Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1970 - 3 StR 129/70   

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https://dejure.org/1970,7021
BGH, 08.07.1970 - 3 StR 129/70 (https://dejure.org/1970,7021)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1970 - 3 StR 129/70 (https://dejure.org/1970,7021)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1970 - 3 StR 129/70 (https://dejure.org/1970,7021)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verkündung eines Urteilssatzes in einer nicht öffentlicher Sitzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08

    Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung;

    Die Verkündung des Urteilssatzes ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen "schlechthin unzulässig" (Beschluss vom 22. Mai 1953 - 2 StR 539/52 -, abgedruckt in: BGHSt 4, 279, 280/281 mit ausführlicher historischer Herleitung; Beschluss vom 08. Juli 1970 - 3 StR 129/70 -, zitiert nach juris Rn. 3; anders: BVerwG, Beschluss vom 16. September 1983 - 8 CB 49/83: Kein Fall der zulassungsfreien Verfahrensrevision, wenn lediglich die Urteilsverkündung unter Verletzung der Öffentlichkeitsvorschriften stattgefunden hat).

    Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Regelung des § 173 Abs. 1 GVG in der Zusammenschau mit dem Umkehrschluss aus § 173 Abs. 2 GVG, wonach für die Verkündung der Urteilsgründe die Öffentlichkeit nur durch besonderen Beschluss ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 08. Juli 1970 - 3 StR 129/70 -, zitiert nach juris Rn. 2).

  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/09
    Die Verkündung des Urteilssatzes ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen "schlechthin unzulässig" (Beschluss vom 22. Mai 1953-2 StR 539/52 -, abgedruckt in: BGHSt 4, 279, 280 /281 mit ausführlicher historischer Herleitung; Beschluss vom 08. Juli 1970 - 3 StR 129/70 -, zitiert nach Juris Rn. 3; anders: BVerwG, Beschluss vom 16. September 1983 - 8 CB 49/83 : Kein Fall der zulassungsfreien Verfahrensrevision, wenn lediglich die Urteilsverkündung unter Verletzung der Öffentlichkeitsvorschriften stattgefunden hat).

    Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Regelung des § 173 Abs. 1 GVG in der Zusammenschau mit dem Umkehrschluss aus § 173 Abs. 2 GVG, wonach für die Verkündung der Urteilsgründe die Öffentlichkeit nur durch besonderen Beschluss ausgeschlossen werden kann ( BGH, Beschluss vom 08. Juli 1970 - 3 StR 129/70 -, zitiert nach juris Rn. 2).

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