Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 71 Abs. 1 OWiG; § 275 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO; § 77b Abs. 1 OWiG; § 36 Abs. 1 StPO; § 41 StPO
    Vorlageverfahren (entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 GVG für die Rechtsbeschwerde im Sinne des OWiG); Protokollurteil (Ordnungswidrigkeitsverfahren: Entbehrlichkeit der schriftlichen Begründung im Sitzungsprotokoll); keine nachträgliche Ergänzung von Gründen nach Verlassen des inneren Dienstbereichs (Verfahrensabschluss durch Übersendung der Akten: Entscheidung des erkennenden Richters)

  • lexetius.com

    StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; OWiG § 77b

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 StPO, § 275 Abs 1 S 2 StPO, § 275 Abs 3 StPO, § 77b Abs 1 S 3 OWiG
    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft

  • verkehrslexikon.de

    Zur nachträglichen Absetzung der Urteilsgründe

  • Jurion

    Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter Einfluss von Alkohol mit einer BAK von 0,5 Promille

  • nwb

    StPO § 275 Abs. 1 Satz 2 ; OWiG § 77b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter Einfluss von Alkohol mit einer BAK von 0,5 Promille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Urteilsübersendung "zur Kenntnisnahme" oder "zum Zwecke der Zustellung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 243
  • NJW 2013, 2837
  • NStZ 2013, 730
  • NZV 2013, 557
  • NJ 2013, 438



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 01.03.2017 - (1 B) 53 Ss OWi 90/17  
    Eine nach Eingang der Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 28. September 2016 infolge der Zustellungsfehler weiterhin denkbare nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe wäre nach nunmehr höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013, 4 StR 336/12, abgedruckt in: BGHSt 58, 243; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06. September 2016, Ss Bs 53/2016 (24/16 OWi); OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Juni 2016, 3 Ss OWi 646/16; jeweils zit. n. juris; Senatsbeschluss vom 17. November 2011, VRS 122, 151) unzulässig.

    Liegt jedoch ein sog. Protokollurteil vor, gelten die Fristen für die Urteilsabsetzung nach § 275 Abs. 1 StPO nicht (ausführlich BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013, 4 StR 336/12, abgedruckt in: BGHSt 58, 243).

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und einer verbreiteten Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich nicht zulässig ist - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO -, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013, 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243; BGH, Beschluss vom 13. März 1997, 4 StR 455/96, BGHSt 43, 22, 26 jeweils m.w.N.).

    Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013, 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243; BGH, Beschluss vom 6. August 2004, 2 StR 523/03, BGHSt 49, 230, 234).

    Der Richter muss sich bewusst für eine derart abgekürzte Fassung des Urteils entschieden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013, 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243; BGH, Beschluss vom 6. August 2004, 2 StR 523/03, BGHSt 49, 230, 234; OLG Bamberg, ZfS 2009, 175; KG, NZV 1992, 332).

    Für die Annahme einer Zustellung im Sinne von § 41 StPO durch Vorlegung der Urschrift des Urteils ist dann kein Raum, weil auf Seiten des Tatrichters ein entsprechender Zustellungswille fehlen und dies in der Zuleitungsverfügung auch deutlich zum Ausdruck kommen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013, 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243; OLG Celle, VRS 75, 461, 462; NStZ-RR 2000, 180; NZV 2012, 45, 46; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 3, 8; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 77b Rn. 5, 15).

  • OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16  
    Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17; 58, 243 ff. - juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen- Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

    Es genügt vielmehr, dass das Hauptverhandlungsprotokoll alle für den Urteilskopf nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben sowie den vollständigen Tenor einschließlich der angewendeten Vorschriften enthält und von dem erkennenden Richter unterzeichnet ist (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 16 m. w. N.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

    aa) Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 18 m. w. N.).

    Für die Annahme einer Zustellung im Sinne von § 41 StPO durch Vorlegung der Urschrift des Urteils ist in diesem Fall kein Raum, weil auf Seiten des Tatrichters ein entsprechender Zustellungswille fehlt und dies in der Zuleitungsverfügung auch deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 19; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 8; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 9 f.; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) - Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 3, 8; KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 77b Rn. 5, 15).

    Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 58, 243 ff. zugrunde liegenden Fall sowie den Fällen, die den vorstehend zitierten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen - auch denjenigen des Senats - zugrunde lagen, dadurch, dass hier die von der Bußgeldrichterin am 19. Februar 2016 verfügte Anordnung, die Akten einschließlich des ohne Gründe in das Hauptverhandlungsprotokoll vom selben Tag aufgenommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft "gem. § 41 StPO zur Zustellung" zu übersenden, von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nicht ausgeführt und daher die Zustellung an die Staatsanwaltschaft nicht bewirkt wurde.

    Denn das "Protokollurteil ohne Gründe" hat - wie der Bundesgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 54, 21) zutreffend ausgeführt hat (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 18) - den inneren Dienstbereich des Gerichts bereits mit der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung an die Staatsanwaltschaft "gem. § 41 StPO zur Zustellung" verlassen (a. A.: SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 267 Rn. 70; Löwe- Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 275 Rn. 58; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 55: Verlassen des inneren Dienstbereichs erst mit der Ausführung der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden, die nur interne Bedeutung habe, durch die Geschäftsstelle; vgl. auch zu der Frage, wann eine außerhalb der Hauptverhandlung ergangene schriftliche Entscheidung erlassen ist und deshalb nicht mehr geändert werden kann: einerseits OLG Köln JR 1976, 514 f. mit Anmerkung Meyer; andererseits OLG Hamm, Beschl. v. 29.06.1987 - 1 Ss 252/87, juris).

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16  

    Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

    Es entspricht für das Bußgeldverfahren gefestigter, vom Senat geteilter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) - verändert werden darf, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig (vgl. BGHSt 43, 22 ff. - juris Rn. 17; 58, 243 ff. - juris Rn. 17; BayObLG NStZ 1991, 342 f. - juris Rn. 13 und ZfSch 2004, 382, 383; OLG Celle NStZ-RR 2000, 180 - juris Rn. 3; KG VRS 100, 362 ff. - juris Rn. 3 f. und VRS 108, 278 f. - juris Rn. 4 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 7; OLG Bamberg ZfSch 2006, 592 - juris Rn. 7, ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 7 ff., ZfSch 2009, 648 ff. - juris Rn. 6 ff. und Beschluss vom 10.11.2011 - 3 Ss OWi 1444/11, juris Rn. 4; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 4, 6; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

    Es genügt vielmehr, dass das Hauptverhandlungsprotokoll alle für den Urteilskopf nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben sowie den vollständigen Tenor einschließlich der angewendeten Vorschriften enthält und von dem erkennenden Richter unterzeichnet ist (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 16 m. w. N.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2004, 121 f. - juris Rn. 9; OLG Bamberg ZfSch 2009, 175 ff. - juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) -).

    aa) Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 18 m. w. N.).

    Für die Annahme einer Zustellung im Sinne von § 41 StPO durch Vorlegung der Urschrift des Urteils ist in diesem Fall kein Raum, weil auf Seiten des Tatrichters ein entsprechender Zustellungswille fehlt und dies in der Zuleitungsverfügung auch deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 19; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212 f. - juris Rn. 8; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.09.2007 - 1 Ss (B) 293/07, juris Rn. 9 f.; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) - und vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) - Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 3, 8; KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 77b Rn. 5, 15).

    Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 58, 243 ff. zugrunde liegenden Fall sowie den Fällen, die den vorstehend zitierten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen - auch denjenigen des Senats - zugrunde lagen, dadurch, dass hier die von der Bußgeldrichterin am 19. Februar 2016 verfügte Anordnung, die Akten einschließlich des ohne Gründe in das Hauptverhandlungsprotokoll vom selben Tag aufgenommenen Urteils an die Staatsanwaltschaft "gem. § 41 StPO zur Zustellung" zu übersenden, von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nicht ausgeführt und daher die Zustellung an die Staatsanwaltschaft nicht bewirkt wurde.

    Denn das "Protokollurteil ohne Gründe" hat - wie der Bundesgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 54, 21) zutreffend ausgeführt hat (vgl. BGHSt 58, 243 ff. - juris Rn. 18) - den inneren Dienstbereich des Gerichts bereits mit der gerichtlichen Anordnung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) der Übersendung an die Staatsanwaltschaft "gem. § 41 StPO zur Zustellung" verlassen (a. A.: SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 267 Rn. 70; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 275 Rn. 58; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 55: Verlassen des inneren Dienstbereichs erst mit der Ausführung der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden, die nur interne Bedeutung habe, durch die Geschäftsstelle; vgl. auch zu der Frage, wann eine außerhalb der Hauptverhandlung ergangene schriftliche Entscheidung erlassen ist und deshalb nicht mehr geändert werden kann: einerseits OLG Köln JR 1976, 514 f. mit Anmerkung Meyer; andererseits OLG Hamm, Beschl. v. 29.06.1987 - 1 Ss 252/87, juris).

  • BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16  

    Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang

    (a) Den Anforderungen an eine Zustellung gemäß § 41 StPO ist bereits dadurch genügt, dass die Staatsanwaltschaft aus der Übersendungsverfügung in Verbindung mit der aus den Akten zu ersehenden Verfahrenslage erkennen kann, mit der Übersendung an sie werde die Zustellung nach § 41 StPO bezweckt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243, 252; vgl. auch LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 41 Rn. 1).
  • OLG Hamburg, 03.02.2016 - 1 Rev 61/15  

    Urteil im Strafverfahren: Unterschriftserfordernis bei Protokollurteil

    Hinsichtlich Form und Inhalt unterliegt das in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Urteil - mit Ausnahme der sich bereits aus dem Protokoll gemäß § 272 StPO ergebenden Angaben des Urteilskopfes nach § 275 Abs. 3 StPO (OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2011 - 32 Ss 110/11, juris) - den gleichen Anforderungen wie das in einer getrennten Urkunde erstellte Urteil (RG, Urteil vom 25. Mai 1889 - 1206/89, RGSt 19, 233, 234; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4 StR 336/12, BGHSt 58, 243, 249).
  • OLG Bamberg, 06.06.2016 - 3 Ss OWi 646/16  

    Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft

    Liegt jedoch ein sog. "Protokollurteil" vor, gelten die Fristen für die Urteilsabsetzung nach § 275 Abs. 1 StPO nicht (vgl. hierzu eingehend BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - 4 StR 336/12 = BGHSt 58, 243 = DAR 2013, 477 = NJW 2013, 2837 = NZV 2013, 557 = NStZ 2013, 730).
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