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   BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,31304
BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2017 - GSSt 1/17 (https://dejure.org/2017,31304)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 242 StGB; § 259 StGB; § 260 StGB; § 261 StGB
    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; gesetzesalternative Verurteilung wegen [gewerbsmäßig begangenen] Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Konkurrenz zur Verurteilung wegen Geldwäsche)

  • lexetius.com

    StGB §§ 242, 259, 260

  • IWW

    § 243 Abs. 1 Satz 1, ... 2 Nr. 3 StGB, § 242 Abs. 1 StGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 246, 261 StGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 2, 4 GVG, § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 132 Abs. 4 GVG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 1 StGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 246 StGB, § 261 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 269 Abs. 9 Satz 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 StGB, § 259 StGB, § 260 StGB

  • Jurion

    Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung der gewerbsmäßigen Hehlerei; Einstufung der Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 242; StGB § 259; StGB § 260
    Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung der gewerbsmäßigen Hehlerei; Einstufung der Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel

  • rechtsportal.de

    Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung der gewerbsmäßigen Hehlerei; Einstufung der Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ungleichartige Wahlfeststellung: Es bleibt beim Alten

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Institut der ungleichartigen = echten Wahlfeststellung bleibt weiterhin gültig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diebstahl - Hehlerei - Geldwäsche - Wahlfeststellung

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Institut der ungleichartigen = echten Wahlfeststellung bleibt weiterhin gültig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 20, 103 GG; §§ 242, 243, 259, 261 StGB
    Verfassungsmäßigkeit der echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung und Verhältnis zur Geldwäsche

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 259, 260 StGB
    Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesetzesalternative Verurteilung - Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.05.2017" von Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2017, 2842 - 2846.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 164
  • NJW 2017, 2842
  • NStZ 2018, 41
  • StV 2017, 811
  • AnwBl 2017, 920
  • JR 2017, 603



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Der Große Senat für Strafsachen hat durch Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 (NJW 2017, 2842 ff. mit Anm. Jahn, für BGHSt bestimmt) entschieden: "Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.'.
  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

    Feststellung eines Absatzerfolgs als Voraussetzung für die Verurteilung wegen

    bb) Einer Annahme von materieller Subsidiarität (vgl. LK-StGB/Rissingvan Saan, aaO, Vorb. §§ 52 ff. Rn. 129 f.; SSW/Eschelbach, StGB, aaO, § 52 Rn. 20; NK-StGB/Puppe, 3. Aufl., Vorb. § 52 Rn. 38 ff.) zwischen dem abstrakten Gefährdungsdelikt der Geldwäsche in § 261 Abs. 2 StGB und dem Erfolgsdelikt der Hehlerei in § 259 Abs. 1 StGB stehen deren unterschiedlichen Schutzgüter entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 . GSSt 1/17, juris Rn. 29 ff.).

    Vortat nicht gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, juris Rn. 22).

  • BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17

    Stufenverhältnis und Wahlfeststellung (räuberische Erpressung und Diebstahl: kein

    Sie erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die verschiedenen in Frage kommenden Straftatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, NJW 2017, 2842, 2845 f.).
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