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   BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06   

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https://dejure.org/2007,2941
BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06 (https://dejure.org/2007,2941)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - KZR 9/06 (https://dejure.org/2007,2941)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - KZR 9/06 (https://dejure.org/2007,2941)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung der Genossenschaft ihre Einrichtungen ausschließlich Mitgliedern zur Verfügung zu stellen; Marktbeherrschende Stellung hinsichtlich von Vermittlungsleistungen für Beförderungsaufträge; Zugänglichkeit eines Geschäftsverkehrs für gleichartige Unternehmen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB (1999) § 20 Abs. 1
    "Autoruf-Genossenschaft II"; Pflichten einer Genossenschaft von Taxiunternehmern; Zurverfügungstellung ihrer Einrichtungen gegenüber Nichtmitgliedern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Autoruf-Genossenschaft II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Einrichtungen einer Genossenschaft ausschließlich für Mitglieder?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Taxizentrale: Beschränkung des Zugangs zu genossenschaftlichen Einrichtungen auf Mitglieder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1113
  • MDR 2007, 1209
  • GRUR-RR 2008, 181
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

    Grossistenkündigung

    Maßgeblicher Geschäftsverkehr im Sinne dieses Tatbestandsmerkmals, das nach ständiger Rechtsprechung nur einer verhältnismäßig groben Sichtung dient (BGH, Urteil vom 8. Mai 2007  KZR 9/06, WuW/E DE-R 1983 - Autoruf-Genossenschaft II, Rn. 11, mwN), ist hier der Großhandel mit Presseerzeugnissen.
  • OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

    Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für

    Dieser hat das "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal der Gleichartigkeit großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselbe Aufgabe erfüllen (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. - Tz. 11 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 351, 352 - Depotkosmetik im Internet ; GRUR 1996, 808, 10 - Pay-TV-Durchleitungen ; NJW-RR 1991, 825, 826 - Zuckerrübenanlieferungsrecht ; GRUR 1982, 60, 62 - Original-VW-Ersatzteile II ).

    Ob eine Behinderung unbillig ist oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmt sich auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. Tz. 13 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 966, 968 - Standard-Spundfass ; NJW 1989, 3010, 3012 - Sportartikelmesse ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II ).

  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

    Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige

    a) Ob eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 - KZR 9/06, WuW/E DE-R 1984 Rn. 13 - Autoruf-Genossenschaft, mwN).
  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

    Dabei ist gerade hier wie auch sonst eine Auslegung im Interesse der Sicherung des freien Wettbewerbs geboten (BGH WRP 2007, 799 [Tz. 13] - Autoruf-Genossenschaft II ).

    Bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ist aber ohnehin ein eher weiter Maßstab anzulegen, damit der Anwendungsbereich des (vormals) § 20 Abs. 1 nicht unangemessen verkürzt wird (BGH WRP 2007, 799 [Tz. 11] - Autoruf-Genossenschaft II ; Nothdurft in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 11. Aufl. [2011], § 20, 102).

    Die Grenze der Handlungsfreiheit ergibt sich maßgeblich aus dem auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Schutzzweck des GWB (BGH WRP 2007, 799 [Tz. 13] - Autoruf-Genossenschaft II; a.a.O. [juris Tz. 24] - Lüsterbehangsteine ; Nothdurft a.a.O. § 20, 159).

  • OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

    Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von

    Dieser hat das "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal der Gleichartigkeit großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. - Tz. 11 - Autoruf-Genossenschaft II ; GRUR 2004, 351, 352 - Depotkosmetik im Internet ; GRUR 1996, 808, 10 - Pay-TV-Durchleitungen ; NJW-RR 1991, 825, 826 - Zuckerrübenanlieferungsrecht ; GRUR 1982, 60, 62 - Original-VW-Ersatzteile II) .

    Ob eine Behinderung unbillig ist oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmt sich auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGH GRUR-RR 2008, 181 ff. Tz. 13 - Autoruf - Genossenschaft II ; GRUR 2004, 966, 968 - Standard - Spundfass ; NJW 1989, 3010, 3012- Sportartikelmesse ; GRUR 1980, 125, 128 - Modellbauartikel II).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - U (Kart) 20/11

    Anspruch eines Schilderprägers gegen den Eigentümer des gegenüberliegenden

    Die Feststellung der Unbilligkeit erfolgt nach ständiger Rechtsprechung aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB (BGH v. 14.7.1998, KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH v. 8.5.2007, KZR 9/06, WuW/E DE-R 1984 - Autohof-Genossenschaft II).
  • OLG München, 10.06.2010 - U (K) 5651/09

    Wettbewerbsbeschränkung durch ein Lebensversicherungsunternehmen: Diskriminierung

    Es genügt, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Aufgaben erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2007 - KZR 9/06, Tz. 11, juris - Autoruf-Genossenschaft II m.w.N.).
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