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   BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17   

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https://dejure.org/2017,31304
BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 242 StGB; § 259 StGB; § 260 StGB; § 261 StGB
    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; gesetzesalternative Verurteilung wegen [gewerbsmäßig begangenen] Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Konkurrenz zur Verurteilung wegen Geldwäsche)

  • lexetius.com

    StGB §§ 242, 259, 260

  • IWW

    § 243 Abs. 1 Satz 1, ... 2 Nr. 3 StGB, § 242 Abs. 1 StGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 246, 261 StGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 2, 4 GVG, § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 132 Abs. 4 GVG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 1 StGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 246 StGB, § 261 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 269 Abs. 9 Satz 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 StGB, § 259 StGB, § 260 StGB

  • Wolters Kluwer

    Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 242; StGB § 259; StGB § 260
    Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der ...

  • rechtsportal.de

    Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ungleichartige Wahlfeststellung: Es bleibt beim Alten

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Institut der ungleichartigen = echten Wahlfeststellung bleibt weiterhin gültig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diebstahl - Hehlerei - Geldwäsche - Wahlfeststellung

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Institut der ungleichartigen = echten Wahlfeststellung bleibt weiterhin gültig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 20, 103 GG; §§ 242, 243, 259, 261 StGB
    Verfassungsmäßigkeit der echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung und Verhältnis zur Geldwäsche

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 164
  • NJW 2017, 2842
  • NStZ 2018, 41
  • StV 2017, 811
  • AnwBl 2017, 920
  • JR 2017, 603
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

    Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und

    Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine gesetzesalternative Verurteilung voraus, dass im Rahmen des angeklagten Geschehens nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt werden kann, dass die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes möglich ist, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren alternativ in Betracht kommenden Tatbeständen erfüllt hat, und straflose Sachverhaltsgestaltungen sicher ausgeschlossen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 m.w.N.).

    Des Weiteren vertrat er die Auffassung, dass sie bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche ausschließe (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164).

    In der Wahlfeststellungssituation kann das Tatgericht zwar keine bestimmte Tat nachweisen und damit keinen bestimmten Straftatbestand feststellen, es steht zu seiner Überzeugung aber fest, dass der Angeklagte einen von mehreren Straftatbeständen sicher erfüllt hat: Der Angeklagte hat nach Überzeugung des Gerichts entweder den einen (gesetzlich bestimmten) Straftatbestand erfüllt oder den anderen (vgl. Stuckenberg, ZIS 2014, S. 461 sowie StV 2017, S. 811 ).

    Ein eindeutig feststehender gemeinsamer Unrechtskern und eine darauf bezogene "Sachverhaltsgewissheit' genügt für eine gesetzesalternative Verurteilung demgegenüber nicht (vgl. Stuckenberg, ZIS 2014, S. 461 sowie StV 2017, S. 811 ).

    Von den so ermittelten Strafen ist dann zu Gunsten des Angeklagten die mildeste zu verhängen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 375/58 -, BGHSt 13, 70 ; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 m.w.N.; Dannecker, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, Anhang zu § 1 Rn. 52).

    Durch die alternative Fassung des Schuldspruchs und die Darlegung der Voraussetzungen der wahlweisen Verurteilung in den Urteilsgründen (vgl. BVerfGE 82, 106 ) kommt jedoch hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage beruht, also zwar einerseits sicher feststeht, dass der Angeklagte eine der jeweils konkret bestimmten Straftaten begangen hat, andererseits aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, welcher der in Betracht kommenden Straftatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 ; Otto, in: Festschrift für Peters, 1974, S. 373 ).

    aa) Die Rechtsprechung zur Wahlfeststellung, die sich insbesondere auf den Gedanken der Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit stützt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 ), steht in Einklang mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

    Auch in der Folgezeit nahm der Gesetzgeber - trotz Erstreckung der Grundsätze auf weitere Straftatbestände (vgl. Überblick bei Stuckenberg, in: KMR, StPO, § 261 Rn. 145 (August 2013)) und Forderungen im Schrifttum nach einer gesetzlichen Regelung (vgl. etwa Dreher, JZ 1953, S. 421 ; Nüse, GA 1953, S. 33 ; Wolter, Alternative und eindeutige Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage im Strafrecht, 1972, S. 279 ff.) - weder die Reformen des Strafrechts noch des Strafprozessrechts zum Anlass, die Voraussetzungen und Grenzen der echten Wahlfeststellung zu normieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017- GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 ; Günther, Verurteilungen im Strafprozess trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel, 1976, S. 28 f.).

  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
    Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie sich über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen kann und ihre Beantwortung deshalb für die Rechtsanwendung richtungsweisend ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 225; vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 229; vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, BGHSt 62, 164, 168; vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 253).
  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

    Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis

    bb) Einer Annahme von materieller Subsidiarität (vgl. LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vorb. §§ 52 ff. Rn. 129 f.; SSW/Eschelbach, StGB, aaO, § 52 Rn. 20; NK-StGB/Puppe, 3. Aufl., Vorb. § 52 Rn. 38 ff.) zwischen dem abstrakten Gefährdungsdelikt der Geldwäsche in § 261 Abs. 2 StGB und dem Erfolgsdelikt der Hehlerei in § 259 Abs. 1 StGB stehen deren unterschiedlichen Schutzgüter entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 ? GSSt 1/17, juris Rn. 29 ff.).

    So scheidet Geldwäsche tatbestandlich bereits dann aus, wenn der Diebstahl oder die Hehlerei als ? gegen fremdes Vermögen gerichtete ? Vortat nicht gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, juris Rn. 22).

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Der Große Senat für Strafsachen hat durch Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 (NJW 2017, 2842 ff. mit Anm. Jahn, für BGHSt bestimmt) entschieden: "Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.'.
  • BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17

    Stufenverhältnis und Wahlfeststellung (räuberische Erpressung und Diebstahl: kein

    Sie erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die verschiedenen in Frage kommenden Straftatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, NJW 2017, 2842, 2845 f.).
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