Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1957 - VII ZR 43/56   

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https://dejure.org/1957,5503
BGH, 08.07.1957 - VII ZR 43/56 (https://dejure.org/1957,5503)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1957 - VII ZR 43/56 (https://dejure.org/1957,5503)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1957 - VII ZR 43/56 (https://dejure.org/1957,5503)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.05.1969 - VI ZR 285/67

    Zulassung als Belegarzt als Angebot zum Abschluss eines bürgerlich-rechtlichen

    Ein Krankenhaus ist nicht um der Ärzte willen errichtet und nicht diesen gewidmet, sondern dient der Gesundheit aller Bürger (BGHZ 25, 200, 209; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1957 - VII ZR 43/56 - VersR 1957, 652, 653).
  • BGH, 20.06.1963 - VII ZR 85/62
    des Bahngcländcs entstehen könne» Es verneint hierzu ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, weil diese mögliche Schadenersatzpflicht sich ohne weiteres aus § 1 SachschHG ergebe, ohne daß cs darauf ankommc, wer einzuzäunen habe» Diese Frage werde allenfalls im Rahmen eines etwaigen Mitverschuldens des Klägers erheblich» Der Revision ist zuzugeben, daß mit dieser Begründung das Fcotstollungsinteressc dos Klägers nicht verneint werden kann» Wäre nämlich die Beklagte, wie der Kläger meint, diesem gegenüber einzäunungspflichtig, so würde sie für etwaige durch Verletzung dieser Pflicht entstandene Schäden nicht nur nach dem Sachschädenhaftpflichtgeeetz und mit Beschränkung auf die dort (§ 4) .festgolegtcn Höchst summen, sondern unbeschränkt haften» Schon diese Erwägung genügt, um das Feststollungsinterosse dos Klägers zu bejahen» Sein Fcststollungsbegehren is.t jedoch sachlich unbegründet» Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ergibt sich eine Haftung der Beklagten deswegen, weil die Einfriedigung der Beklagten schadhaft ist; denn wie oben ausgeführt, ist die Beklagte nicht verpflichtet, ihre Bahnanlagen auf freier Strecke zur Abhaltung von Weidovieh einzuzäunen» Die Klage ist also insoweit als unbegründet abzuweisen» Das Rovisionsgcricht ist zu dieser Entscheidung berechtigt, obwohl das Berufungsgericht die Klage wegen Fohlens eines Fcotstellungsinteresseo als unzulässig abgewiesen hatte» Das ist ständige Rechtsprechung (RGZ 158, 145, 152; BGHZ 12, 308, 316; Urteil dos Senats vom 8 0 Juli 1957 - VII ZR 43/56)».
  • BGH, 19.09.1957 - VII ZR 42/56

    Rechtsmittel

    Ein solcher Anspruch, der auf eine Beauftragung durch die Besatzungsmacht hätte gestützt werden müssen, ist aber - wie ausgeführt - in diesem Rechtsstreit nicht geltend gemacht worden (vgl. auch BGHZ 13, 154; LM Nr. 8 zu § 81 a.a.O.; BGH VII ZR 43/56 vom 8. Juli 1957).
  • BGH, 06.07.1961 - VII ZR 95/60

    Rechtsmittel

    Dann kann aber das Revisionsgericht die Klage, obschon das Berufungsgericht sie wegen Fehlens des Feststellungsinteresses abgewiesen hat, als unbegründet abweisen (BGHZ 12, 308, 316 [BGH 24.02.1954 - II ZR 3/53]; Urteil des erkennenden Senats VII ZR 43/56 vom 8.7.1957).
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