Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2015 - V ZR 56/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 414 BGB, § 418 Abs 1 S 3 BGB
    Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Grundstücks; Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer übernehmenden Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formlose bzw. konkludente Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuldübernahme oder Vertragsübernahme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formlose oder konkludente Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Grundstücks zu einer Schuldübernahme oder einer Vertragsübernahme

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 418 Abs. 1 Satz 3
    Kein Anspruch auf Rückgabe einer Grundschuld nach konkludenter Zustimmung des Eigentümers/Sicherungsgebers zur Schuldübernahme

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur formlosen und konkludent möglichen Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuld- oder Vertragsübernahme nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formlose bzw. konkludente Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuldübernahme oder Vertragsübernahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eigentümer eines verhafteten Gegenstands kann Vertrags- oder Schuldübernahme formlos zustimmen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fortbestand der Sicherheit trotz Schuldübernahme aufgrund konkludenter Zustimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2872
  • MDR 2015, 933
  • DNotZ 2015, 673
  • NJ 2015, 469
  • WM 2015, 1327



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer

    (1) Da es im Recht der Schuldverhältnisse keinen einseitigen Verzicht auf einen Anspruch gibt, setzt das Erlöschen eines Schadensersatzanspruchs das Zustandekommen eines Erlassvertrages i.S.d. § 397 Abs. 1 BGB voraus (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203; siehe auch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 56/14, NJW 2015, 2872, Rn. 10).
  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 39/16

    Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in

    Soweit die Klägerin neben der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Beklagte außerdem einen Anspruch gemäß § 894 BGB auf Bewilligung der Löschung der beiden Grundschulden geltend macht (vgl. hierzu Senat, Versäumnisurteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 56/14, NJW 2015, 2872 Rn. 7 mwN), geht das Berufungsgericht zwar zu Recht von der Zulässigkeit der Klage aus.

    a) Nach einer Schuldübernahme geht eine für die übernommene Schuld bestehende Grundschuld gemäß § 418 Abs. 1 Satz 2 BGB und dem nach § 1192 Abs. 1 BGB auch auf die Grundschuld anwendbaren § 1168 Abs. 1 BGB auf den Grundstückseigentümer über; dies gilt auch, wenn die Sicherheit - wie hier - in einer Sicherungsgrundschuld besteht (Senat, Versäumnisurteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 56/14, NJW 2015, 2872 Rn. 7, 14 mwN).

  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

    Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu

    An die Feststellung des für eine solche Vereinbarung erforderlichen Erlasswillens sind aber strenge Anforderungen zu stellen; ein Verzichtswille darf nicht vermutet werden (Senat, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 197/04, BGHReport 2006, 4, 5; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 56/14, WM 2015, 1327 Rn. 26; BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 29).
  • OLG Celle, 27.08.2018 - 18 W 42/18

    Löschung der Grundschuld und Zustimmung des Miteigentümers

    (aa) Zwar hat der - auch teilweise (vgl. § 1168 Abs. 3 BGB; MünchKomm-BGB/ Lieder , 7. Aufl., § 1168 Rn. 24) - Verzicht zur Folge, dass der Eigentümer das fortbestehende Recht kraft Gesetzes gemäß dem nach § 1192 Abs. 1 BGB auf die Grundschuld anwendbaren § 1168 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 56/14, juris Rn. 7) erwirbt und erst nach seiner Eintragung seinerseits eine Löschungsbewilligung abgeben könnte (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2016, a. a. O. Rn. 13; Kohler in Bauer/von Oefele, a. a. O § 27 Rn. 13; Demharter, a. a. O. § 27 Rn. 8).
  • OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18

    Beschwerdebefugnis einer Erbengemeinschaft

    Weil gemäß § 1192 Abs. 1, § 1168 Abs. 1 BGB mit der konstitutiven Eintragung des Verzichts (vgl. BGH Rpfleger 1988, 495/496) die Grundschuld auf den wahren Eigentümer des belasteten Grundstücks übergeht und zur Eigentümergrundschuld wird, sofern alle Verzichtsvoraussetzungen vorliegen, wäre der Beteiligte als Mitglied der Erbengemeinschaften dann nicht Rechtsinhaber geworden, wenn - wie behauptet - im Eintragungszeitpunkt seine Eigentümerstellung materiellrechtlich erloschen gewesen wäre (BGH NJW 2015, 2872 Rn. 7; BGH WM 1966, 577/579).
  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine

    vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85 -, NJW 1987, 3203; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 56/14 -, NJW 2015, 2872 = juris, Rn. 10.
  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private

    vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85 -, NJW 1987, 3203; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 56/14 -, NJW 2015, 2872 = juris, Rn. 10.
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