Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - III ZR 294/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Notare Bayern PDF, S. 64 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 19, 23 BNotO
    Notarhaftung bei auf "Sicherstellung" der Eigentumsumschreibung Bezug nehmendem Treuhandauftrag

  • lexetius.com

    BNotO §§ 19, 23

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 19, 23; BeurkG § 54a Abs. 6
    Treuhandauflage auf Sicherstellung der Eigentumsumschreibung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung des Treuhandauftrags einer Bank durch einen Notar; Weisungswidrige Auszahlung der auf ein Anderkonto des Notars überwiesenen Darlehensvaluta zur Finanzierung des Kaufs eines Erbbaurechts trotz nicht vorliegender Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts über die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch; Pflichten des Notars bei der Abwicklung eines finanzierten Grundstücks- oder Erbbaurechtsvertrags über das Anderkonto eines Notars als selbstständiges Betreuungsgeschäft ; Durch "Sicherstellung" der Eintragung der Erbbaurechtskäufer als alleinige Inhaber des Erbbaurechts in das Grundbuch bedingte Valutaauszahlung; Strikte Trennung der notariellen Treuhandverhältnisse zum einen zu den Kaufvertragsparteien und zum anderen zu der finanzierenden Bank

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auszahlung durch Notar vor Unbedenklichkeitsbescheinigung; Treuhandstellung des Notars gegenüber Bank; Sicherstellung der Grundbucheintragung als Auszahlungsvoraussetzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Schadensersatzpflicht des Notars, der entgegen den Anweisungen der den Kauf eines Erbbaurechts finanzierenden Bank die Darlehensvaluta vor dem Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung auszahlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO §§ 19 23
    Amtspflichtverletzung eines Notars bei abredewidriger Auszahlung der Darlehensvaluta zur Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichten des Urkundsnotars als Treuhänder der Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BNotO §§ 19, 23
    Haftung des Notars bei Auszahlung des Grundstückskaufpreises ohne Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Notarrecht; Verletzung treuhänderischer Pflichten bei Abwicklung eines Erbbaurechtsvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abhängigkeit eines Treuhandauftrages vom Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Urteilsanmerkung zu BGH, 08.05.2003, Az.: III ZR 294/02)" von Notar a.D. Christian Hertel, LL.M., original erschienen in: DNotZ 2004, 218 - 226.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1434
  • MDR 2003, 987
  • DNotZ 2004, 218
  • VersR 2004, 249
  • WM 2003, 1116



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 10.07.2008 - III ZR 255/07

    Haftung des Notars bei Einschaltung eines weiteren Notars; Haftungsausfüllende

    Der Beklagte hat damit ein selbständiges Betreuungsgeschäft im Sinn der §§ 23, 24 BNotO übernommen, aus dem sich für ihn die Amtspflicht ergab, die ihm von der Klägerin erteilten Anweisungen peinlich genau zu beachten (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2003 - III ZR 294/02 - NJW-RR 2003, 1434, 1435; vom 27. September 2007 - III ZR 278/06 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Sichergestellt ist die Eintragung eines Rechts oder einer Rechtsänderung allgemein dann, wenn hierzu nur noch das pflichtgemäße Handeln des Notars und des zuständigen Grundbuchbeamten erforderlich ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2003 aaO; vom 27. September 2007 aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 19. März 1987 - IX ZR 166/86 - NJW 1987, 3201, 3202).

    Insoweit ist klarzustellen, dass eine Grundbucheintragung nur dann als "sichergestellt" angesehen werden kann, wenn sie nur noch vom pflichtgemäßen Handeln des hiermit betrauten Notars und des Grundbuchamts abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 aaO; Senatsurteil vom 8. Mai 2003 aaO).

  • BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

    Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine

    Hiernach trifft den Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (Senatsurteile BGHZ 117, 240, 250; 150, 172, 184; Urteil vom 8. Mai 2003 - III ZR 294/02 - WM 2003, 1116, 1117 = NJW-RR 2003, 1434, 1436; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2007 - III ZR 278/06

    Haftung eines Notars im Rahmen eines Treuhandauftrages

    Bei der Ausführung eines solchen Treuhandauftrags obliegt dem Notar die Amtspflicht, die ihm von der Bank erteilten Anweisungen peinlich genau zu beachten (Senatsurteil vom 8. Mai 2003 - III ZR 294/02 - NJW-RR 2003, 1434, 1435 unter I. 1.; BGH, Urteile vom 19. März 1987 - IX ZR 166/86 - NJW 1987, 3201, 3202 unter I.; vom 8. Februar 1990 - IX ZR 63/89 - NJW-RR 1990, 629, 630; vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98 - NJW 2002, 1346, 1347 unter I. 1.; jeweils m.w.N.).

    Sichergestellt ist die Eintragung eines Rechts oder einer Rechtsänderung allgemein dann, wenn hierzu nur noch das pflichtgemäße Handeln des Notars und des zuständigen Grundbuchbeamten erforderlich ist (Senatsurteil vom 8. Mai 2003 aaO unter I. 2. m.w.N.; BGH, Urteil vom 19. März 1987 aaO unter II.).

    In der Regel ist die Sicherstellung nur dann zu bejahen, wenn der Eintragungsantrag gestellt ist, alle für die Eintragung notwendigen Unterlagen dem Grundbuchamt vorliegen und aus dem Grundbuch und den Grundakten bei Antragstellung keine Eintragungshindernisse erkennbar sind (Senatsurteil vom 8. Mai 2003 aaO m.w.N.).

  • BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 2/14

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit

    Die ihm günstige Auslegung der Verwendungsauflagen durch den Kläger ist außerdem nicht vereinbar mit den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, wonach bei der Verwahrung fremden Vermögens in besonderem Maße Korrektheit und wegen des ansonsten drohenden Haftungsrisikos ein streng an dem Inhalt der Verwahrungsanweisung ausgerichtetes Handeln des Notars gefordert ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1996 - IX ZR 182/95, BGHZ 134, 100, 107; vom 27. September 2007 - III ZR 278/06, juris Rn. 13; vom 8. Mai 2003 - III ZR 294/02, VersR 2004, 249 Rn. 15; vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98, NJW 2002, 1346, 1347; vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1544; vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 32).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 4 U 168/04

    Haftung des Notars: Auslegung der Treuhandauflage "Sicherstellung der

    Die Einschaltung des Notars bei der Auszahlung der Darlehensvaluta an den Verkäufer beruht auf einem selbstständigen Betreuungsgeschäft im Sinne der §§ 23, 24 BNotO, wobei der Notar die ihm von der Bank erteilten Anweisungen peinlich genau zu beachten hat (BGH MDR 2003, 987 m.w.N.).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. Mai 2003 (MDR 2003, 987) steht der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen.

  • KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12

    Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem

    Diese Voraussetzungen waren für den Beklagten damit maßgeblich und es kommt nicht darauf an, dass von einer Sicherstellung einer Eintragung im Allgemeinen nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Eintragungsantrag gestellt ist und alle für die Eintragung notwendigen Unterlagen dem Grundbuchamt vorliegen und aus dem Grundbuch und den Grundakten bei Antragstellung keine Eintragungshindernisse erkennbar sind (BGH, Urteil vom 8. Mai 2003, III ZR 294/02 - juris Tz.16).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2008 - 4 U 229/07

    Notarhaftung: Verletzung von Treuhandanweisungen bei einem drittfinanzierten

    Da ein Notar Treuhandweisungen immer peinlich genau zu befolgen hat (BGH MDR 2003, 987), kommt es an sich nicht darauf an, ob dem Beklagten Löschungsbewilligungen vorlagen.

    Denn mit dem Begriff der Sicherstellung ist beim Treuhandauftrag, sofern besondere Absprachen fehlen, gemeint, dass für die Eintragung des Rechts oder der Rechtsänderung nur noch das pflichtgemäße Handeln des Notars und des zuständigen Grundbuchbeamten erforderlich ist (BGH NJW-RR 2003, 1434; MDR 2003, 987).

  • OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03

    Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer

    Das gilt im gegebenen Fall - unabhängig von den weiteren, sich hier stellenden Fragen - jedenfalls deshalb, weil die Beteiligte zu 2) ausdrücklich angeboten hat, Sicherheiten in der von der Beteiligten zu 1) gewünschten Form zu bestellen (vgl. etwa Schriftsatz vom 3. Juli 2003, Seite 10 und 11; s. auch BGH WM 2003, 1116, 1117 f.; OLG Frankfurt DNotZ 1969, 513, 514).
  • OLG Schleswig, 10.06.2004 - 11 U 15/03

    Pflichten eines Notars nach Erteilung von Treuhandanweisungen

    Dies ist der Fall, wenn zur Eintragung des Rechts nur noch das pflichtgemäße Verhalten des Notars und des Grundbuchbeamten erforderlich ist (BGH DNotZ 1987, 560; MDR 2003, 987 = NJW-RR 2003, 1434; OLG Schleswig SchLHA 2001, 14, 15).

    Die vereinzelte Mindermeinung, wie sie das OLG Düsseldorf in 18 U 246/01 (ZnotP RR 2002, 486 f) vertreten hat, hat der BGH in der in WM 2003, 1116 ff. veröffentlichten Revisionsentscheidung zu jenem Urteil korrigiert und dort ausgeführt:.

  • BGH, 29.09.2011 - V ZB 241/10

    Weigerung eines Notars zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrags im

    Eine Verwahrungsanweisung muss der Notar mit peinlicher Genauigkeit beachten (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - III ZR 294/02, NJW-RR 2003, 1434, 1435; Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644), wobei er den Inhalt der ihm erteilten Verwahrungsanweisung grundsätzlich nicht entgegen deren Wortlaut durch Auslegung des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrags ermitteln darf (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 7 mwN).
  • OLG Frankfurt, 07.12.2005 - 4 U 93/04

    Notarhaftung: Gleichzeitiger Treuhandauftrag zusammen mit der

  • KG, 21.09.2007 - 9 U 123/06

    Treuhandauftrag: Pflichtverletzung wegen der Gewährleistung der Eintragung einer

  • KG, 12.04.2013 - 6 U 132/11

    Notarhaftung: Amtspflichtverletzung durch Auszahlung einer hinterlegten Summe im

  • OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 4 U 165/06

    Notarhaftung: Auslegung und Erfüllung von Treuhandauflagen der

  • OLG Hamm, 15.05.2013 - 11 U 107/11

    Treuhandauftrag; Notar; rechtmäßiges Alternativverhalten

  • KG, 07.03.2005 - 8 U 132/04

    Notartätigkeit: Ausführung von im beurkundeten Vertrag enthaltenen Weisungen der

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