Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2008 - IX ZR 180/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4218
BGH, 08.05.2008 - IX ZR 180/06 (https://dejure.org/2008,4218)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2008 - IX ZR 180/06 (https://dejure.org/2008,4218)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - IX ZR 180/06 (https://dejure.org/2008,4218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze für die Verjährung des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts; Umwandlung einer Verjährungsunterbrechung in eine Hemmung mit Inkrafttreten der Neuregelung des Verjährungsrechts am 1. Januar 2002; Bereicherungsansprüche aufgrund der Abtretung eines Zugewinnausgleichsanspruchs und Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Abtretung vor Beendigung des Güterstands; Eintritt der Rechtskraft eines Scheidungsausspruchs für den Fall eines gegen eine Folgesachenregelung in einer familiengerichtlichen Entscheidung eingelegten Rechtsmittels; Interventionswirkung der von einem Erstgericht auf dessen Lösungsweg notwendigerweise getroffenen Feststellungen für den Fall verschiedener Begründungsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15 (a.F.) § 134 § 1378 Abs. 3
    Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der Vorausabtretung von Zugewinnausgleichsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zugewinnausgleichsforderung vor Rechtskraft des Scheidungsurteils abgetreten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1435
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 19.11.2008 - 14 U 55/08

    Anforderungen an die Architektenhonorarschlussrechnung; Verjährung von

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in dem Urteil vom 26. Oktober 2005 (NJW 2006, 44 - juris-Rdnrn. 9 ff., insb. Rdnr. 12 a. E. und Rdnr. 13) weiter ausgeführt, dass mit der Ausdehnung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus Altverträgen auch der Fristenvergleich für diese Ansprüche nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB eröffnet ist (ebenso: MüKo-Grothe, BGB , 4. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 2 bei Fußnote 8; LG Osnabrück, BauR 2007, 160 [speziell zur Verjährung von Architektenhonoraransprüchen]; KG, Urteil vom 2. April 2007 - 27 U 189/06 - Leitsatz 1; Messerschmidt/Voit-Schwenker, Privates Baurecht, Teil I, Abschnitt O, Rdnr. 16 - S. 456 f. - mit ausführlicher und zutreffender Begründung; ferner für einen vor dem 1. Januar 2002 fällig gewordenen, aber an diesem Stichtag noch nicht verjährten Architektenhonoraranspruch auch BGH, FamRZ 2008, 1435 - juris-Rdnr. 12).
  • LG Trier, 09.07.2018 - 5 T 48/18

    Pfändung einer Geldforderung: Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen

    Eine auch unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft eines Scheidungsurteils vereinbarte Abtretung ist wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 08.05.2008 IX ZR 180/06 - juris).
  • BGH, 12.11.2009 - IX ZR 231/07

    Behandlung als vormalige Eigentümerin eines versteigerten Grundstücks aufgrund

    Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse nicht bereits aufgrund der Streitverkündung gegen den Beklagten zu 1 im Vorprozess als vormalige Eigentümerin des versteigerten Grundstücks behandelt werden, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 68 ZPO (BGHZ 157, 97, 99 f; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 255/00, NJW 2004, 1521 f; v. 8. Mai 2008 - IX ZR 180/06, FamRZ 2008, 1435, 1437).
  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 146/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem

    Das Berufungsgericht dürfte übersehen haben, dass überschießende Feststellungen, auf denen das Urteil im Vorprozess nicht beruht, nicht an der Interventionswirkung des § 68 ZPO teilnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, BGHZ 157, 97, 99; Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 180/06, FamRZ 2008, 1435 Rn. 23; Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 68 Rn. 7; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 68 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12

    VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung

    Gibt es für eine Entscheidung verschiedene Begründungsmöglichkeiten, nehmen die Feststellungen an der Interventionswirkung teil, die vom Erstgericht auf dessen Lösungsweg notwendigerweise getroffen wurden, und zwar auch dann, wenn sie sich bei einem anderen Ansatz erübrigt hätten (BGH a.a.O.; FamRZ 2008, 1435, juris RN 23).
  • KG, 08.11.2016 - 13 UF 16/16

    Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Notwendige Angabe des Trennungszeitpunkts für

    Das Gesetz will die Ausgleichsforderung vor ihrer Entstehung dem Rechtsverkehr mit Dritten entziehen (vgl. BGH FamRZ 2008, 1435; BGHZ 86, 143, 149).
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