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   BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02   

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https://dejure.org/2003,5175
BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,5175)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - I ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,5175)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - I ZB 41/02 (https://dejure.org/2003,5175)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung des Bundesgerichtshofs (BGH) an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berufungsgericht nach § 574 Abs. 3 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorliegen eines Zulassungsgrundes; Eröffnung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittels; Rechtsbeschwerde gegen nach ...

  • Judicialis

    ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (ab 1.1.2002) §§ 91a 542 Abs. 2 S. 1 § 574
    Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1269
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.09.2013 - VIII ZB 17/12

    Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines

    Denn ein Rechtsmittelgericht soll sich nicht im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde inzident mit der Hauptsache befassen müssen; darüber hinaus dient die Vorschrift der Prozessökonomie, indem sie die Gerichte von Rechtsmitteln freistellt, die nur den Kostenpunkt betreffen (MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 99 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 5. Aufl., § 99 Rn. 1; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, aaO, § 99 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - I ZB 41/02, FamRZ 2003, 1269 unter II 2).
  • LAG Sachsen, 07.11.2006 - 2 Sa 473/06

    Kündigungserschwerung/Arbeitsmarkt/Zutrittsbeschränkung durch Abreden der Länder

    Sie wäre hier schon deshalb nicht statthaft, weil selbst gegen ein Berufungsurteil - also in der Sache - Revision nicht zulässig gewesen wäre (vgl. § 72 Abs. 4 ArbGG sowie §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO; BGH vom 08.05.2003 - I ZB 41/02 - dok. in JURIS; Beschluss der erkennenden Kammer vom 26.10.2005 - 2 Sa 641/05 - dok. in JURIS; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 78 Rdnr. 42).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 10 U 183/10

    Arrestverfahren: Aufhebung und Kostentragung bei nicht gewahrter

    Zudem wäre vorliegend auch nicht der Zweck des § 99 Abs. 1 ZPO betroffen, der verhindern will, dass das Rechtsmittelgericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung - inzident - erneut die Hauptsache beurteilen muss (BGH FamRZ 2003, 1269; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 430; Zöller/Herget, a. a. O. Rdn.1).
  • OLG Naumburg, 09.11.2004 - 12 W 101/04

    Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen im Verfahren über die

    Die Regelung bringt den auch auf das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel anwendbaren allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, eine erneute Überprüfung der in der Hauptsache getroffenen Entscheidung im Rahmen von Nebenentscheidungen mit der Gefahr einander widersprechender Ergebnisse zu verhindern, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGH FamRZ 2003, 1269).
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