Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 1 GWB, § 74 Abs 2 Nr 1 GWB, Art 20 GG
  Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Aufrufs zum Boykott der von Milchviehhaltern belieferten Molkereien i.R.e. Milchpreisoffensive

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Aufrufs zum Boykott der von Milchviehhaltern belieferten Molkereien i.R.e. Milchpreisoffensive

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde; Milchpreise im Einzelhandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - Kart 13/08
• BGH, 08.06.2010 - KVZ 46/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 407 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.07.2006 - KVZ 41/05

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im kartellrechtlichen Verfahren

  Auszug aus BGH, 08.06.2010 - KVZ 46/09

  Ein Nachschieben von Zulassungsgründen ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95, WuW/E BGH 3035 f. - Nichtzulassungsbeschwerde; KVZ 41/05, juris, Tz. 6;… Nothdurft in MünchKomm.GWB, § 75 Rdn. 8).
• BGH, 19.12.1995 - KVZ 23/95

  Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellrechtsverfahren - Begriff der Divergenz

  Auszug aus BGH, 08.06.2010 - KVZ 46/09

  Ein Nachschieben von Zulassungsgründen ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95, WuW/E BGH 3035 f. - Nichtzulassungsbeschwerde; KVZ 41/05, juris, Tz. 6;… Nothdurft in MünchKomm.GWB, § 75 Rdn. 8).

• BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20

  BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

  Die Rechtsfrage kann sich, wie das Bundeskartellamt zu Recht geltend macht, angesichts des gesetzlichen Sofortvollzugs von Untersagungsverfügungen nach § 32 Abs. 1 GWB (vgl. § 64 Abs. 1 GWB) und der Komplexität der Materie, welche eine kurzfristige Bescheidung eines Antrags nach § 65 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht immer ermöglicht, in einer unbestimmten Vielzahl von Kartellverwaltungsverfahren für eine Vielzahl von Personen und Unternehmen stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVZ 46/09, NJOZ 2010, 1923 Rn. 10 - Boykott der Milchbauern).
• OLG München, 01.03.2022 - 8 U 2845/21

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über einen eingeschränkten …

  Dass eine Vielzahl von Anlegern desselben Fonds oder von Schwester-Fonds betroffen sein kann, begründet eine grundsätzliche Bedeutung noch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2010, KVZ 46/09, NJOZ 2010, 1923 zur Parallelregelung des § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB - Boykott der Milchbauern -).