Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2014 - VII ZR 282/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11754
BGH, 08.05.2014 - VII ZR 282/12 (https://dejure.org/2014,11754)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - VII ZR 282/12 (https://dejure.org/2014,11754)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - VII ZR 282/12 (https://dejure.org/2014,11754)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,11754) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 1 S 1 Nr 3 HGB vom 23.10.1989, § 89b HGB vom 23.10.1989, § 287 ZPO
    Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen Wirtschaftszweige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausgleichsanspruch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anrechnung einer durch Beiträge des Unternehmers aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der diesen Anspruch auf der Grundlage der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten "Grundsätze Sach", "Grundsätze Leben", "Grundsätze Kranken" und "Grundsätze Bauspar" berechnet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ZPO § 287
    Ausgleichsanspruch Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Spitzenverband-Grundsätze gegenüber Unternehmer nicht vereinbart: Ausgleichsmilderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - und seine Berechnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausgleichsmindernde Berücksichtigung einer Altersversorgung hinsichtlich eines Ausgleichsanspruchs des Vertreters

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Ankündigung: Alterversorgung mindert Ausgleichsanspruch gem. § 89 HGB

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 928
  • MDR 2014, 847
  • VersR 2014, 1206
  • WM 2014, 1197
  • DB 2014, 1425



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 08.12.2016 - III R 41/14

    Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach

    Allerdings werden nachträglich getroffene Vereinbarungen über eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch vom Schutzzweck des § 89b Abs. 4 HGB nicht erfasst (vgl. BGH-Urteil vom 8. Mai 2014 VII ZR 282/12, Der Betrieb 2014, 1425, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

    Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

    Zwar ist die Rechtsnatur der "Grundsätze" bislang nicht abschließend geklärt, jedoch können die "Grundsätze" angesichts ihrer Entstehungsgeschichte jedenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - juris Rn 34 ff.; BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 282/12 - juris Rn.19; Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 5. Auflage Bd. 1, Kap.IX C Rdnr. 93).

    Eine unbillige Doppelbelastung des Unternehmers durch die Pflicht zur Leistung sowohl der vollständigen Ausgleichszahlung als auch der von ihm allein aufgebrachten Altersversorgung sollt dadurch vermeiden werden (BGH, Urteil vom 18.02.1982 - I ZR 20/80 - NJW 1982, 1814, beck-online; s. auch BGH, Urteil vom 08. Mai 2014 - VII ZR 282/12 -, juris; OLG München, Urteil vom 05.08.2009 - 7 U 2055/09 - juris; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 3. Aufl., § 89b HGB Rn 135; Baumbach/Hopt/Hopt, 37. Aufl. 2016, HGB § 89b Rn. 39).

  • OLG Köln, 23.10.2015 - 19 U 43/15

    Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters

    Die Anwendung der "Grundsätze" kann daher nach Beendigung des Vertreterverhältnisses vereinbart werden (vergleiche BGH, Urteil vom 21.05.1975, I ZR 141/74, zitiert nach beck-online) oder jedenfalls als Schätzungsgrundlage herangezogen werden (vergleiche BGH, Urteil vom 08.05.2014, VII ZR 282/12; Urteil vom 23.11.2011, VIII ZR 203/10; jeweils zitiert nach juris; Senat, Urteil vom 28.11.2014, 19 U 71/14).

    Der von der Beklagten noch im Rahmen der Berufungsbegründung angeführte Sinn und Zweck der "Grundsätze Sach", nämlich unter Berücksichtigung ihres Kompromisscharakters (vergleiche BGH, Urteil vom 08.05.2014, VII ZR 282/12, zitiert nach juris), die Höhe des Ausgleichs "global" zu errechnen (vergleiche Einleitung der "Grundsätze Sach"), spricht demgegenüber nicht für die beklagtenseits angewandte Berechnungsmethode, die gegen § 89b Abs. 5 S. 1 HGB verstößt.

  • OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

    An dem Charakter der Freiwilligkeit ändert es insofern nichts, dass sie dem Kläger unter § 5 des Vertrages die Möglichkeit eingeräumt hat, die Aufnahme in die Versorgungseinrichtung für den Außendienst zu beantragen (vgl. BGH, BeckRS 2014, 11252, Rn. 27; OLG Celle, NJOZ 2005, 2588).

    Unter Berücksichtigung dieser Zwecksetzung fällt unter die Anrechnungsbestimmungen auch eine Altersversorgung, die der Unternehmer zwar gegenüber dem Vertreter vertraglich zugesagt hat, zu deren Finanzierung er ursprünglich aber (im Gegensatz zur gesetzlichen AV) nicht verpflichtet war (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 928, 929).

  • OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.05.2014 - VII ZR 282/12 -, zitiert nach juris, in diesem Sinne betont, dass dann, wenn der Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der "Grundsätze" zu berechnen, für einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB kein Raum sei.
  • OLG Köln, 15.01.2016 - 19 U 86/15

    Ersatzfähigkeit von Mehrkosten einer unfallgeschädigten Mutter für private

    Der von der Beklagten angeführte Sinn und Zweck der "Grundsätze Sach", nämlich unter Berücksichtigung ihres Kompromisscharakters (vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2014, VII ZR 282/12, zitiert nach juris), die Höhe des Ausgleichs "global" zu errechnen (vgl. Einleitung der "Grundsätze Sach"), spricht demgegenüber nicht für die beklagtenseits angewandte Berechnungsmethode, die gegen § 89 b Abs. 5 Satz 1 HGB verstößt.
  • OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

    An dem Charakter der Freiwilligkeit ändert es insofern nichts, dass sie dem Kläger unter § 5 des Vertrages die Möglichkeit eingeräumt hat, die Aufnahme in die Versorgungseinrichtung für den Außendienst zu beantragen (vgl. BGH , BeckRS 2014, 11252, Rn. 27; OLG Celle , NJOZ 2005, 2588).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 19 U 165/15

    Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 8.5.2014 - VII ZR 282/12, in: NJW-RR 2014, 928 ff. m.w.N.), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung anschließt (vgl. etwa Beschluss vom 20.10.2014 - 19 U 67/14, abrufbar bei juris, und Urteil vom 28.11.2014 - 19 U 71/14, abrufbar bei juris), ist auf einen nach den sog. Grundsätzen berechneten Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters aus Billigkeitsgründen die aus Leistungen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Altersversorgung in Höhe ihres Kapitalwerts anzurechnen, selbst wenn die insoweit in den Grundsätzen getroffene Regelung unwirksam ist.
  • LG Bonn, 22.09.2015 - 18 O 30/15

    Berücksichtigung der Auszahlung einer Lebensversicherung bei der Berechnung des

    Die Freiwilligkeit der Leistungen liegt immer dann vor, wenn der Unternehmer mit der Finanzierung der Altersversorgung - wie hier - eine Aufgabe übernimmt, die an sich dem Vertreter obliegt (BGH, Urteil vom 08.05.2014, VII ZR 282/12, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht