Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1980 - 5 StR 721/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorangehen einer Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 121 Abs. 2
Verfahrensvoraussetzungen für eine Vorlage nach § 121 GVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 310
- NJW 1980, 2365
- MDR 1980, 866
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.04.1982 - 4 StR 138/81
Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 18.02.1981 - Ss 277/79 Der Senat legt daher die Sache, die er dem BGH schon mit Beschluß vom 15.10.1979 (Leitsatz NJW 1980, 1416) vorgelegt hatte und die dieser durch Beschluß vom 8.7.1980 - 5 StR 721/79 - (BGHSt 29, 310 = NJW 1980, 2365 ) zurückgegeben hat, erneut gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem BGH vor.«.
- BGH, 08.07.1980 - 5 StR 667/79
Irrige Annahme der Angeklagten, Kriminalpolizeiinspektion sei Bestandteil der …
Das hat der Senat durch Beschluß vom heutigen Tage in der Sache 5 StR 721/79 entschieden.