Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13209
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10 (https://dejure.org/2012,13209)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2012 - XI ZR 424/10 (https://dejure.org/2012,13209)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - XI ZR 424/10 (https://dejure.org/2012,13209)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision durch den Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 554 Abs. 4
    Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision durch den Beklagten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Anschlussrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, jedoch durch Auslegung der Urteilsgründe, wie der Senat bereits mehrfach für identische Formulierungen des Berufungsgerichts entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6 f. mwN sowie XI ZR 102/11, XI ZR 423/10 und XI ZR 424/10, jeweils juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 425/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf

    Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, jedoch, wie der Senat bereits mehrfach für identische Formulierungen des Berufungsgerichts entschieden hat, durch Auslegung der Urteilsgründe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2011, 1211 Rn. 6 f. mwN sowie XI ZR 102/11, XI ZR 423/10 und XI ZR 424/10, jeweils juris Rn. 6 f.).

    Eine Umdeutung der unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision kommt wegen Verstreichens der Monatsfrist des § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2012 - XI ZR 423/10 sowie XI ZR 424/10, jeweils juris; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 554 Rn. 8; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - VII ZB 29/99, NJW 2000, 3215, 3216; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 388).

    Die Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann weder zur Einlegung des Anschlussrechtsmittels noch zum Zwecke seiner Begründung verlängert werden (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2012 - XI ZR 423/10 sowie XI ZR 424/10, jeweils juris; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 554 Rn. 7 und 9), so dass die Verlängerung der (Revisions-)Begründungsfrist zugunsten der Klägerin gemäß § 551 Abs. 2 Sätze 5 und 6 ZPO für die Anschlussrevision unbeachtlich ist.

  • OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12

    Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen

    Der mit Ziffer III. verlangte entgangene Gewinn in Form von entgangenen Anlagezinsen ist eine von der Hauptforderung abhängige, im Streitwert nicht zu berücksichtigende Nebenforderung (BGH vom 08.05.2012, XI ZR 424/10).
  • LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

    Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund

    Beim Klageantrag zu 1. erhöhen die kapitalisierten Zinsen den Streitwert nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 08.05.2012 - XI ZR 424/10, Tz. 14).
  • LG Köln, 02.10.2012 - 21 O 40/12

    Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung wegen Investment in risikobehaftete

    Streitwert: bis 13.000,-- EUR (§ 43 Abs. 1 GKG, vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2012, XI ZR 261/10, XI ZR 423/10, XI ZR 424/10, XI ZR 102/11, zitiert nach juris).
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