Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abschluss eines Vergleichs im Erörterungstermin - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren oder nur für den Vergleich - Einigungsbereitschaft bei der summarischen Prüfung oder Erörterung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    PKH für Vergleich im PKH-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 118 Abs. 1 S. 3
    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zulässigkeit der Bewilligung von "PKH im PKH-Verfahren" und Bemessung der Anwaltsgebühren" von RiAG Dr. Frank O. Fischer, original erschienen in: MDR 2008, 477 - 479.

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 263
  • NJW 2004, 2595
  • ZIP 2005, 92
  • MDR 2004, 1312
  • FamRZ 2004, 1708
  • VersR 2005, 289
  • Rpfleger 2004, 637



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16  

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. Juni 2004, VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984, VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311 = NJW 1984, 2106).

    (2) Diese Rechtsprechung beruht indes auf dem Grundsatz, wonach für das Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren an sich eine Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708, 1709; BGHZ 91, 311 = FamRZ 1985, 690).

    Bei Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten sprengt die Vorschrift den Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens und gestattet aus Zweckmäßigkeitsgründen eine gütliche Regelung über die Hauptsache bereits vorprozessual im Wege eines Vergleichs (BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708, 1709).

  • BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11  

    Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

    Hinsichtlich des Vergleichsmehrwerts waren auch die Voraussetzungen von § 114 Satz 1 ZPO erfüllt, die auch bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs gegeben sein müssen (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 159, 263) .
  • OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15  

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines

    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).

    Insoweit gilt der Grundsatz, dass für nicht anhängige Verfahren - und damit auch für das Verfahrens- und Prozesskostenhilfeverfahren selbst - Verfahrens- und Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, denn andernfalls würden nur für den Vergleichsfall Gebühren anfallen, sonst jedoch nicht (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rz. 8 ff.).

    Lediglich um dem Ausnahmecharakter von § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO Rechnung zu tragen, ist der Abschluss des Vergleiches von diesem Grundsatz ausgenommen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 9 f; OLG Koblenz, a.a.O.).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe lediglich für die Einigungsgebühr, d.h. den unmittelbaren Abschluss des Vergleichs selbst, bewilligt werden kann, nicht aber für das ganze Verfahren, so dass gegebenenfalls in diesem Zusammenhang anfallende Verfahrens- oder Terminsgebühren nicht aus der Staatskasse erstattet werden (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 10).

    Die Prozess- und auch Verfahrenskostenhilfe soll nach ihrem Sinn und Zweck der weniger bemittelten Partei ermöglichen, ihr Recht vor Gericht zu verfolgen oder sich in einem Rechtsstreit zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O. Rz. 10).

    Sie dient aber nicht dazu, eine Partei für ihre Vergleichsbereitschaft mit einer umfassenden Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - auch für nicht rechtshängige Verfahrensgegenstände - zu "belohnen" (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O.).

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