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   BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12   

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https://dejure.org/2013,14620
BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12 (https://dejure.org/2013,14620)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - XII ZB 282/12 (https://dejure.org/2013,14620)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - XII ZB 282/12 (https://dejure.org/2013,14620)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 120 Abs 4 ZPO, § 127 Abs 2 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 1 ZPO, § 127 Abs 3 S 2 ZPO
    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerderecht der Staatskasse gegen eine die Änderung zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerderecht der Staatskasse gegen eine die Änderung zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    PKH auf Raten abgelehnt: Staatskasse hat Beschwerderecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerderecht der Staatskasse bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2289
  • MDR 2013, 996
  • FamRZ 2013, 1390
  • Rpfleger 2013, 541
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19

    Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des

    Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere steht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer erstmaligen Anordnung von Zahlungen gemäß §§ 76 Abs. 1 FamFG, 120 a ZPO bei zuvor ratenfrei bewilligter Verfahrenskostenhilfe oder gegen die Aufhebung einer angeordneten Zahlungspflicht ein Beschwerderecht gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO zu (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 282/12 - FamRZ 2013, 1390 Rn. 7 ff. mwN).
  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

    Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen

    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, vgl. BGHZ 184, 323, 326 f. = FGPrax 2010, 154 und Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 - XII ZB 451/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 5 mwN) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 282/12 - FamRZ 2013, 1390 Rn. 7); sie ist auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 10.01.2018 - XII ZB 287/17

    Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen

    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 282/12 - FamRZ 2013, 1390 Rn. 7 mwN).
  • BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 34/15

    Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse

    a) Nach § 127 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ZPO hat die Staatskasse ein Beschwerderecht gegen solche Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren, die nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei dazu führen, dass Prozesskostenhilfe ohne die Festsetzung von Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlender Beträge bewilligt wird (BAG 5. November 2012 - 3 AZB 23/12 - Rn. 10, BAGE 143, 250; BGH 8. Mai 2013 - XII ZB 282/12 - Rn. 18) .

    Dementsprechend hat der Gesetzgeber der Staatskasse nur ein auf diesen Umfang beschränktes Beschwerderecht zugebilligt (BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 4) , das auch die nachfolgenden Entscheidungen gemäß § 120a ZPO erfasst, durch die nach neuer Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die zuvor ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe aufrechterhalten oder die zunächst angeordnete Ratenzahlung später aufgehoben wird (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 120 Abs. 4 ZPO BGH 8. Mai 2013 - XII ZB 282/12 - Rn. 29) .

  • BGH, 05.03.2014 - XII ZB 220/11

    Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache:

    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 282/12 - FamRZ 2013, 1390 Rn. 7 mwN).
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