Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82 (S)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhaß - Anordnung der Einziehung beschlagnahmter Schriftstücke - Plan des körperlichen Verbreitens eines Manuskripts - Erhebliche Beschleunigung des der Herstellung von Vervielfältigungsstücken dienenden Verfahrensablaufs - Freigabe des Inhalts eines Textes zur Veröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 86 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Manuskript - Vorlage - Vervielfältigung - Zu veröffentlichender Inhalt

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 1
  • NJW 1983, 2270
  • MDR 1983, 855
  • StV 1983, 415
  • afp 1983, 394



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der

    Da dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen (§ 206a Abs. 1 StPO), da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235; Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.; aA Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 6).
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