Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Abschluss eines Vergleichs im Erörterungstermin - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren oder nur für den Vergleich - Einigungsbereitschaft bei der summarischen Prüfung oder Erörterung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    PKH für Vergleich im PKH-Verfahren

  • nwb

    ZPO § 114, § 118 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 118 Abs. 1 S. 3
    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zulässigkeit der Bewilligung von "PKH im PKH-Verfahren" und Bemessung der Anwaltsgebühren" von RiAG Dr. Frank O. Fischer, original erschienen in: MDR 2008, 477 - 479.

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 263
  • NJW 2004, 2595
  • ZIP 2005, 92
  • MDR 2004, 1312
  • FamRZ 2004, 1708
  • VersR 2005, 289
  • Rpfleger 2004, 637



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Wird zitiert von ... (93)  

  • OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10  

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten

    Die Maxime, dass Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst grundsätzlich nicht gewährt werden kann (BGHZ 159, 263 = NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708), gilt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 RVG auch für die ergänzende Bewilligung von PKH für den Abschluss eines sog. Mehrvergleichs (Fortführung von OLG Bamberg FamRZ 2008, 662 sowie Anschluss an OLG München NJW-RR 2009, 1367 und OLG Bamberg FamRZ 2010, 231).

    - Entsprechend den Grundsätzen von BGHZ 159, 263 sei nur die Einigungsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche erstattungsfähig (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592).

    - Die Vorgaben von BGHZ 159, 263 seien von vornherein nicht einschlägig (OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691: Erstattung auch der Terminsgebühr; Musielak/Fischer, 7. Aufl., Rdn. 6 zu § 118 ZPO; hiergegen auch OLG München NJW-RR 2009, 1367).

    a) Die das Erscheinungsbild der aktuellen Rechtsprechung schon im Begründungsansatz prägenden Divergenzen hängen, soweit ersichtlich, im wesentlichen damit zusammen, dass die Vorgaben der Grundsatzentscheidung BGHZ 159, 263 (= NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708) zu den Voraussetzungen und den Rechtswirkungen einer "begrenzten" Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleiches im PKH-Verfahren (§ 118 1, 3 ZPO) vielfach nicht konsequent umgesetzt oder von vornherein erst gar nicht berücksichtigt werden.

    aa) Aus dem schon in BGHZ 91, 311, 312 bestätigten Grundsatz, wonach eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das diesbezügliche Prüfungsverfahren selbst ausscheidet, folgt nach der Auffassung des BGH notwendig, dass auch im Zusammenhang mit einem im Erörterungstermin nach § 118 1, 3 ZPO zustandegekommenen Vergleich Prozesskostenhilfe nur für den Vergleichschluss selbst und nicht für das gesamte Prüfverfahren gewährt werden kann mit der weiteren Konsequenz, dass dem beigeordneten Anwalt daraus nur ein Anspruch auf Erstattung der Vergleichsgebühr (jetzt Einigungsgebühr) erwächst (BGHZ 159, 263, dort Rdn. 8 und 10).

    Zu diesen verbindlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehören bei einer Konstellation wie im Streitfall aber insbesondere die Maximen von BGHZ 159, 263.

  • OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15  

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines

    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).

    Insoweit gilt der Grundsatz, dass für nicht anhängige Verfahren - und damit auch für das Verfahrens- und Prozesskostenhilfeverfahren selbst - Verfahrens- und Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, denn andernfalls würden nur für den Vergleichsfall Gebühren anfallen, sonst jedoch nicht (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rz. 8 ff.).

    Lediglich um dem Ausnahmecharakter von § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO Rechnung zu tragen, ist der Abschluss des Vergleiches von diesem Grundsatz ausgenommen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 9 f; OLG Koblenz, a.a.O.).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe lediglich für die Einigungsgebühr, d.h. den unmittelbaren Abschluss des Vergleichs selbst, bewilligt werden kann, nicht aber für das ganze Verfahren, so dass gegebenenfalls in diesem Zusammenhang anfallende Verfahrens- oder Terminsgebühren nicht aus der Staatskasse erstattet werden (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 10).

    Die Prozess- und auch Verfahrenskostenhilfe soll nach ihrem Sinn und Zweck der weniger bemittelten Partei ermöglichen, ihr Recht vor Gericht zu verfolgen oder sich in einem Rechtsstreit zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O. Rz. 10).

    Sie dient aber nicht dazu, eine Partei für ihre Vergleichsbereitschaft mit einer umfassenden Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - auch für nicht rechtshängige Verfahrensgegenstände - zu "belohnen" (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O.).

  • BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11  

    Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

    Hinsichtlich des Vergleichsmehrwerts waren auch die Voraussetzungen von § 114 Satz 1 ZPO erfüllt, die auch bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs gegeben sein müssen (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 159, 263) .
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