechtlichen Untersagungsverfahren ist, wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, eine Begehungsgefahr, nämlich die ernste Besorgnis einer drohenden Gesetzesverletzung, Voraussetzung für den Erlaß der Maßnahme (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313 f. - Baumarkt-Statistik;… Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a Abs. 1 - Begehungsgefahr 1; BGHZ 147, 325, 341 f. - Ost-Fleisch).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15

  Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im …

  Die auf § 32 a GWB gestützten einstweiligen Anordnungen und die nach § 60 Nr. 1 GWB getroffenen Untersagungen bilden zwei verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 17 - Ost-Fleisch ), so dass das Amt allein schon deshalb mit der Hälfte der Kosten zu belasten war.
• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

  Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …

  Entscheidend ist letztlich, ob unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls das Gemeinschaftsunternehmen zu einer Koordinierung des Marktverhaltens der Muttergesellschaften führt (vgl. BGH…, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 17 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVZ 55/07, Rn. 14 bei juris; Beschluss vom 08.05.2001, KVR 12/99 - Ost-Fleisch , Rn. 29 bei juris; Senat…, Beschluss vom 02.11.2005, VI-Kart 30/04 (V), Rn. 74 ff. bei juris;… Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 90 ff. m.w.N.;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 291 ff. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

  Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen …

  dd) Die Beklagte ist kein horizontales Gemeinschaftsunternehmen, so dass es für eine ihm zurechenbare Wettbewerbsbeschränkung darauf ankäme, ob die angegriffenen Satzungsänderungen zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Mutterunternehmen auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens führt (siehe dazu: BGH, Beschl. v. 4.03.2008, KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361, 2362 - Nord-KS/Xela; BGH, Beschl. v. 8.05.2001, KVR 12/99, WuW/E DE-R 711, 716 ff. - Ost-Fleisch; Senat, Beschl. v. 15.07.2014, WuW/E DE-R 3993, 3997 f. - Chemikalienhandel;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage 2014, § 1 Rdn. 295 ff.;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rdn. 322;… Pohlmann in Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2015, Art. 101 AEUV Rdn. 346, 360, 417, 420 ff., 448).
• OLG Düsseldorf, 08.08.2012 - Kart 4/11

  VoD-Plattform "Amazonas" der Privatsender verboten

  C. Soweit das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach §§ 36, 48 Abs. 2 GWB die angefochtene Untersagungsverfügung über die fusionskontrollrechtlichen Untersagungsvoraussetzungen hinaus ausdrücklich auch auf § 32 GWB in Verbindung mit § 1 GWB und Art. 101 AEUV gestützt hat, handelt es sich zwar um unterschiedliche Streitgegenstände, in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte aber nur um eine behördliche Verfügung, die nur einheitlich angefochten werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2001 - KVR 12/99, WuW/E DER 711- 719 - Ostfleisch).
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

  Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
• OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23

  Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …
• BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung …
• BGH, 18.07.2017 - KVZ 5/16

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei dem Erlass einer …
• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

Redaktioneller Hinweis

• Moksel/Südfleisch/Ost-Fleisch GmbH