Volltextveröffentlichungen (20)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz EMRK; § 261 StPO; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 46b StGB; § 55 Abs. 1 StPO; § 228 Abs. 1 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche Vorteile erstrebt: besondere Anforderungen an Beweiswürdigung; Zeuge vom Hörensagen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Lückenhaftigkeit, einzelne Lücken nicht ausreichend); ...

• HRR Strafrecht

  § 464 Abs. 3 StPO; § 467 Abs. 1 StPO
  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (keine Sachdienlichkeit neben der Einlegung der Revision)

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 StPO, § 228 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 467 Abs 1 StPO
  Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung

• IWW

  § 467 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung neben der Revision

• Wolters Kluwer

  Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten ...

• rewis.io

  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen

• ra.de
• rewis.io

  Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten ...

• rechtsportal.de

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
  Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das hat der schon einmal gemacht...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Aussetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterliche Beweiswürdigung - und die Urteilsgründe

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Zeuge - und seine Gefahr der Strafverfolgung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kronzeuge vom Hörensagen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen ohne Zeugnisverweigerungsrecht

Verfahrensgang

• LG Köln, 26.08.2015 - 108 KLs 4/15
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 383
• StV 2016, 774

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …

  Der Zeuge Ma. war zur Zeit der Hauptverhandlung bereits rechtskräftig verurteilt, ohne dass die Revision - im Hinblick auf die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bedenklich (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15) - den Umfang seiner Verurteilung mitteilt.
• BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …

  Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (…s. BGH, Urteile vom 23. Juni 2010 - 2 StR 35/10, aaO; vom 5. November 2015 - 4 StR 183/15, NStZ-RR 2016, 54, 55; vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, juris Rn. 18;… KKStPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 13).
• BGH, 12.05.2020 - 1 StR 596/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Aussagen tatbeteiligter Zeugen)

  Daher vermag sie ein schlüssiges Gesamtbild auch dann zu erzeugen, wenn sie im Rahmen der Schilderung eines im Übrigen selbst erlebten Geschehens die einem Beteiligten zukommende Rolle falsch beschreibt, um etwa eine größere eigene Tatbeteiligung oder die Beteiligung eines Dritten zu vertuschen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 24).

  Sie sind aber entgegen den Wertungen der Strafkammer für die Tatbeteiligung des Angeklagten und die Art seiner Mitwirkung keine wesentlich glaubhaftigkeitssteigernden Aspekte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 24;… vom 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11 Rn. 7 …und vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06 Rn. 13).

 
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; …

  Zum anderen ist N B hinsichtlich der von ihm wiedergegebenen Äußerungen Ös eine bloße Auskunftsperson vom Hörensagen, was den Beweiswert ebenfalls einschränkt (BGH StV 2016, 774; wistra 2013, 400; StV 2011, 270; 2003, 604; NStZ 2002, 636; Beschluss vom 4.3.2003 - 4 StR 543/02, juris).
• LG Aachen, 16.02.2022 - 52 Ks 16/21

  Aussageverweigerungsrecht des Zeugen

  Die Verfolgungsgefahr kann schließlich auch bereits deutlich vor der Schwelle des § 152 Abs. 2 StPO liegen: Nämlich dann, wenn aus der Antwort bereits Rückschlüsse auf eine Tat möglich wären und die Antwort so - vergleichbar einem Mosaikstein - im Rahmen einer etwaigen Beweisführung für die Begründung oder Erhärtung eines Tatverdachtes bedeutsam werden könnte (BVerfG wistra 2010, 299; BGH NStZ 2010, 463; BGH NStZ-RR 2011, 316; BGH StV 2016, 774 f.).
• BGH, 24.04.2019 - 2 StR 14/19

  "Vorsorgliche" sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …

  Entspricht eine Kostenentscheidung - wie hier - der Rechtslage, wird eine gesonderte ("vorsorgliche') Anfechtung regelmäßig nicht in Betracht kommen (vgl. auch Nr. 147 Abs. 1 Satz 2 RiStBV); Senat, Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13, juris Rn. 29; Beschluss vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, NStZ-RR 2016, 383).
• OLG Zweibrücken, 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19

  Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich …

  Aus einzelnen Lücken kann daher nicht ohne weiteres abgeleitet werden, der Tatrichter habe wesentliche Wertungsgesichtspunkte nicht bedacht (BGH…, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 317/10, juris, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 05.12.2013 - 4 StR 371/13, juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 08.06.2016 - 2 StR 539/15, juris, Rn. 18).