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   BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99   

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https://dejure.org/2001,846
BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99 (https://dejure.org/2001,846)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2001 - KVR 12/99 (https://dejure.org/2001,846)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - KVR 12/99 (https://dejure.org/2001,846)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GWB §§ 1, 32, 36
    Fusionskontrolle und Kartellverbot

  • Wolters Kluwer

    Bundeskartellamt - Kartellverbot - Fusionskontrolle - Untersagung - Gemeinschaftsunternehmen - Kooperatives Gemeinschaftsunternehmen - Wettbewerbsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch das Bundeskartellamt; Gründung einer Tochtergesellschaft durch zwei Wettbewerber als kooperatives Gemeinschaftsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB §§ 1, 32, 36
    Ost-Fleisch; Untersagung wegen Kartellverbot, Fusionskontrolle; Begriff des kooperativen Gemeinschaftsunternehmens; Zusammenschlußkontrolle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinsame Tochtergesellschaft von Wettbewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.5.2001)

    BGH verbietet Zusammenarbeit von Moksel und Südfleisch im Osten // Gemeinsame Tochterfirma Ostfleisch verstößt gegen Kartellverbot

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB §§ 1, 32, 36 Abs. 1; VwGO § 110; ZPO § 301
    Kartellverbot als Untersagungsgrund ohne Rücksicht auf Verbots wegen Fusionskontrolle bei Gemeinschaftsunternehmen

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 325
  • NJW 2001, 3782
  • GRUR 2002, 99
  • WM 2001, 2217
  • DB 2002, 91
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - Kart 1/14

    Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist

    Vielmehr handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 7-12 - Ostfleisch ), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist.
  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

    Vielmehr sind immer auch die Voraussetzungen des § 1 GWB und des Art. 81 EG zu prüfen (BGHZ 147, 325, 336 f. - Ost-Fleisch; BGH, Beschl. v. 4.3.2008 - KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361 Tz. 14 - Nord-KS/Xella).

    Dabei ist kartellrechtsneutral ein - konzentratives - Gemeinschaftsunternehmen, das sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnimmt, marktbezogene Leistungen erbringt und nicht ausschließlich oder überwiegend auf demselben Markt wie die Mutterunternehmen tätig ist (BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke; BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch; BGH WuW/E DE-R 2361 Tz. 14 - Nord-KS/Xella).

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - Kart 1/16

    Wirksamkeit einer engen Bestpreisklausel in dem Vertrag eines Hotelanbieters mit

    Es handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris, Rn. 7-12 - Ostfleisch ), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist (siehe auch: Senat, a.a.O., Rn. 144).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    Sie war vielmehr - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung und ihrer Fusionsanmeldung - ein kartellrechtsneutrales konzentratives Gemeinschaftsunternehmen, das sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnahm, marktbezogene (Transport-)Leistungen erbrachte und nicht ausschließlich oder überwiegend auf demselben Markt wie die Mutterunternehmen tätig war (vgl. BGH, Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07, WuW/E DE-R 2742- 2747 - Gratiszeitung Hallo; BGH, BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke; BGH, BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch; BGH, WuW/E DE-R 2361, Rn. 14 - Nord-KS/Xella; BGH, BGHZ 65, 30, 40, Rn. 30 - ZVN zu § 1 GWB).
  • BGH, 04.03.2008 - KVZ 55/07

    Wettbewerbsbeschränkungen durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

    Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen; insbesondere bedeutet die Einstufung eines Gemeinschaftsunternehmens als kooperativ noch nicht, dass der Tatbestand des § 1 GWB stets erfüllt ist (BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch).

    Eine Beschränkung des Wettbewerbs ist jedoch regelmäßig zu erwarten, wenn die Muttergesellschaften weiterhin auf dem gleichen sachlichen und räumlichen Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen tätig bleiben (BGHZ 147, 325, 338 - Ost-Fleisch).

    Ob es sich auch im Einzelfall so verhält, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen zu beurteilen, wobei im Allgemeinen von einem wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Verhalten der Unternehmen auszugehen ist (BGHZ 147, 325, 339 - Ost-Fleisch).

  • BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

    Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach

    Auch im kartellrechtlichen Untersagungsverfahren ist, wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, eine Begehungsgefahr, nämlich die ernste Besorgnis einer drohenden Gesetzesverletzung, Voraussetzung für den Erlaß der Maßnahme (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313 f. - Baumarkt-Statistik; Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a Abs. 1 - Begehungsgefahr 1; BGHZ 147, 325, 341 f. - Ost-Fleisch).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15

    Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im

    Die auf § 32 a GWB gestützten einstweiligen Anordnungen und die nach § 60 Nr. 1 GWB getroffenen Untersagungen bilden zwei verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 17 - Ost-Fleisch ), so dass das Amt allein schon deshalb mit der Hälfte der Kosten zu belasten war.
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

    Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren

    Eine solche "Doppelkontrolle" hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Bereich der Gründung von (kooperativen) Gemeinschaftsunternehmen ausdrücklich anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse v. 1. Oktober 1985 - KVR 6/84 , BGHZ 96, 69, Rzn. 31 ff. bei juris - Mischwerke und v. 8. Mai 2001 - KVR 12/99 , BGHZ 147, 325, Rzn. 15 ff. bei juris - Ost-Fleisch ).
  • OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

    Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen

    dd) Die Beklagte ist kein horizontales Gemeinschaftsunternehmen, so dass es für eine ihm zurechenbare Wettbewerbsbeschränkung darauf ankäme, ob die angegriffenen Satzungsänderungen zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Mutterunternehmen auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens führt (siehe dazu: BGH, Beschl. v. 4.03.2008, KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361, 2362 - Nord-KS/Xela; BGH, Beschl. v. 8.05.2001, KVR 12/99, WuW/E DE-R 711, 716 ff. - Ost-Fleisch; Senat, Beschl. v. 15.07.2014, WuW/E DE-R 3993, 3997 f. - Chemikalienhandel; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage 2014, § 1 Rdn. 295 ff.; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rdn. 322; Pohlmann in Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2015, Art. 101 AEUV Rdn. 346, 360, 417, 420 ff., 448).
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2012 - Kart 4/11

    VoD-Plattform "Amazonas" der Privatsender verboten

    C. Soweit das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach §§ 36, 48 Abs. 2 GWB die angefochtene Untersagungsverfügung über die fusionskontrollrechtlichen Untersagungsvoraussetzungen hinaus ausdrücklich auch auf § 32 GWB in Verbindung mit § 1 GWB und Art. 101 AEUV gestützt hat, handelt es sich zwar um unterschiedliche Streitgegenstände, in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte aber nur um eine behördliche Verfügung, die nur einheitlich angefochten werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2001 - KVR 12/99, WuW/E DER 711- 719 - Ostfleisch).
  • OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

    Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  • BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

  • BGH, 18.07.2017 - KVZ 5/16

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei dem Erlass einer

  • VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

    Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten

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