Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11449
BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11 (https://dejure.org/2013,11449)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - IV ZR 233/11 (https://dejure.org/2013,11449)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - IV ZR 233/11 (https://dejure.org/2013,11449)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 328 Abs 2 BGB, § 3 Abs 2 Buchst f DBuchst bb ARB 2007
    Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte in Rechtsschutz-AVB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung; zur Wirksamkeit des Leistungsausschlusses in AGB für die Rechtsschutzversicherung "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ... in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 328 Abs. 2
    Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückwirkend vereinbarter Leistungsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rückwirkend vereinbarte Leistungsausschluss in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzversicherung - Leistungsausschluss für Beteiligungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Nachträgliche Ausschlussklausel bei Rechtsschutzversicherungen ist wirksam

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 328 Abs. 2
    Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte in Rechtsschutz-AVB

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Nachträgliche Ausschlussklausel bei Rechtsschutzversicherungen ist wirksam -

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Ausschluss in ABR in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 328 Abs. 2
    Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte in Rechtsschutz-AVB

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsausschluss eines Rechtsschutzversicherers im Zusammenhang mit Beteiligungen kann wirksam sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.05.2013, Az.: IV ZR 233/11 (Zulässigkeit eines zwischen VN und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppenrechtsschutzversicherung)" von Prof. Dr. Manfred Wandt, original erschienen in: VersR 2013, 853 - 859.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2742
  • ZIP 2013, 1228
  • MDR 2013, 908
  • VersR 2013, 853
  • WM 2013, 1115



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13

    Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt;

    Zwar hat das Berufungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin keinen Beweis für die bestrittene Behauptung angeboten habe, der Beklagte zu 4 habe Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 gehabt; die Unrichtigkeit dieser Feststellungen kann grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht und gegebenenfalls behoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, WM 2013, 1115 Rn. 19).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

    Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen;

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 19).
  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 19).
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