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   BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14   

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https://dejure.org/2015,17298
BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14 (https://dejure.org/2015,17298)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2015 - V ZR 62/14 (https://dejure.org/2015,17298)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2015 - V ZR 62/14 (https://dejure.org/2015,17298)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 BGB, § 1004 Abs 2 BGB, § 45a Abs 4 TKG vom 18.02.2007
    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Hat der Eigentumsübergang vor dem Inkrafttreten von § 45a Abs. 4 TKG stattgefunden, ist der Grundstückseigentümer nicht an die von seinem Rechtsvorgänger abgegebene Eigentümererklärung oder an einen von diesem geschlossenen vergleichbaren Nutzungsvertrag gebunden.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausübung des gemeinsamen Kündigungsrechts im Hinblick auf einen Netznutzungsvertrag nach einer Grundstücksteilung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Duldung des (neuen) Eigentümers von Versorgungsleitungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566; TKG § 45a Abs. 4
    Zur Duldung von Telekommunikationsleitungen bei Vorliegen einer vom Rechtsvorgänger abgegebenen Eigentümererklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566; TKG § 45a Abs. 4
    Ausübung des gemeinsamen Kündigungsrechts im Hinblick auf einen Netznutzungsvertrag nach einer Grundstücksteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegenüber Grundstückeigentümern, eine Telefonleitung funktionell zu unterbrechen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1039
  • MDR 2015, 883
  • NZM 2015, 592
  • ZMR 2015, 893
  • MMR 2016, 284
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des

    Eine Gebrauchsüberlassung wiederum ist mehr als die Gestattung oder Duldung eines (Mit-)Gebrauchs oder die bloße Einräumung der Möglichkeit zum (Mit-)Gebrauch (BGH, Urteile vom 8. Mai 2015 - V ZR 62/14, NZM 2015, 592 Rn. 18; vom 18. November 1955 - V ZR 162/54, BGHZ 19, 85, 93; BFHE 139, 408, 410; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Eine Überschrift ist keine Unterschrift!

    Die hiernach geschuldete Gebrauchsüberlassung ist daher mehr als die Gestattung oder Duldung eines (Mit-)Gebrauchs oder die bloße Einräumung der Möglichkeit zum (Mit-)Gebrauch (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 62/14, NZM 2015, 592, zitiert juris Rn. 18; vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, NZW 2016, 467, zitiert juris Rn. 18; jeweils mwN).
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