Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2002 - I ZR 34/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1839
BGH, 08.05.2002 - I ZR 34/00 (https://dejure.org/2002,1839)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2002 - I ZR 34/00 (https://dejure.org/2002,1839)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - I ZR 34/00 (https://dejure.org/2002,1839)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang einer Einlassungspflicht - Spediteur - Unzureichende Sicherung der Ladung - Beschädigung von Transportgut - Transportversicherer - Schadensersatz - Verjährung - Organisationsverschulden

  • tis-gdv.de

    Beschädigung, bewusste Leichtfertigkeit, Leichtfertigkeit

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzureichender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurd

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ADSp § 51 lit. b S. 2 (Fassung: 1. Januar 1993)
    Einlassungspflicht des Spediteurs bei Beschädigung von Transportgut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Speditionsrecht - Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1609
  • MDR 2003, 99
  • VersR 2003, 395
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Soweit die Revision darauf verweist, dass im Transportrecht dem Spediteur, der am Tage des Schadenseintritts vom Schaden Kenntnis erlangt, die Pflicht zur sofortigen Recherche und Aufklärung des Schadensereignisses obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 34/00, TranspR 2002, 408), verkennt sie, dass Handlungspflichten im kaufmännischen Verkehr nicht ohne weiteres auf das Verhalten von Privatleuten übertragbar sind.
  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02

    Ende der Seestrecke eines multimodalen Transports

    Abweichendes gilt dann, wenn der an dem Frachtgut eingetretene Schaden auf einer unzureichenden Sicherung des Transportgutes beruht (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2002 - I ZR 34/00, TranspR 2002, 408, 409 = VersR 2003, 395).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06

    Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes

    Der Frachtführer hat in diesem Fall, soweit es ihm im konkreten Fall zuzumuten ist, in substantiierter Weise darzulegen, welche auf der Hand liegenden Schadensverhütungsmaßnahmen er getroffen hat (BGHZ 174, 244 Tz. 26; BGH, Urt. v. 8.5.2002 - I ZR 34/00, TranspR 2002, 408, 409 = VersR 2003, 395).

    Verlässt ein Schiff den Hafen mit unzureichend gesicherter Ladung, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden (vgl. BGH TranspR 2002, 408, 409).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 48/13

    Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel

    Die Darlegungs und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Wegfalls von Haftungsbefreiungen und -begrenzungen liegt grundsätzlich bei dem geschädigten Anspruchsteller (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 441 = VersR 1997, 1513; Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 458; Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 34/00, TranspR 2002, 408, 409 = VersR 2003, 395 mwN).

    Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs und Beweislast wird jedoch dadurch gemildert, dass der Spediteur angesichts des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen (BGH, TranspR 2002, 408, 409).

  • OLG Köln, 24.05.2005 - 3 U 195/04

    Transportrecht - Verspätete Zustellung einer Expresssendung (Angebotsunterlagen)

    Dass die Beklagte es unterlassen hat, hierzu Angaben zu machen, obwohl ihr entsprechender Vortrag zumutbar war - insoweit hätte der Beklagten angesichts der zeitnahen Reklamation der Klägerin, die bereits unter dem 16.5.2001 erfolgt war, eine Rekonstruktion des Hergangs anhand von Dienstplänen, Befragung von Mitarbeitern etc. ursprünglich jedenfalls noch möglich sein müssen (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2002, TranspR 2002, 408, 410); auch auf Rückfrage in der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten aber angegeben, hierzu keinerlei weitere Angaben machen zu können -, kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

    Die hier anzuwendenden Grundsätze ergeben sich aus den allgemein anerkannten, nicht nur für das Transportrecht bedeutsamen Grundsätzen der sekundären Behauptungslast (BGH, Urt. v. 21.9.2000, BGHZ 145, 170, 183 f. = TranspR 2001, 29, 33; Urt. v. 5.6.2003, TranspR 2003, 467, 469); eine Differenzierung nach Schadensarten ist daher nicht angebracht (vgl. auch BGH, Urt. v. 8.5.2002, TranspR 2002, 408, 409 zur Beschädigung; ebenso Senat, Urteil v. 27.7.2004, 3 U 57/04).

  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06

    Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden

    Da bei § 660 Abs. 3 HGB (i.V.m. § 487 d HGB) das qualifizierte Verschulden von "leitenden Angestellten" nicht ausreicht (anders als etwa bei § 51 ADSp a.F.), führen auch die Erwägungen in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH TranspR 2002, 408, 409 (dort juris-Tz. 21) nicht zu einer anderen Wertung.
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 418/05

    Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung

    Hierzu sind die konkreten Organisations- und Sicherungsmaßnahmen so eingehend darzulegen, dass für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen, und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Maßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2002 - I ZR 34/00 - TranspR 2002, 408 ff. m.w.N.).

    Die sekundäre Darlegungslast macht vielmehr ohne Weiteres auch in Beschädigungsfällen Sinn (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2002 - I ZR 34/00 - TranspR 2002, 408 ff.; OLG Stuttgart, TranspR 2003, 308 ff.):.

  • OLG Celle, 03.05.2007 - 11 U 229/06

    Frachtführerhaftung: Darlegungslast des Frachtführers; Teilzahlung durch den

    Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Dezember 1999 (TranspR 2002, 408 - 410) erlaubt keine hiervon abweichende Beurteilung.
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 160/04

    Zur Haftung des Frachtführers beim Paketverlust - Obhutspflichten des

    Er muss insbesondere darlegen, durch welche konkreten Maßnahmen sichergestellt ist, dass ein Lkw das Betriebsgelände nicht mit unzureichend gesicherter Ladung verlässt (BGH TranspR 2002, 408 = NJW-RR 2002, 1609).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

    Anfechtungsrecht: Anspruch des anfechtenden Gläubigers auf Auskunftserteilung

    Das mag zwar dazu führen, dass eine Erleichterung der Darlegungslast nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast zu erwägen ist (vgl. BGH MDR 2004, 898, 899; 2003, 99; NJW 1999, 579, 580; Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 24 vor § 284).
  • OLG Hamburg, 08.11.2018 - 6 U 222/16

    Bei einem Zusammentreffen von § 606 S. 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F.

  • OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

  • OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem

  • LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10

    Darlegungslast, sekundäre - Frachtführer

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