Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 InsO, § 51 Nr 1 InsO, § 398 BGB, § 449 Abs 2 BGB
    Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aussonderungsrecht des Factors am übergeleiteten Vorbehaltseigentum in der Insolvenz des Forderungsschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aussonderungsrecht des Factors in der Insolvenz des Forderungsschuldners bei vom Lieferanten abgeleiteten Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines echten Factoringvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 47; InsO § 51 Nr. 1
    Aussonderung des Vorbehaltseigentums i.R. eines echten Factoringvertrages in der Insolvenz des Forderungsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Factoring und Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Der von einem Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt kann Aussonderungsrecht begründen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Absonderungsrecht beim Factoring

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht: Absonderung beim Factoring

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der von einem Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt kann Aussonderungsrecht begründen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449 Abs. 2
    Aussonderungsrecht des Factors am übergeleiteten Vorbehaltseigentum in der Insolvenz des Forderungsschuldners

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aussonderungskraft des vom Lieferanten abgeleiteten Eigentumgsvorbehalts des Factors

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der von einem Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt kann Aussonderungsrecht begründen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2358
  • ZIP 2014, 1345
  • ZIP 2014, 51
  • MDR 2014, 927
  • NZI 2014, 696
  • WM 2014, 1348
  • DB 2014, 1548



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 18.11.2014 - 5 U 1454/14

    Aussonderung

    Der Rechtsstreit sei vielmehr entsprechend den Vorgaben des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2014 (IX ZR 128/12, juris) zu entscheiden.

    Der Senat hat bereits in der Terminsladung darauf hingewiesen (Bl. 240), dass es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2014 (IX ZR 128/12) zumindest zweifelhaft erscheine, ob die Grundsätze des Urteils vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) noch auf den vorliegenden Fall angewendet werden können.

    Denn die Beklagte zahlte nicht auf die Kaufpreisverbindlichkeiten der Schuldnerin (§ 267 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern auf ihre eigenen Verbindlichkeiten aus dem Ankauf der Forderungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, IX ZR 128/12, juris Rn. 10 m. w. N.).

    bb) Entsprechend berechtigt das Vorbehaltseigentum nach seiner Überleitung auf einen Geldkreditgeber nicht mehr zur Aussonderung nach § 47 InsO, wenn die Sicherheit hierdurch einen Bedeutungswandel erfahren hat und seiner Funktion nach nunmehr einem Sicherungseigentum gleichgestellt ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, IX ZR 128/12, juris Rn. 15 m. w. N.).

    Erst wenn feststeht, dass der Sicherungsfall eingetreten ist, kann er auf den abgetretenen Kaufpreisanspruch oder das abgeleitete Vorbehaltseigentum zurückgreifen (insgesamt zu Vorstehendem BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, IX ZR 128/12, juris Rn. 15 m. w. N.).

    Damit aber erfüllte das auf die Beklagte übergeleitete Vorbehaltseigentum wie zuvor bei der Verkäuferin den Zweck, einen durch den Rücktritt vom Kaufvertrag aufschiebend bedingten Herausgabeanspruch gemäß § 449 Abs. 2 BGB zu sichern (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, IX ZR 128/12, juris Rn. 18 m. w. N.).

  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 47/14

    Prüfung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Rahmen einer

    Die Rechtssache hat im Blick auf das zwischenzeitlich ergangene Senatsurteil vom 8. Mai 2014 (IX ZR 128/12, WM 2014, 1348) weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14

    Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

    Vertragsbezogene Gestaltungsrechte, welche das Schuldverhältnis zwischen Zedent und Schuldner insgesamt betreffen (Anfechtung, Rücktritt, Kündigung), gehen danach nicht ohne weiteres auf den Zessionar über, sondern verbleiben grundsätzlich beim Zedenten, sofern sie nicht durch Vereinbarung mit abgetreten werden (z. B. Staudinger/Busche, Bearbeitung 2012, Rdn. 13 zu § 413 BGB; Bamberger/Roth, Rdn. 66 zu § 398 BGB; Rosch, in: jurisPK BGB, 7. Aufl., Rdn. 9 f. zu § 413 BGB; Eckardt, in: Danner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, Rdn. 2 zu § 413 BGB; BGH, NJW 1985, 2640; NJW 2014, 2358; beide Entscheidungen zu Rücktrittsrechten).
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