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   BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09   

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https://dejure.org/2010,828
BGH, 08.06.2010 - KVR 4/09 (https://dejure.org/2010,828)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2010 - KVR 4/09 (https://dejure.org/2010,828)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - KVR 4/09 (https://dejure.org/2010,828)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Springer/Pro Sieben II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 GWB, § 19 Abs 3 GWB, § 36 Abs 1 GWB
    Fusionskontrolle: Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben II

  • Wolters Kluwer

    Verbesserung der strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens als Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols; Erweiterung der mangelnd zureichend kontrollierten Spielräume eines Oligopolmitglieds und einer dahergehenden ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols

  • Betriebs-Berater

    Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbesserung der strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens als Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols; Erweiterung der mangelnd zureichend kontrollierten Spielräume eines Oligopolmitglieds und einer dahergehenden ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Springer/Pro Sieben II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Untersagung der Fusion Springer/Pro7 war rechtmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer / Pro Sieben II

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1

  • heise.de (Pressemeldung, 08.06.2010)

    Verbot einer Springer/ProSiebenSat.1-Fusion bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Verbot durch das Bundeskartellamt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fusion von Springer/ProSieben-SAT1 - BGH bestätigt Verbot durch das Bundeskartellamt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Untersagung der Fusion Springer/ ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Keine Fusion von Axel Springer und ProSieben-Sat.1 Media

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Hochzeit von Springer und der Pro7/Sat1 Group

Besprechungen u.ä.

  • kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wohin mit ProSieben?

Papierfundstellen

  • WM 2010, 2186
  • MMR 2011, 60
  • BB 2010, 2642
  • DB 2010, 2614
  • K&R 2010, 821
  • afp 2010, 362
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2012 - Kart 4/11

    VoD-Plattform "Amazonas" der Privatsender verboten

    Liegen danach Strukturmerkmale vor, die eine enge Reakti.onsverbundenheit der Unternehmen erwarten lassen, ist ferner erforderlich, dass auch tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb zwischen ihnen stattfindet (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 08.06.2010, KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067- 3078- Springer/ProSieben II -, zitiert nach juris Tz. 20- 22 m.w.N.).

    Bleiben die Marktanteile dagegen über längere Zeit unverändert, kann diese Konstanz im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung als ein für ein marktbeherrschendes Oligopol sprechender Umstand der Marktstruktur gewürdigt werden (vgl. zu allem: BGH, Beschluss vom 08.06.201 0, KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 - 3078 - Springer/ProSieben II, zitiert nach juris Tz. 25).

    Im Übrigen wird mit der Beschwerde eingeräumt, dass bis einschließlich 2007 keine bedeutenden Marktanteilsschwankungen zu verzeichnen gewesen seien und bis dahin die Marktstruktur mit derjenigen des Zeitraums 2000 bis 2004 vergleichbar gewesen sei, welcher der ein marktbeherrschendes Duopol bejahenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2010 (KVR 4/09 - Springer/ProSiebenSaft lf) zugrundelag (Beschwerdebegründung Seite 68).

    Bei der Bereitstellung von Fernsehwerbezeit handelt es sich um ein heterogenes Produkt; insoweit wird an dieser Stelle auf die den Beteiligten bekannten Senatsentscheidung vom 3. Dezember 2008 (VI-Kart 7/06 (V), WuW/E DE-R 2593 -2603, zitiert nach juris Tz. 66; vgl. hierzu auch BGH Urteil vom 08.06.2010, KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067- 3078- Springer/ProSieben II, zitiert nach juris Tz. 27, 30) verwiesen, zumal der hier zu beurteilende Sachverhalt zu keiner abweichenden Bewertung des Produkts Fernsehwerbezeit veranlasst.

    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die hier geltend gemachten Veränderungen und Unterschiede in den Naturalrabatten auch die Jahre 2005 und 2006 betreffen, in denen nach den vom Bundesgerichtshof bestätigten Feststellungen in der Senatsentscheidung vom 3. Dezember 2008 (VI-Kart 7/06 (V), WuW/E DE-R 2593 -2603; vgl. hierzu auch BGH Urteil vom 08.06.2010, KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 - 3078 - Springer/ProSieben II) ein Oligopol auf dem bundesweiten Fernsehwerbemarkt bildeten.

    a) Bei der Prognose, ob eine marktbeherrschende Stellung durch den Zusammenschluss i.S. des § 36 Abs. 1 GWB verstärkt wird, sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluss herrschen, mit denen zu vergleichen, die durch den Zusammenschluss entstünden (BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067-3078 - Springer/ProSieben /!).

    Führt die Gesamtbetrachtung zu einer zusammenschlussbedingten Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen, kommt es nicht auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit an (vgl. statt vieler: BGH,. vom 08.06.2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067-3078- Springer/ProSieben II, zitiert nach juris Rz. 44 m.w.N.) Bei Märkten mit einem - wie hier - hohen Konzentrationsgrad genügt schon eine geringfügige Beeinträchtigung des verbliebenen oder potenziellen Wettbewerbs.

    Dafür genügt es, wenn die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potenzielle Wettbewerber entmutigt und so von einem nachstoßenden Wettbewerb abgehalten werden (vgl. zu allem : BGH, vom 08.06.2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067-3078 - Springer/ProSieben II, zitiert nach juris Rz. 44 m.w.N.).

    Anders ist die Situation nur zu beurteilen, wenn sich die Marktstruktur durch den Zusammenschluss so verändert, dass mit einem Wiederaufleben des Binnenwettbewerbs zwischen den Oligopolmitgliedern zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067-3078 - Springer/ProSieben II, zitiert nach juris Tz. 45).

  • BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

    Total/OMV

    Insbesondere ist von Bedeutung, ob aufgrund der Marktstruktur mit einem dauerhaft einheitlichen Verhalten der Mitglieder des Oligopols zu rechnen ist, weil ein solches Verhalten aufgrund der Merkmale des relevanten Marktes und deren Änderung durch den Zusammenschluss wirtschaftlich vernünftig ist, um den gemeinsamen Gewinn durch Beeinflussung von Wettbewerbsfaktoren zu maximieren (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-413/06, Slg. 2008, I-4951 = WuW/E EU-R 1498 Rn. 121 f. - Bertelsmann/Impala; BGHZ 178, 285 Rn. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 55 - Phonak/GN Store; Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 20 - Springer/ProSieben II).
  • BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

    Haller Tagblatt

    Die für die Beurteilung dieser Frage erforderliche tatrichterliche Prognoseentscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. zu § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DER 2905 Rn. 56 - Phonak/GN Store; Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 23 - Springer/Pro Sieben II).
  • LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

    Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

    Maßgeblich bleibt vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung, bei der die einzelnen Strukturelemente im Hinblick auf ihre Bedeutung für den konkreten Markt zu gewichten und darauf zu untersuchen sind, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich geeignet sind, ein (zumindest stillschweigendes) einheitliches Vorgehen der beteiligten Unternehmen zu erleichtern (vgl. EuGH, WuW/E EU-R 1498 Rn. 125 f. - Bertelsmann/Impala) " (BGH WM 2010, 2186 ff., nach juris Rn. 21).
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