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   BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14359
BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12 (https://dejure.org/2014,14359)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - I ZR 217/12 (https://dejure.org/2014,14359)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - I ZR 217/12 (https://dejure.org/2014,14359)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 3 S 1 Nr 2 HGB, § 439 Abs 1 HGB, § 51 Abs 1 ZPO, § 134 BGB, § 138 BGB
    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung einer Regelung über das Ausscheiden eines insolventen Gesellschafter einer KG bei gleichzeitiger Insolvenz der KG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausscheiden eines insolventen KG-Gesellschafters auch bei Simultaninsolvenz von KG und Komplementärin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Ausscheidensklausel bei Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 439 Abs. 1
    Anwendung einer Regelung über das Ausscheiden eines insolventen Gesellschafter einer KG bei gleichzeitiger Insolvenz der KG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kurze frachtrechtliche Verjährung - und die Schmiergeldabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der (nicht) hinreichend bestimmte Feststellungantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn und Insolvenzeröffnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frachtrechtliche Verjährungsvorschrift setzt wirksamen Beförderungsvertrag voraus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verbliebene Kommanditistin kann zur Vertretung der Kommanditgesellschaft befugt sein

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 131 Abs. 3; ZPO § 51
    Ausscheiden eines insolventen KG-Gesellschafters auch bei Simultaninsolvenz von KG und Komplementärin

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Spezielle frachtrechtliche Verjährung nur bei wirksamem Beförderungsvertrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verbliebene Kommanditistin kann zur Vertretung der Kommanditgesellschaft befugt sein

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.05.2014, Az.: I ZR 217/12 (Insolvenz: Satzungsmäßiges Ausscheiden eines insolventen Kommanditisten bei Simultaninsolvenz von KG und Komplementär-GmbH)" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Jochen Blöse, original erschienen in: GmbHR 2014, 871 - 874.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wenn's läuft wie geschmiert - Zum rechtlichen Umgang mit Kickback-Geschäften" von Privatdozent Dr. Christoph Luther, original erschienen in: TranspR 2015, 185 - 188.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 129
  • ZIP 2014, 1280
  • MDR 2014, 907
  • DNotZ 2014, 863
  • NZI 2014, 912
  • NJ 2015, 358
  • VersR 2015, 213
  • WM 2014, 1284
  • BB 2014, 1665
  • DB 2014, 1606
  • NZG 2014, 897



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24; Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Bei einer solchen Sachlage ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot genügt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 26).
  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im ersten Revisionsurteil Bezug genommen (BGHZ 201, 129 Rn. 13 bis 22).

    aa) Der Senat hat im ersten Revisionsurteil den Antrag der Klägerin festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin alle weiteren, darüber hinausgehend entstandenen Schäden und noch entstehenden Schäden aus vorsätzlich unerlaubter Handlung zu erstatten hat, als nicht hinreichend bestimmt angesehen, weil die Klägerin mögliche weitere, vom Zahlungsantrag nicht erfasste Frachtaufschläge und überhöhte Rechnungen der Beklagten weder inhaltlich konkretisiert noch zeitlich eingegrenzt hat (BGHZ 201, 129 Rn. 23 bis 26).

    bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26; Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067; BGHZ 201, 129 Rn. 33).

    Abreden über die Zahlung von Bestechungsgeld sind zudem unter den Voraussetzungen des § 299 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGHZ 141, 357, 359; 201, 129 Rn. 33).

    Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn sie - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (vgl. BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; BGHZ 141, 357, 361; BGH, NJW 2001, 1065, 1067 mwN; BGHZ 201, 129 Rn. 33).

    Die Erstreckung der Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag ist nach der Rechtsprechung des Senats schon deshalb anzunehmen, weil der Vertreter im Zweifel ohne vorherige Information des Vertretenen nicht befugt ist, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Vertreter gerade bestochen hat (vgl. BGH, NJW 2001, 1065, 1067; BGHZ 201, 129 Rn. 33).

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Da hier mehr als ein Gesellschafter nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der Schuldnerin verbleibt, besteht die Kommanditgesellschaft im Insolvenzverfahren weiter (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, ZIP 2014, 1280 Rn. 19; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, ZIP 2004, 1047, 1048).

    Wenn im Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind die verbliebenen Gesellschafter berufen, die Gesellschaft im Insolvenzverfahren zu vertreten (vgl. § 146 Abs. 1 HGB für den Fall der Liquidation außerhalb des Insolvenzverfahrens) oder dafür einen Vertreter zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, ZIP 2014, 1280 Rn. 20 f.; aA Bitter in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., Vor § 64 Rn. 214 und K. Schmidt in Münch KommHGB, 3. Aufl., Anh. § 158 Rn. 69).

  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Feststellungsantrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keine Ungewissheit bestehen kann (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24 mwN).

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, aaO; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 Rn. 14 = WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24, jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Der Umstand, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. AG & Co. KG bereits eröffnet war, als das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH eröffnet wurde, hindert das Ausscheiden der G. GmbH gemäß § 161 Abs. 2, § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB mit der Folge der sofortigen liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen bereits zum Zeitpunkt der liquidationslosen Vollbeendigung infolge insolvenzbedingten Ausscheidens der Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet war; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 228/12 Rn. 6, 12, zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; BVerwGE 140, 142 Rn. 12 ff., zur liquidationslosen Vollbeendigung der M. AG & Co. KG; a.M. K. Schmidt, ZIP 2010, 1621, 1626 f., bezüglich der Simultaninsolvenz einer zweigliedrigen Kapitalgesellschaft & Co. KG; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 14 ff., zu einer Kommanditgesellschaft, bei der nach dem Ausscheiden der Komplementärin zwei Kommanditisten verblieben).
  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Deren Nichtigkeit folgt aus § 134 BGB, weil § 331 StGB ein gesetzliches Verbot in diesem Sinne darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129, 139 f.; MüKoBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 59).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Maßgeblich ist nicht allein die Antragsformulierung; genügt ein Antrag in seiner wörtlichen Fassung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist er unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph [unter B II 4 f]; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12 [unter II 2 a]).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Maßgeblich ist nicht allein die Antragsformulierung; genügt ein Antrag in seiner wörtlichen Fassung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist er unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph [unter B II 4 f]; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12 [unter II 2 a]).
  • OLG Hamburg, 01.04.2016 - 6 U 193/10

    Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17

    Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 243/16

    Rückzahlung geleisteter Vergütung - Verjährung

  • OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 6/17

    Sittenwidrigkeit eines Schmiergeldversprechens

  • LAG Köln, 31.10.2018 - 6 Sa 652/18

    Schmiergeld

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17

    Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 3 K 1568/15

    Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei Kommanditgesellschaft und

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