Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 394 BGB, § 850b Abs 1 Nr 2 ZPO, § 94 Abs 1 SGB 12
    Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

  • Jurion

    Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

  • nwb

    BGB § 394 ; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    Auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen gilt Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

  • sozialrecht-heute.de

    Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 394; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2
    Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Aufrechnen gegenüber Trägern öffentlicher Sozialleistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Netter Versuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnungsverbot auf auf das Jobcenter übergegangene Unterhaltsrenten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu übergegangenen Unterhaltsansprüchen - Jobcenter vor Aufrechnung mit privaten Forderungen geschützt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen nicht möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Gegen Forderung des Jobcenters Aufrechnung verboten

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    "Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Forderungsübergang

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom .., Az.: XII ZB 192/11 (Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung auch nach Übergang auf Sozialhilfeträger)" von RIAG a.D. Frauke Günther, original erschienen in: NJW 2013, 2592 - 2595.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 326
  • NJW 2013, 2592
  • MDR 2013, 12
  • MDR 2013, 850
  • DNotZ 2013, 938
  • FamRZ 2013, 1202



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16  

    Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über

    § 127 a BGB stellt den protokollierten gerichtlichen Vergleich der notariellen Beurkundung gleich, ohne besondere Belehrungspflichten für das Gericht vorzusehen (OLG Brandenburg FamRZ 2013, 1202, 1204; Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261).
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