Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68   

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https://dejure.org/1969,3810
BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68 (https://dejure.org/1969,3810)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1969 - 6 StE 2/68 (https://dejure.org/1969,3810)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1969 - 6 StE 2/68 (https://dejure.org/1969,3810)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zwecks Mitteilung von Staatsgeheimnissen - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer konkreten Normenkontrolle - Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Norm - Vereinbarkeit des § 100e Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) a.F. mit dem Grundgesetz - Verstoß gegen das in der Präambel des Grundgesetzes statuierte Wiedervereinigungsgebot - Bestimmtheitsanforderungen im Strafrecht - Durch die Entwicklung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse bedingte Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Schutz von Staatsgeheimnissen als Zweck des § 99 StGB n. F. - Maßgebliche Erwägungen für die Strafzumessung

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