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   BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17   

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https://dejure.org/2018,19705
BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17 (https://dejure.org/2018,19705)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2018 - V ZR 125/17 (https://dejure.org/2018,19705)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2018 - V ZR 125/17 (https://dejure.org/2018,19705)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    §§ 31, ... 89 BGB, § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 280 Abs. 1 BGB, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG, § 20 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 2 WEG, §§ 20 ff. WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 10 Abs. 6 WEG, § 27 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 554 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, § 16 Abs. 7 WEG, § 278 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzungen des Vewalters; Möglichkeit der Verpflichtung des Verwalters zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG im Wege einer Klage; Haftung bei ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eigentümergemeinschaft haftet nicht bei Untätigkeit des Verwalters/ Handwerkerverträge mit der Gemeinschaft haben Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer; §§ 20, 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG; 278 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 278
    Kein Schadensersatzanspruch einzelnen Wohnungseigentümers gegen WEG bei Pflichtverletzung des Verwalters durch unterbliebene, fehlerhafte oder unvollständige Durchführung von Beschlüssen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzungen des Vewalters; Möglichkeit der Verpflichtung des Verwalters zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG im Wege einer Klage; Haftung bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Durchführung von Beschlüssen: Verwalter haftet für seine Pflichtverletzung und nicht WEG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wohnungsverwalter haftet für Schäden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für verzögerte oder mangelhafte Sanierung haftet nicht die WEG

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Durchführung von Beschlüssen: Wer ist verpflichtet? (IMR 2018, 332)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verträge der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Schutzwirkung zu Gunsten Dritter! (IMR 2018, 333)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 3305
  • ZIP 2018, 1698
  • MDR 2018, 1111
  • NZM 2018, 719
  • ZMR 2018, 777
  • NZG 2018, 1180
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Die Anschlussrevision ist jedoch gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auch dann statthaft, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, ZIP 2018, 1786 Rn. 31; vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NZM 2018, 719 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

    Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch

    Den Vollzug des von den Wohnungseigentümern gefassten bzw. nach § 21 Abs. 8 WEG durch gerichtliches Gestaltungsurteil herbeigeführten Beschlusses kann der einzelne Wohnungseigentümer von dem Verwalter als dem gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zuständige Vollzugsorgan verlangen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NJW 2018, 3305 Rn. 24).

    Den Vollzug des von den Wohnungseigentümern gefassten bzw. nach § 21 Abs. 8 WEG durch gerichtliches Gestaltungsurteil herbeigeführten Beschlusses kann der einzelne Wohnungseigentümer von dem Verwalter als dem gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zuständige Vollzugsorgan verlangen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NJW 2018, 3305 Rn. 24).

  • BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten

    aa) Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht der Verband (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, ZfIR 2018, 666 Rn. 9, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21 ff.).

    Da eine entsprechende "Durchführungspflicht" des Verbands für gefasste Beschlüsse nicht besteht, haftet dieser selbst dann nicht, wenn der Verwalter bei der Durchführung eines solchen Beschlusses pflichtwidrig handelt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, ZfIR 2018, 666 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Schuldner dieses Aufopferungsanspruchs wäre zwar die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, ZfIR 2018, 666 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 27 mwN; vgl. auch § 16 Abs. 7 WEG).

    Schäden, die in Folge des die Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung auslösenden Mangels des Gemeinschaftseigentums eingetreten sind, werden nicht erfasst (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, aaO; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 124/16, ZWE 2017, 216 Rn. 22).

  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen

    Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff., 38).

    Anerkannt ist insoweit nur, dass ein nicht dem Verband angehörender Dritter diesen in Anspruch nehmen kann, wobei sich der Verband gemäß §§ 31, 89 BGB analog sowohl das schuldhaft pflichtwidrig organschaftliche Verhalten des Verwalters als auch das Organisationsverschulden der Wohnungseigentümer zurechnen lassen muss (vgl. AG München, ZWE 2014, 364; Jacoby, ZWE 2014, 9, 10; ders., ZWE 2017, 149, 155; Dötsch/Greiner, ZWE 2014, 343, 344 mwN; vgl. allgemein zur Anwendung der §§ 31, 89 BGB analog im Außenverhältnis zu Dritten auch Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 18; Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 10).

    Infolgedessen sind Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur Durchführung einer beschlossenen Sanierung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfen des Verbands im Sinne von § 278 Abs. 1 BGB; für Schäden, die solche Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmäßig nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern der Schädiger aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff., 38 f.).

    Entsprechende Pflichten des Verbandes lassen sich auch nicht aus einer Schutzpflicht gegenüber den Wohnungseigentümern herleiten (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff., 38; aA Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 53; Dötsch/Greiner, ZWE 2014, 343, 348).

    Aus ihr folgt deshalb auch keine schuldrechtliche Verpflichtung des Verbandes gegenüber den Wohnungseigentümern, Maßnahmen durchzuführen, die - wie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht - zur ordnungsmäßigen Verwaltung i.S.d. § 20 WEG gehören (vgl. auch Senat Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 16).

    Da dem von dem Verband mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag Schutzwirkung zugunsten des Wohnungseigentümers zukommt, kann dieser den Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (vgl. für den Fall von Pflichtverletzungen der von dem Verband mit einer beschlossenen Sanierung beauftragten Dritten Senat, Urteil vom 8. Juni 2018, V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 39).

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

    Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von

    Den daraufhin gefassten Beschluss hat der Verwalter gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG als Vollzugsorgan durchzuführen; bleibt er untätig oder setzt er den Beschluss unvollständig oder fehlerhaft um, kann jeder Wohnungseigentümer ihn, ggf. auch im Klagewege, zur Befolgung seiner Pflicht anhalten (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff.).

    Ist für ihn erkennbar, dass beschlossene und beauftragte Sanierungsarbeiten teilweise unerledigt geblieben sind, muss er nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG die vollständige Durchführung veranlassen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 7).

  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18

    Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!

    Dies wurde früher aus § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 5 WEG hergeleitet (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146, 3147; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1984 - VII ZB 1/84, NJW 1984, 912 f.; Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 28 Rn. 10; BeckOGK/Hermann [1.7.2018], WEG, § 28 Rn. 9; BeckOK WEG/Bartholome [1.9.2018], § 28 Rn. 21; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 8) und folgt nach heutiger Rechtslage (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NJW 2018, 3305 Rn. 15 ff., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen) unmittelbar aus § 28 Abs. 1 WEG (zutreffend Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 141 f.).
  • LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18

    Rückerstattung von Geldern wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung

    Eine Haftung des Verbandes im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern besteht, da der Verband in die ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nicht eingebunden ist und keine Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln (eines Vertreters) die Rechte und Interessen seiner Mitglieder zu wahren, nicht (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2018, Az: V ZR 125/17, juris Rn 13ff).
  • BGH, 15.02.2019 - V ZR 71/18

    Erzwingung der Durchführung einer von den Eigentümern beschlossenen Maßnahme

    Der Senat hat mit seinem - allerdings erst nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 8. Juni 2018 (V ZR 125/17, NJW 2018, 3305) die umstrittene Frage, ob dem einzelnen Wohnungseigentümer ein solcher Anspruch gegen den Verwalter zusteht, entschieden.

    Dieser Anspruch kann auch im Klageweg durchgesetzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, aaO, Rn. 24 ff.).

  • LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16

    Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des

    Die Kammer hält insoweit an ihrer Rechtsprechung zu dieser Frage fest (Urteil vom 29.03.2017 - 318 S 162/14 [Revisionsverfahren beim BGH zum Az. V ZR 125/17 anhängig] und vom 03.05.2017 - 318 S 84/16).
  • LG Berlin, 25.09.2018 - 55 S 235/17

    Wohnungseigentum: Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Erhebung einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der die Kammer folgt - ist ein einzelner Wohnungseigentümer nicht befugt, einen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch im eigenen Namen gegen den amtierenden oder ausgeschiedenen Verwalter geltend zu machen (BGH v. 15.12.1988 - V ZB 9788, BGHZ 106, 222 = NJW 1989, 1091, - juris Tz. 27; BGH v. 8.6.2018 - V ZR 125/17, Tz. 26).
  • LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
  • LG München I, 11.12.2019 - 1 S 8293/19

    Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen Eigentümergemeinschaft

  • AG Heidelberg, 08.08.2018 - 45 C 33/18

    Heizölbestellung durch Wohnungseigentümer - Erstattungsanspruch gegenüber

  • AG München, 09.05.2019 - 483 C 23714/18

    Eigenmächtige Instandhaltungsarbeiten des Verwalters begründen keinen

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