Rechtsprechung
BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Verhältnis zur Prospekthaftung, konkurrierende Verjährung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Haftung des Wirtschaftsprüfers als Garant aus Prospekthaftung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei einem Wirtschaftsprüfer; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Prospekthaftung; Stützung des Anspruchs aus Vertrag zugunsten Dritter erst in der Revisionsinstanz, wenn zuvor lediglich auf ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 195; BGB § 276; BGB § 328; WPO § 51 a. F.
Verjährung von konkurrierenden Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung und aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276 § 328 § 195; WPO § 51a (a.F.)
Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Prüfung des Prospekts
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Prospekthaftung und Haftung eines Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Bescheinigung der Unbedenklichkeit eines Anlageprojekts: Unterschiedliche Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 328, 195; WPO a. F. § 51a
Haftung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung eines Anlageprospekts aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter neben Prospekthaftung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Kapitalanleger wegen Prüfung eines Werbeprospekts; Verjährung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2002 - 21 O 400/01
- OLG Frankfurt, 22.10.2002 - 8 U 107/02
- BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3420
- ZIP 2004, 1810
- MDR 2004, 1357
- VersR 2005, 517
- WM 2004, 1869
- BB 2004, 2180
- DB 2004, 2153
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Dies gilt jedenfalls bei solchen Anlageprojekten, die nicht, wie Bauherrenmodelle, auf den Erwerb von Teileigentum an Grundstücken abzielen (BGHZ 83, 222, 224 ff.;… BGH, Urt. v. 18.12.2000 - II ZR 84/99, NJW 2001, 1203 unter I).Dogmatisch hat der Bundesgerichtshof dabei die Grundsätze der Vertrauenshaftung des Vertreters oder Sachwalters für Verschulden bei den Vertragsverhandlungen dahin weiterentwickeln wollen, daß Grundlage dieser Haftung kein persönliches Vertrauen sein muß, sondern daß das Vertrauen auch auf einer besonderen Fachkunde oder auf einer hervorgehobenen wirtschaftlichen Stellung beruhen kann (sogenanntes typisiertes Vertrauen, vgl. BGHZ 79, 337, 341; 83, 222, 223 f.).
Gegen eine Angleichung spricht auch, daß der Bundesgerichtshof es bereits abgelehnt hat, die kurze Verjährung der Prospekthaftung auf konkurrierende Ersatzansprüche gegen solche Prospektverantwortlichen auszudehnen, die mit dem Anlageinteressenten unter Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens verhandelt haben (BGHZ 83, 222, 227;… BGH, Urt. v. 27.06.1984 - IVa ZR 321/82, NJW 1984, 2524 unter III, und v. 01.10.1984 - II ZR 158/84, NJW 1985, 380 unter II 5).
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können insbesondere Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft ein Gutachten oder eine gutachterliche Äußerung abgeben, wie etwa öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, Dritten haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäßen Gebrauch gemacht hat (st. Rspr. des BGH; z.B. Sen.Urt. BGHZ 145, 187, 197 und v. 20.04.2004 - X ZR 250/02 unter II 1 a, zur Veröffentlichung vorgesehen).Wird dieses nicht von einem einzigen Dritten, sondern von mehreren oder auch einer Vielzahl von Anlegern getätigt, so erhöht dieser Umstand nur die Zahl der Schadensersatzgläubiger des Sachverständigen, nicht aber den Umfang des von ihm geschuldeten Schadensersatzes und damit nicht sein Risiko (Sen.Urt. v. 20.04.2004 - X ZR 250/02, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter II 1 c, in Abgrenzung von BGHZ 138, 257, 262).
- BGH, 22.05.1980 - II ZR 209/79
Prospekthaftung des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Die Prospekthaftung geht davon aus, daß im Interesse des Kapitalanlegerschutzes auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über das Risiko möglicher Anlagen hingewirkt werden muß und daß zu diesem Zweck, weil der Emissionsprospekt in der Regel die einzige Informationsquelle für den Anlageinteressenten darstellt (BGHZ 77, 172, 176; 111, 314, 317), die Prospektverantwortlichen haftbar gemacht werden müssen (BGHZ 79, 337, 341).Diese Haftung ist dann auf die sogenannten Garanten des Prospekts (Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) erstreckt worden, auch soweit sie die Prospektangaben lediglich geprüft haben (BGHZ 77, 172, 177).
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Der Prospekthaftungsanspruch ist jedoch dem Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht gleichwertig, auch wenn er im vorliegenden Fall hinsichtlich des Inhalts der Leistungspflicht des Schuldners dem Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht nachstehen mag, weil in beiden Fällen der Schuldner aufgrund der Lebenserfahrung, daß ein wesentlicher Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 123, 106, 114 und BGH, Urt. v. 14.01.2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 unter III 3), verpflichtet ist, den geschädigten Prospektgläubiger bzw. Dritten so zu stellen, als hätte er die Anlage nie getätigt (Ersatz des negativen Interesses;… vgl. für die Prospekthaftung Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 7 Rdn. 155).Es gilt auch für geschlossene Immobilienfonds (BGH, Urt. v. 14.01.2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 unter I 1).
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Die Prospekthaftung geht davon aus, daß im Interesse des Kapitalanlegerschutzes auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über das Risiko möglicher Anlagen hingewirkt werden muß und daß zu diesem Zweck, weil der Emissionsprospekt in der Regel die einzige Informationsquelle für den Anlageinteressenten darstellt (BGHZ 77, 172, 176; 111, 314, 317), die Prospektverantwortlichen haftbar gemacht werden müssen (BGHZ 79, 337, 341).Dogmatisch hat der Bundesgerichtshof dabei die Grundsätze der Vertrauenshaftung des Vertreters oder Sachwalters für Verschulden bei den Vertragsverhandlungen dahin weiterentwickeln wollen, daß Grundlage dieser Haftung kein persönliches Vertrauen sein muß, sondern daß das Vertrauen auch auf einer besonderen Fachkunde oder auf einer hervorgehobenen wirtschaftlichen Stellung beruhen kann (sogenanntes typisiertes Vertrauen, vgl. BGHZ 79, 337, 341; 83, 222, 223 f.).
- BGH, 12.12.1991 - I ZR 212/89
Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Die kurze Verjährung hat nur dann Vorrang, wenn sie nach ihrem Schutzzweck auch die konkurrierenden Ansprüche erfassen will (BGHZ 116, 297, 300). - BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96
Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Wird dieses nicht von einem einzigen Dritten, sondern von mehreren oder auch einer Vielzahl von Anlegern getätigt, so erhöht dieser Umstand nur die Zahl der Schadensersatzgläubiger des Sachverständigen, nicht aber den Umfang des von ihm geschuldeten Schadensersatzes und damit nicht sein Risiko (Sen.Urt. v. 20.04.2004 - X ZR 250/02, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter II 1 c, in Abgrenzung von BGHZ 138, 257, 262). - BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Gegen eine Angleichung spricht auch, daß der Bundesgerichtshof es bereits abgelehnt hat, die kurze Verjährung der Prospekthaftung auf konkurrierende Ersatzansprüche gegen solche Prospektverantwortlichen auszudehnen, die mit dem Anlageinteressenten unter Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens verhandelt haben (BGHZ 83, 222, 227; BGH, Urt. v. 27.06.1984 - IVa ZR 321/82, NJW 1984, 2524 unter III, und v. 01.10.1984 - II ZR 158/84, NJW 1985, 380 unter II 5). - BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84
Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Gegen eine Angleichung spricht auch, daß der Bundesgerichtshof es bereits abgelehnt hat, die kurze Verjährung der Prospekthaftung auf konkurrierende Ersatzansprüche gegen solche Prospektverantwortlichen auszudehnen, die mit dem Anlageinteressenten unter Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens verhandelt haben (BGHZ 83, 222, 227; BGH, Urt. v. 27.06.1984 - IVa ZR 321/82, NJW 1984, 2524 unter III, und v. 01.10.1984 - II ZR 158/84, NJW 1985, 380 unter II 5). - BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02
Das ist der Fall, wenn die Befugnis des Gläubigers, nach Verjährung des einen Anspruchs auf die aus demselben Sachverhalt hergeleiteten anderen Ansprüche mit längerer Verjährung ausweichen zu können, den Zweck der besonders kurz bemessenen Verjährungsfrist vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (BGHZ 66, 315, 319). - BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69
Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages
- BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
- BGH, 11.03.1997 - KZR 44/95
"Magic Print"; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens
- KG, 27.01.1999 - 3 U 5134/98
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
- BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 20/82
Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Sachverständiger: Sorgfaltspflichten
- BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98
Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern
- BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77
Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 04.10.1999 - II ZR 361/98
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- BGH, 20.02.1975 - VI ZR 183/74
Berufungskläger - Anforderungserfüllung - Urteilsanfechtung - Stellungnahme - …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88
Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells
- BGH, 01.06.1994 - VIII ZR 36/93
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei einem Bauherrenmodell; Haftung …
- BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12
Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …
Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 518 f. mwN).Eine Einbeziehung des Dritten ist deshalb regelmäßig zu verneinen, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 519.;… MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185;… Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 16, 18, jeweils mwN).
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11
Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
a) Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), bei dem ein Dritter unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter herausgebildet, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Gläubiger zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten, einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, WM 2004, 1869, 1870). - BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
Ansprüche aus Prospekthaftung gegen einen Prospektverantwortlichen und Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind in diesem Sinne aber nicht gleichwertig (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421;… Senat, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 27 und III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21;… siehe auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 328 Rn. 18 und MüKoBGB/Gottwald, 6. Aufl., § 328 Rn. 185).
- OLG Koblenz, 22.01.2014 - 5 U 1060/13
Nachunternehmer haftet dem Bauherrn für Feuchtigkeitsschäden!
Schutzbedürftig ist ein Bauherr in derartigen Fallkonstellationen nicht, wenn ihm als Drittem wegen des Sachverhaltes, aus welchem er seinen Anspruch herleitet, eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie die Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Haupt- und Subunternehmer zukämen (vgl. BGHZ 70, 327 ; BGHZ 133, 168 und BGH NJW 2004, 3420 ). - BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
Nicht zufällig betreffen daher einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen aus einem Vertrag Schutzwirkungen für Dritte oder eine Haftung aus Vertrauensgesichtspunkten in Rede standen, Angehörige dieses Berufsstands (vgl. Urteile BGHZ 145, 187, 197 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421; Senatsurteile BGHZ 138, 257 und vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - WM 2006, 423, 425).Eine andere Frage ist, ob ein Wirtschaftsprüfer als Garant aus Prospekthaftung oder wegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz schuldet, wenn er die Prüfung eines Verkaufsprospekts übernommen hat und ihm hierbei Fehler unterlaufen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420).
- OLG Karlsruhe, 14.08.2013 - 7 U 63/13
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Einbeziehung des Käufers eines …
Bei diesem Rechtsinstitut, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Gläubiger zusteht, ist der Dritte in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten, einbezogen, dass er bei deren Verletzung einen eigenen Ersatzanspruch als sekundären vertraglichen Leistungsanspruch gegen den Schuldner geltend machen kann (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, juris; BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, juris). - BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Die Frage bedarf auch hier keiner abschließenden Entscheidung, weil Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt verjähren (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421;… Senatsurteil vom 6. März 2008 - III ZR 298/05 - WM 2008, 725, 726 f Rn. 12). - BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421;… Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05 - Rn. 7;… Senatsurteil vom 22. November 2007 - III ZR 210/06 - Rn. 13). - BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
Die Beklagte zu 2 wird auch, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die oben wiedergegebene Formulierung hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421 für eine ähnliche Formulierung im Prospekt).Insoweit schließt sich der Senat den vom X. Zivilsenat hierfür angeführten Gründen an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2004 aaO).
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
Auf die Verletzung des Prospektprüfungsvertrag kann sich auch der Kläger als vertragsfremder Dritter berufen, denn er ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich dieses Vertrags einzubeziehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 378, 380; 138, 257, 261;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12;… BGHZ 167, 155, 161 f Rn. 12; Urteile des X Zivilsenats BGHZ 145, 187, 197 f; 159, 1, 4 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421).Die Beklagte zu 2 wird, was für die Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Prospektprüfungsvertrags entscheidend ist, durch die oben wiedergegebene Formulierung auf S. 39 des Prospekts hinreichend darauf hingewiesen, dass ihr Bericht ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird, um - was sich hieraus ohne weiteres ergibt - Grundlage für deren Anlageentscheidung zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 aaO für eine ähnliche Formulierung im Prospekt).
Insoweit schließt sich der Senat den vom X. Zivilsenat hierfür angeführten Gründen an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2004 aaO).
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04
Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft …
- OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 185/05
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
- OLG München, 30.01.2007 - 13 U 4059/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1271/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1273/06
- LG Berlin, 05.05.2020 - 11 O 5/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhaft erstellten Ratings einer …
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 258/06
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
- OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1437/06
- OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1439/06
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2863/05
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1280/06
- OLG Köln, 13.11.2008 - 8 U 26/08
Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen …
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1431/06
- OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12
Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
- OLG München, 13.03.2006 - 17 U 2374/05
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1995/05
- OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17
Garantenstellung bei Prospekthaftung
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 39/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1272/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1415/06
- OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13
Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter
- LG Frankenthal, 17.08.2012 - 4 O 10/12
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. fehlerhafter …
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2416/05
- OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
- LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 85/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von …
- OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 87/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 151/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 441/06
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 70/06
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 437/06
- OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1409/05
- OLG Nürnberg, 21.11.2006 - 1 U 1382/05
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 994/18
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 297/05
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07
Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 6 U 162/03
Anwendung der Regeln über die Prospekthaftung im engeren Sinne bei Erwerb …
- OLG München, 15.03.2007 - 6 U 3262/06
- OLG Naumburg, 04.04.2007 - 12 U 118/06
Architekt beauftragt Gutachter: Haftet dieser?
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 91/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 188/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 21.10.2010 - 8 U 12/10
- BGH, 31.10.2007 - III ZR 258/05
Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Prospektprüfungsberichts
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 1697/06
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 2106/06
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 5392/05
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08
Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 90/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Rostock, 10.07.2008 - 1 U 90/08
Aufwendungsersatzanspruch: Vorrang der Regelungen des Gesamtschuldnerausgleichs …
- OLG Celle, 25.01.2006 - 3 U 184/05
Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Ausübung einer Treuhänderstellung …
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1146/18
Haftung eines Wirtschaftsinformationsdienstes gegenüber einem Kapitalanleger …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13
Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!
- OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …
- OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08
Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei …
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 306/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11
Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die …
- ArbG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11
Zu angedrohtem Fluglotsen-Streik - Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen
- OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11
Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: Gerichtliches Geständnis; …
- OLG München, 22.09.2005 - 19 U 2529/05
- OLG Braunschweig, 02.05.2012 - 3 U 120/08
Deliktische Haftung des Vorstands einer Kapitalanlagegesellschaft wegen eines …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 86/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 29 U 7/18
Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im …
- OLG München, 10.04.2006 - 21 U 5051/05
Pflichten des Treuhänders bei Verpflichtung zur Mittelverwendungskontrolle
- OLG Hamm, 28.06.2012 - 34 U 133/11
Haftung einer Sozietät aus Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und …
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 34 U 68/11
Persönliche Haftung der Initiatoren eines Anlagemodells
- OLG München, 28.07.2008 - 21 U 4527/06
Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung: Prospektgestalter als …
- OLG München, 22.11.2006 - 7 U 1650/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Prospekthaftungsanspruch bzw. Anspruch wegen …
- OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16
Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für …
- LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14
World Conference Center Bonn
- OLG Dresden, 23.08.2017 - 5 U 77/17
- OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08
Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- OLG München, 27.11.2008 - 23 U 2113/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren …
- OLG München, 10.10.2006 - 13 U 1724/06
- LG Duisburg, 11.11.2011 - 10 O 65/11
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegen einen Dritten wegen eines fehlerhaften …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09
Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten …
- OLG München, 16.04.2008 - 20 U 5417/07
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Beteiligung an einer Zinsfonds GbR; Ansprüche …
- LG Darmstadt, 22.09.2017 - 13 O 195/14
- OLG Frankfurt, 15.03.2007 - 3 U 107/06
Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von …
- OLG München, 22.09.2005 - 19 U 5614/04
- LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
Prospekthaftung; Verjährungsfristen
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft …
- OLG München, 27.10.2008 - 21 U 4528/06
- OLG München, 27.02.2013 - 20 U 4208/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 17 W 14/10
Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen eines fehlerhaften …
- OLG München, 25.03.2009 - 20 U 4536/08
Fondsbeitritt: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht über nicht im …
- OLG München, 10.11.2008 - 21 U 2838/06
Beteiligung an einem Filmfonds: Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren …
- OLG München, 03.09.2008 - 7 U 3900/06
Kommanditbeteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: Schadenersatzanspruch …
- OLG Bamberg, 21.02.2006 - 5 U 196/05
Zur Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers als "Garant" wegen Unrichtigkeiten …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 22/11
Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages
- OLG München, 12.01.2006 - 19 U 1667/05
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG Hamburg, 12.08.2019 - 6 Sch 2/19
Seefrachtvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten aller am Transport …
- LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 571/10
Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag; Schadensersatz im …
- LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08
Schutzwirkungen eines Beratervertrags zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
- OLG München, 25.01.2007 - 23 U 2113/06
- OLG München, 31.03.2010 - 20 U 4194/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch …
- OLG Bamberg, 19.10.2004 - 5 U 22/04
Ersatz eines durch die Zeichnung von Genussrechten einer insolventen GmbH …
- LG Landshut, 20.06.2017 - 81 O 629/17
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines Vertrags
- LG Köln, 06.05.2010 - 2 O 553/09
Prüfungs- und Beratungsverträge einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als …
- OLG München, 04.01.2008 - 8 U 3238/06
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2012 - 12 O 515/11
- KG, 26.06.2009 - 4 U 163/07
- LG Düsseldorf, 22.01.2013 - 10 O 11/12
Schadensersatzansprüche gegen eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten …
- OLG München, 18.10.2010 - 21 U 2231/10
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: Verjährung …
- OLG Koblenz, 09.11.2009 - 12 U 419/09
Verjährung einer auf eine deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützten …
- OLG Dresden, 26.06.2008 - 1 U 1517/07
- LG Bochum, 20.04.2017 - 1 O 160/14
Schadensersatzansprüche aus Steuerberatervertrag mit Schutzwirkung zugunsten …
- OLG München, 26.03.2008 - 20 U 4949/07
Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen einen Prospektprüfer bzw. …
- OLG München, 01.04.2014 - 8 U 5057/13
Immobilienwertgutachter haftet nicht gegenüber Ehefrau des Auftraggebers!
- OLG München, 24.02.2014 - 8 U 5057/13
Immobilienwertgutachter haftet nicht gegenüber Ehefrau des Auftraggebers!
- LG München I, 25.09.2006 - 28 O 468/06
Schadenersatz wegen Falschberatung