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   BGH, 08.06.2009 - II ZR 111/08   

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https://dejure.org/2009,5762
BGH, 08.06.2009 - II ZR 111/08 (https://dejure.org/2009,5762)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2009 - II ZR 111/08 (https://dejure.org/2009,5762)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2009 - II ZR 111/08 (https://dejure.org/2009,5762)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Entsendungsrecht nach § 101 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) zugunsten von nicht staatlichen bzw. nicht staatlich beherrschten Anteilsinhabern als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit

  • Judicialis

    AktG § 101 Abs. 2; ; EGV Art. 56 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 101 Abs. 2; EGV Art. 56 Abs. 1
    Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Entsendungsrecht zu Gunsten nicht staatlicher bzw. nicht staatlich beherrschter Anteilsinhaber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1530
  • ZIP 2009, 1566
  • ZIP 2010, 36
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 23.10.2007 - C-112/05

    DAS VOLKSWAGENGESETZ BESCHRÄNKT DEN FREIEN KAPITALVERKEHR

    Auszug aus BGH, 08.06.2009 - II ZR 111/08
    Nach der Entscheidung des EuGH zum VW-Gesetz liegt in dem im allgemeinen Gesellschaftsrecht wurzelnden Entsendungsrecht nach § 101 Abs. 2 AktG zugunsten von nicht staatlichen bzw. nicht staatlich beherrschten Anteilsinhabern noch keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, sondern erst in dem vom allgemeinen Gesellschaftsrecht abweichenden Sonderrecht des Bundes und des Landes Niedersachsen (EuGH, ZIP 2007, 2068 Tz. 60).
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