Rechtsprechung
| BGH, 08.05.2014 - IV ZA 29/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Revisionseinlegung auf eigene Kosten vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 148
Revisionseinlegung auf eigene Kosten vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZB 101/08
Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Auszug aus BGH, 08.05.2014 - IV ZA 29/13
Anders als in dem der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2009 (VIII ZB 101/08, juris Rn. 3) zugrunde liegenden Fall, erscheint es der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Klägerin mit Blick auf die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil und den die Grenze des § 26 Nr. 8 EGZPO unterschreitenden Streitwert nicht zumutbar, bereits vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage auf eigene Kosten Revision gegen das Berufungsurteil einzulegen.
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
Der parallel unternommene Versuch, beim Bundesgerichtshof Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren zu erlangen, blieb erfolglos (Beschlüsse vom 26. März und 8. Mai 2014 - IV ZA 29/13 -).