Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15531
BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15 (https://dejure.org/2016,15531)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - XI ZR 268/15 (https://dejure.org/2016,15531)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - XI ZR 268/15 (https://dejure.org/2016,15531)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch den Senat; Darlegung einer eigenständigen entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch den Senat; Darlegung einer eigenständigen entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch den Senat; Darlegung einer eigenständigen entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 14/16

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer

    Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - V ZR 296/14, juris Rn. 1; vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, juris Rn. 2; vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 4, und VIII ZR 46/15, aaO Rn. 4; jeweils mwN).

    Die Beklagte, deren Anhörungsrüge allein die von ihr erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 37 Abs. 2 EEG 2012 betrifft, beschränkt sich darauf, ihr bisheriges Vorbringen aus der Nichtzulassungsbeschwerde zu wiederholen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - V ZR 296/14, aaO Rn. 2; vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, aaO Rn. 3 mwN; vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, aaO mwN).

    Dies genügt auch dann nicht, wenn das Revisionsgericht - wie hier - von einer weiteren Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 1; vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, aaO Rn. 3 f.; jeweils mwN).

  • BGH, 19.10.2016 - XI ZR 584/15

    Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs

    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 20. September 2016, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen Spruchgruppe entscheidet (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, juris Rn. 1 mwN), ist unzulässig, weil die Klägerin entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht darlegt.

    Da eine Beschwerdeerwiderung vorliegt, hätte sich die Klägerin zudem mit dieser auseinandersetzen und dartun müssen, die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde lasse sich auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären, der Senat habe bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen (Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, juris Rn. 2 und vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 2 mwN).

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, juris Rn. 5, vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris).

  • BGH, 30.11.2016 - XI ZR 319/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung von

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, juris Rn. 5, vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris).
  • BGH, 09.08.2017 - XI ZR 200/17

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Geltendmachung der Verletzug der Gewährung

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, der im Anwendungsbereich des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO entsprechend gilt (BVerfGK 18, 301, 307; Senatsbeschlüsse vom 30. November 2016 - XI ZR 319/15, juris Rn. 8, vom 8. Juni 2016 - XI ZR 268/15, juris Rn. 5, vom 2. September 2015 - XI ZR 280/14, juris Rn. 5, vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3 und vom 18. Mai 2009 - XI ZR 178/08, juris).
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